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Mittwoch, 19. Januar 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.03.2014

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 25.03.2014
- S 40 AS 1666/14 ER -

Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen nach verweigerter Renten­antrag­stellung in Russland nicht allein wegen Verletzung der Mit­wirkungs­pflichten versagen

Russische Spätaussiedler erstreiten "Hartz IV"-Leistungen vor dem Sozialgericht Dresden

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mit­wirkungs­pflichten versagen, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Die 62 und 63 Jahre alten verheirateten Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls kamen 1997 als Spätaussiedler nach Deutschland und sind arbeitslos. Sie besitzen sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft. Das Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge forderte die Antragsteller auf, einen Antrag auf Gewährung einer russischen Rente zu stellen. Dem kam der Ehemann nicht nach, da die Beantragung der Rente in Russland sehr kompliziert und kostenaufwändig sei. Die Antragsteller hätten im Übrigen die Entlassung aus der russischen Staatsbürgerschaft beantragt. Daraufhin bewilligte das Jobcenter nur die Kosten der Unterkunft... Lesen Sie mehr

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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.03.2013
- 5 U 342/12 -

Beschädigung eines Kontrabasses: Fehlende Ladungssicherung begründet einen Anscheinsbeweis für Beschädigung während Transports

Allgemeine Lebenserfahrung spricht für Möglichkeit der Beschädigung bei fehlender Sicherung durch Gurte oder Polster

Wird ein Musikinstrument während des Transports nicht gesichert, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis dafür, dass die fehlende Ladungssicherung für die Beschädigung des Instruments ursächlich war. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit einer Probenfahrt eines Orchesters wurde nach der Beförderung festgestellt, dass ein Kontrabass beschädigt war. Da sich das Musikinstrument während des Transports unter anderem zusammen mit einem in einer schweren Holzkiste verstauten Schlagzeug in einem Anhänger befand und die Instrumente weder durch Gurte oder sonstige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.09.2012
- 2 AGH 29/11 -

Rechtsanwalt darf mit Zusatz "Vorsorgeanwalt" werben

Unklarheit des Begriffs "Vorsorgeanwalt" angesichts Grundrecht auf Berufsfreiheit unbeachtlich

Ein Rechtsanwalt darf mit dem Begriff "Vorsorgeanwalt" werben. Zwar ist der Begriff nicht selbsterklärend und ihm kommt kein eigener ausreichender Informationsgehalt zu, jedoch ist dies angesichts des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) unbeachtlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt war schwerpunktmäßig im Vorsorgerecht tätig. Dies umfasste Beratungen insbesondere im Bereich Erbrecht, Vorsorgevollmacht sowie Patienten- und Betreuungsverfügungen. Sein Briefkopf enthielt aufgrund dessen den Zusatz "VorsorgeAnwalt". Die Rechtsanwaltskammer hielt diesen Zusatz jedoch für unzulässig, da er eine berufswidrige... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.03.2014
- 5 C 2331/12.N -

Teilweise Freistellung von Kostenbeiträgen bei "Halbtagsnutzung" von Kindertagesstätten nicht zu beanstanden

Regelung über Befreiung von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden stelle keine Staffelung des Kostenbeitrages nach Betreuungszeiten dar

Die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die gebührenfrei „Halbtagsnutzung“ der Kinder­tages­einrichtungen vom 27. Dezember 2011 sind rechtlich nicht zu bestanden. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof.

Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sieht in ihrem gebührenrechtlich relevanten Teil u. a. vor, dass die Nutzung der Tageseinrichtungen für alle Kinder der unterschiedlichen Betreuungsformen für die Dauer von fünf Stunden ab Beginn der Öffnungszeit der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei ist.Gegen diese teilweise... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.03.2014
- C-314/12 -

Internetanbieter darf zur Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website verpflichtet werden

Anordnung und Umsetzung der Sperrung müssen angemessenes Gleichgewicht zwischen betroffenen Grundrechten sicherstellen

Einem Anbieter von Internet­zugangs­diensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u. a. die Rechte an den Filmen „Wickie und die starken Männer“ sowie „Pandorum“ hält, und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, ein österreichisches Unternehmen, das die Rechte an dem Film „Das weiße Band“ hält, mussten feststellen, dass ihre Filme ohne ihre Zustimmung auf der Website „kino.to“* angesehen und sogar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 11.07.2013
- 1 Ss (OWi) 92/13 -

Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren erfordert grundsätzlich Reisegewerbekarte

Einsatz eigenen Personals sowie eigener Waren spricht für Abwicklung eigener Geschäfte und nicht Tätigwerden als Warenlieferant des Einkaufszentrums

Wer an wechselnden Einkaufszentren einen mobilen Verkaufsstand betreibt, benötigt grundsätzlich eine Reisegewerbekarte. Der Einsatz eigenen Personals sowie eigener Waren spricht für die Abwicklung eigener Geschäfte und nicht für eine Tätigkeit als Warenlieferant des jeweiligen Einkaufszentrums. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH betrieb mehrere mobile Verkaufsstände, die jeweils tageweise vor wechselnden Einkaufszentren aufgestellt wurden. Dabei wurden eigenes Personal und eigene Waren eingesetzt. Da die GmbH nicht über eine Reisegewerbekarte verfügte, verurteilte das Amtsgericht Salzgitter die Firma zu einer Geldbuße von 500 €. Dagegen legte die GmbH Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.03.2014
- 16 Sa 1629/13 -

Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Landes­arbeits­gericht Hamm bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Angestellten eines Einkaufs- und Getränkemarkts wegen Diebstahls von Zigaretten bestätigt. Viedeoaufnahmen einer Überwachungskamera zeigten den Angestellten, wie er einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllt und diesen dann im hinteren Bereich des Getränkemarktes an eine andere Person übergibt.

Die beklagte Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind.Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, er habe im Februar 2013... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.04.1954
- 7 S 624/53 -

Wintermonate im Rheinland: Heizperiode von Oktober bis April

Kein Anspruch des Mieters auf funktionierende Heizung im September und Mai

Der Vermieter ist grundsätzlich nur in den Wintermonaten von Oktober bis April verpflichtet die Heizung in Betrieb zu halten. In den Übergangsmonaten September und Mai besteht kein Anspruch des Mieters auf eine funktionierende Heizung. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich ein Mieter mit seinem Vermieter darüber, ob dieser auch in den Monaten September und Mai verpflichtet war, die Zentralheizung in Gang zu halten.Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Vermieter grundsätzlich nur in den Wintermonaten für die Möglichkeit einer Beheizung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.01.2007
- 2 Ss OWi 25/07 -

Aufnahme eines Autotelefons während der Fahrt zur Herstellung der Funktionsfähigkeit begründet Ordnungswidrigkeit

Durchführung eines Telefonats nicht erforderlich

Wer während der Fahrt ein Autotelefon aufnimmt, um die Freisprechanlage funktionsfähig zu machen, begeht selbst dann eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 a StVO, wenn kein Telefonat geführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 nahm ein Autofahrer während der Fahrt den Telefonhörer seines Autotelefons in die Hand, um die Freisprechanlage wieder funktionsfähig zu machen. Dazu schob er die Telefonkarte hin und her. Danach hielt er das Telefon an sein rechtes Ohr und telefonierte. Das Amtsgericht Witten verurteilte ihn aufgrund dessen zu einer Geldbuße... Lesen Sie mehr




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