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alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18.03.2014
- 556 C 11841/13 -

Krankenhauspatient hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust der Zahnprothese

Schuldhafte Organisations­pflicht­verletzung seitens des Krankenhauses nicht feststellbar

Ein Krankenhauspatient, der wegen einer ansteckenden Krankheit in ein anderes Zimmer verlegt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn seine Zahnprothese bei dem Umzug abhanden kommt und eine schuldhafte Organisations­pflicht­verletzung oder eine Verletzung der Obhutspflicht seitens des Krankenhauses nicht feststellbar ist.

Der 80- jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls war in der Zeit vom 1. bis 17. Januar 2013 aufgrund einer schweren Lungenentzündung Patient in einem Krankenhaus im Umland von Hannover. Ausweislich des Aufnahmebogens war der Kläger nicht durchgängig bettlägerig, er war orientiert, die Kommunikation mit ihm war ungestört. Am 4. Januar 2013 wurde der Kläger wegen einer ansteckenden Krankheit eines Mitpatienten in ein anderes Zimmer verlegt, gegen 17 Uhr bemerkte der Sohn des Klägers den Verlust des Zahnersatzes. Der neue Zahnersatz kostete 553,99 Euro. Daneben machte der Kläger Reisekosten für drei Zahnarztbesuche in Höhe von 56,28 Euro, Kosten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2014
- VIII ZR 203/13 -

Neuer Grund­stücks­eigentümer kann vom bisherigen Vermieter schon vor Eigentums­um­schreibung im Grundbuch zur Vornahme von Mieterhöhungen ermächtigt werden

Im eigenen Namen gestellte Mieterhöhungs­verlangen des neuen Vermieters sind wirksam

Vermieter kann dem Käufer seines Grundstücks wirksam die Ermächtigung erteilten, schon vor der Eigentums­um­schreibung im Grundbuch Rechtshandlungen wie zum Beispiel Mieterhöhngen gegenüber den Mietern vorzunehmen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am Main, die mit notariellem Vertrag vom 16. März 2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2006 ("Eintrittsstichtag") an die Beklagte veräußert wurde. § 3 Ziffer 3 des notariellen Vertrags bestimmt, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2010
- 11 U 52/07 -

Klage auf Unterlassung: Streitwert von 2.500 € bei illegalem Upload einer Musikdatei

Von Klägerin angegebener Streitwert von 10.000 € zu hoch

Der Streitwert für eine Klage gerichtet auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei beträgt 2.500 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den illegalen Upload einer Musikdatei. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Revisionsurteil bindend fest, dass der Beklagte als Störer auf Unterlassung haftete. Es verwies jedoch den Rechtsstreit unter anderem zur Prüfung der Höhe der von dem Beklagten zu ersetzenden Abmahnkosten an das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zurück.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2014
- 182 C 28938/13 -

Kein Anspruch der ASP Forderungs­management UG auf Zahlung des Jahresbeitrags für Branchenbucheintrag auf lokale-suche.com

Zustandekommen eines kostenpflichtigen Vertrags von Gericht verneint

Das Amtsgericht München hat das Zustandekommen eines kostenpflichtigen Vertrags für einen Eintrag auf lokale-suche.com verneint. Der ASP Forderungs­management UG steht daher kein Anspruch auf Zahlung des Jahresbeitrags für den Branchenbucheintrag zu.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 erhielt der Geschäftsführer einer Firma ein Formular, welches zur Überprüfung des "Eintragungsvorschlags" auf seine "inhaltliche Richtigkeit" aufforderte. Da der Geschäftsführer aufgrund der Gestaltung des Formulars nicht erkannte, dass er mit Korrektur der bereits eingetragenen Daten und Rücksendung des unterschriebenen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2014
- 3 B 167/14 u.a. -

Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung

Beamte erleiden derzeit durch weiteres Abwarten bis zur Entscheidung im Klageverfahren keine unzumutbaren Nachteile

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 hatte das Land die Bezüge für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 - dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst folgend - für 2013 um 2,65 % und für 2014 um 2,95 % erhöht, für Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jedoch nur um jeweils 1 % und für Beamte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2013
- 331 C 28375/12 -

Bei Auffahrunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrspurwechsel spricht Beweis des ersten Anscheins für Missachtung der Sorgfaltspflicht

Vorausfahrender haftet bei sorgfaltswidrigem Fahrstreifenwechsel in der Regel alleine für Unfallschäden

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es am 7. September 2012 auf der Plinganser Straße in München zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem kroatischen Reisebus. Der PKW befand sich auf der linken Spur und wechselte bei der Fahrbahnverengung auf die rechte Spur. Dort befand sich der Bus, der auf den PKW auffuhr. Der Halter des PKW verlangt nun den Schaden vom der Versicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2014
- 11 W 15/14 -

Bauherr muss Handwerker für Durchführung von Dacharbeiten nicht auf erforderliche Sicherungsmaßnahmen hinweisen

Keine Haftung des Bauherrn für unzureichend abgesicherte Handwerker

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Verfahren ließ der in Anspruch genommene Bauherr im Februar 2010 durch den antragstellenden Elektriker aus Heiden eine Photovoltaik-Anlage auf dem Flachdach seiner Halle in Velen montieren. In Randbereich der Eternit-Dachflächen befanden sich Lichtfelder aus transparentem Plastik. Ohne Absicherung der Lichtfelder führte der Antragsteller die Dacharbeiten aus. Bei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2014
- VG 14 L 410.13 und VG 14 L 35.14 (Beschluss v. 19.03.2014) -

Hygiene-Kontrollsystem: Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebens­mittel­betriebe

Veröffentlichung fehlt es an einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage

Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen so genannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebens­mittel­betriebe bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.

Die beiden Bezirke veröffentlichen in ihren Smiley-Listen im Internet regelmäßig die Anzahl der Minuspunkte, die sie bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in bestimmten Rubriken des Hygiene-Kontrollsystems vergeben haben. Den konkreten Anlass der Minuspunktvergabe kann der Verbraucher aus der Internet-Verlautbarung nicht ersehen. Der Menge der Minuspunkte sind zugleich "Zensuren"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 19.03.2014
- 3 K 554/13 Ge -

Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Gesetzgeber ist aus Gründen der Verwaltungs­vereinfachung zur Pauschalierung der Abgabentatbestände befugt

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rund­funk­beitrags­bescheid abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts führen die zwangsläufig erfassten Wohnungen, in denen keinerlei Empfangsgeräte vorgehalten werden, zu keinem relevanten Gleichheitsverstoß, da der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungs­vereinfachung zur Pauschalisierung der Abgabentatbestände befugt ist.

Der Beitrag war auf der Grundlage des zum 1. Januar 2013 durch Zustimmungsgesetz des Freistaats Thüringen in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Länder vom Mitteldeutschen Rundfunk erhoben worden. Die von dem Kläger des zugrunde liegenden Falls erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken teilte das Verwaltungsgericht Gera nicht. Insbesondere verneinte das Gericht eine... Lesen Sie mehr



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