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alle Urteile, veröffentlicht am 05.03.2014

Finanzgericht Köln, Urteil vom 22.01.2014
- 4 K 2001/13 -

Grenzpendler kann trotz hoher Kapitalerträge in Deutschland zusammen mit Ehefrau in Belgien zur Einkommensteuer veranlagt werden

Kapitaleinkünfte bleiben mit Einführung der Abgeltungssteuer im Rahmen der Grenz­pendler­regelung unberücksichtigt

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verdiente im Streitjahr 2009 ca. 140.000 Euro Arbeitslohn in Deutschland. Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen den belgischen Einkünften zu. Damit versteuere der Kläger weniger als 90 % seiner Einkünfte in Deutschland, was eine Zusammenveranlagung ausschließe (§ 1 Abs. 3 EStG).Das Finanzgericht Köln hat nunmehr entschieden, dass Kapitaleinkünfte mit Einführung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014
- OVG 6 A 7.14 -

Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flug­routen­fest­setzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit Festsetzung der Flugrouten im Rahmen des Gestaltungs­spielraums

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung der Flugrouten im Rahmen seines Gestaltungs­spielraums. Damit hat es die hiergegen erhobene Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 19. September 2013 - die auch von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für den Nordbahn-Westbetrieb geforderte Nordumfliegung während des Tages abgelehnt; die von der Stadt Ludwigsfelde angeführten Argumente haben zu keiner anderen Bewertung geführt. Für den Nachtflugbetrieb hat das Gericht die für den Nordbahn-Westbetrieb festgesetzten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 18.04.2013
- 5 Ca 80b/13 -

Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis mit lachendem Smiley unterschreiben

Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeugnis nach § 109 GewO

Enthält die normale Unterschrift des Arbeitgebers einen lachenden Smiley, so muss er das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers ebenfalls mit dem lachenden Smiley unterschreiben. Dem Arbeitnehmer steht insofern ein Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach § 109 Abs. 2 GewO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen einem Ergotherapeuten und seinem Abreitgeber endete, erhielt der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis. Dieses war vom Arbeitgeber unterschrieben worden. Gegen die Art und Weise der Unterschrift wendete sich der Arbeitnehmer, da sie einen Smiley mit negativen Gesichtszügen enthielt. Dadurch sollte der Eindruck... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
- VIII ZR 205/13 -

BGH zur Schadens­ersatz­pflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz besteht nur bei tatsächlich erfolgtem Austausch der Schließanlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadens­ersatz­pflicht des Mieters, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2012
- 11 U 10/12 -

Kollision zweier Skifahrer: Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Unfallhergang

Verunfallter Skifahrer unterliegt mit Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz

Lässt sich der Hergang eines Skiunfalls nicht aufklären, so spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Kollision zweier Skifahrer wegen des Verstoßes gegen die FIS-Regel Nr. 3 und Nr. 4 zustande gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einer Skipiste im Januar 2009 zu einem Zusammenstoß zweier Skifahrer. Einer von ihnen verletzte sich dabei erheblich. Der verunfallte Skifahrer behauptete, er sei von hinten angefahren worden. Somit habe der andere Skifahrer gegen die Verhaltensregeln für Skifahrer und Snowboarder (FIS-Regeln) verstoßen. Er erhob daher Klage auf Zahlung von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013
- 4 K 1168/13 -

Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen

Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten für Kindes­wohl­gefährdung ist Voraussetzung

Das Jugendamt darf unter der Voraussetzung, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung vorliegen, unangemeldet Hausbesuche durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg darüber entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das Jugendamt unangemeldete Hausbesuche machen darf.Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass das Jugendamt gemäß § 8 a Abs. 1 SGB... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.03.2014
- 10 LC 85/12 -

Vollständige Privatfinanzierung einer Straßen­aus­bau­maßnahme durch die Anlieger unzulässig

Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stellt Umgehung des Niedersächsischen Kommunal­abgaben­gesetzes in Verbindung mit der Straßen­aus­bau­beitrags­satzung der Gemeinde dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßen­aus­bau­maßnahme durch die Anlieger der Straße für unzulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Rat der Gemeinde in den Jahren 2009 und 2011 beschlossen, dass die Anlieger von bestimmten Gemeindestraßen auf eigene Kosten die Fahrbahndecken durch den Auftrag einer Deckschicht von 4 bis 5 cm zu erneuern haben. Dies wurde von den Einverständniserklärungen aller Anlieger sowie der Überweisung eines "freiwilligen Reparaturbeitrags" abhängig gemacht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 06.10.2005
- 3 Ns 134 Js 97458/04 -

Keine strafbare Beleidigung bei mundartlicher Bezeichnung eines Polizisten als "Bullen"

Keine vorsätzliche Beleidigung bei Beantwortung einer rhetorischen Frage im Zustand der Schlaftrunkenheit

Wird ein Polizeibeamter in mundartlicher Weise als "Bulle" bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche Beleidigung vor, wenn lediglich eine rhetorische Frage im Zustand der Schlaftrunkenheit beantwortet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte suchten im November 2004 ein Anwesen auf. Nachdem sie an der Haustür geläutet und die Hausherrin schlaftrunken die Tür geöffnet hatte, erschien die Tochter der Hausherrin und fragte: "San däs d` Bullen?". Daraufhin antwortete die Mutter an ihre Tochter gerichtet: "Ja, des san d` Bullen.". Aufgrund dieses Vorfalls wurde... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2008
- 23 C 227/08 -

Keine Beratungspflicht eines Sonnenstudios hinsichtlich möglicher Hautverbrennungen durch eine "Übersonnung"

Hautverbrennung durch Übersonnung entspricht allgemeiner Lebenserfahrung

Die Mitarbeiter eines Sonnenstudios müssen nicht konkret darüber aufklären, dass es durch übermäßige Nutzung der Sonnenbank zu Hautverbrennungen kommen kann. Denn dies entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Besuch eines Sonnenstudios im Januar 2008, erlitt eine Kundin Hautverbrennungen 1. Grades. Sie verklagte daraufhin den Betreiber des Sonnenstudios auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € sowie Schadenersatz. Ihrer Meinung nach habe die Angestellte im Sonnenstudio sie nicht genügend über die Folgen einer übermäßigen Benutzung... Lesen Sie mehr



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