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alle Urteile, veröffentlicht am 14.03.2014

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 15.06.2005
- 1 S 2718/04 -

Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßig

Flagge des deutschen Kaiserreichs kein verbotenes national­sozialistisches Kennzeichen/ Zeigen der Flagge stellt keine Volksverhetzung dar

Wird während einer Siegesfeier nach einem Fußballspiel die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs gezeigt, so rechtfertigt dies allein nicht die Beschlagnahme der Flagge. Denn das Zeigen der Flagge als solches stellt keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) dar und ist auch kein verbotenes Zeichen einer national­sozialistischen Organisation (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Mannheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Einzug der deutschen Nationalmannschaft ins Finale der Fußballweltmeisterschaft im Juni 2002, feierten einige Leute dieses Ereignis. Einer der Teilnehmer der Siegesfeier trug dabei die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs. Diese Flagge wurde von der Polizei beschlagnahmt. Da der Flaggenbesitzer damit nicht einverstanden war, kam der Fall vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Beschlagnahme der Flagge rechtswidrig war. Denn mit dem Zeigen dieser Flagge habe der Teilnehmer der Siegesfeier von seinem Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 27.12.2005
- 71 II 547/05 -

Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen

Verbot gilt ebenfalls für Besucher

Ein Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten ein Wohnungseigentümer und sein Besuch immer mal wieder ein Fahrrad im Hausflur ab. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung.Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser stehe ein Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB zu.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
- D K 148/12 -

Polizeibeamter ist trotz Weitergabe von Drogen als "Belohnung" an Informanten nicht aus dem Dienst zu entfernen

Bewusstsein über Fehlerhaftigkeit eigener Verhaltensweisen von vor über sieben Jahren macht endgültige Entfernung aus dem Dienst nicht zwingend erforderlich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der Informanten kleinere Mengen an Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen, dennoch nicht wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten aus dem Polizeidienst zu entfernen ist.

Der Beamte des zugrunde liegenden Falls, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender Sachgebietsleiter und Teamleiter im Zivilen Einsatzdienst (ZED) Süd der Polizei Bremen eingesetzt. Aufgabe des ZED Süd war insbesondere die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität in den Stadtteilen Huchting, Kattenturm, Neustadt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2014
- 26 U 76/12 -

Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ist kein zahnärztlicher Behandlungsfehler

Ausgehändigter Kostenvoranschlag und Zahlung des Eigenanteils belegen ausreichende Aufklärung über ärztlichen Eingriff

Ein Zahnarzt handelt nicht behandlungs­fehlerhaft, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine heute 57 Jahre alte Patientin aus Oer-Erkenschwick, trug seit dem Jahre 1989 im Unterkiefer eine herausnehmbare, mit einem Stiftsystem befestigte Teilprothese. Aufgrund eines Prothesenschadens fertigte die beklagte Zahnärztin aus Oer-Erkenschwick im April 2008 eine prothetische Neuversorgung an, bei der die ältere Prothese durch... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2014
- 6 K 2295/11 -

In der Praxis des Ehemanns arbeitende Zahnarztfrau ist nicht gewerblich tätig

Ehefrau erzielt ihrem Aufgabenbereich nach Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbe­steuer­pflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist gelernte Arzthelferin, ihr Ehemann ist Zahnarzt. Im Jahr 2006 führte sie ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren bei ihrer Krankenversicherung durch. Die Krankenversicherung kam zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit der Klägerin in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes nicht als abhängiges, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.01.2014
- 12 UF 14/13 -

OLG Schleswig-Holstein erkennt Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen an

Amerikanische Adoptions­entscheidung steht nicht in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Adoptions­entscheidung eines us-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland durch die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen (§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 adoptierten die Beteiligte zu 1) (deutsche Staatsangehörige) und ihre Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 2) (us-amerikanische Staatsangehörige), in den USA gemeinsam ein im Jahr 2008 geborenes Kind. Die beiden Frauen leben und lebten in den USA. und waren damals nicht verheiratet oder sonst in einer rechtlich abgesicherten... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 13.02.2014
- 3 TaBV 84/13 -

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Durchführung von formalisierten Kranken­rück­kehr­gesprächen

Kranken­rück­kehr­gespräche verletzen Privatsphäre der Arbeitnehmer

Führt ein Arbeitgeber nach bestimmten Regeln mit mehreren Arbeitnehmern formalisierte Kranken­rück­kehr­gespräche durch, so steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Insofern ist zu beachten, dass solche Gespräche die Privatsphäre des Arbeitnehmers verletzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitgeberin führte nach krankheitsbedingter Abwesenheit mit ihren Arbeitnehmern sogenannte "Welcome-Back-Gespräche" durch. Die Krankenrückkehrgespräche dienten vor allem dazu ein Krankfeiern der Arbeitnehmer zu verhindern. Der Betriebsrat war der Meinung die Gespräche seien mitbestimmungspflichtig. Da die Arbeitgeberin dies anders... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2014
- OVG 6 S 48.13 -

Journalist hat Anspruch auf Auskunft über Informationen des Aufsichtsrates über Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER

Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich

Die Flug­hafen­gesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung "Die Welt" in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg und hat damit eine Beschwerde der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen.

Der Journalist konnte sein Begehren auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch des § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes stützen.Der Auffassung der Flughafengesellschaft, sie habe ein Auskunftsverweigerungsrecht, weil Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstünden (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes), ist das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 27.08.2013
- 1 Ss Rs 26/13 (63) -

Beobachtung einer für die Nutzung eines Mobiltelefons typischen Handbewegung begründet keine Geldbuße wegen Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

Typische Handbewegung rechtfertigt nicht Annahme des Haltens eines Handys

Wird eine für die Nutzung eines Mobiltelefons typische Handbewegung beobachtet, rechtfertigt dies nicht die Annahme, der Autofahrer habe ein Handy in der Hand gehabt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beobachtete ein Polizeibeamter, wie ein Autofahrer während der Fahrt seine Hand Richtung Ohr bewegte und wieder zurück in Richtung Mittelkonsole bzw. Armaturenbrett. Der Polizeibeamte nahm aufgrund der beobachteten Handbewegung an, der Autofahrer habe ein Handy in der Hand gehabt. Daraufhin wurde gegen diesen eine Geldbuße von 40 € verhängt. Da der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom 13.03.2014
- W5 KLs 68 Js 3284/13 -

Steuerhinterziehung von 28,5 Mio Euro: Landgericht München II verurteilt Ulrich Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft

Uli Hoeneß verzichtet auf Revision / Auch die Staatsanwaltschaft legt keine Revision ein

Ulrich Hoeneß ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach Hoeneß der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig.

Das Landgericht München II bewertete die Selbstanzeige Hoeneß' als ungültig. Mit dem Strafmaß von dreieinhalb Jahren blieb das Gericht zwei Jahre unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Diese hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hielt in ihrem Plädoyer höchstens eine Bewährungsstrafe für angemessen. Ausschlaggebend für eine Bestrafung Hoeneß' war,... Lesen Sie mehr



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