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Montag, 1. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewertung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.02.2020
- 29 U 2584/19 -

Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation

Keine Pflicht des Portalbetreibers auf Offenbarung der Funktion des Algorithmus

Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese Bewertung gelöscht werden. Eine Pflicht zur Offenbarung der Funktion des Algorithmus besteht für den Portalbetreiber nicht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2018 löschte die Betreiberin eines Ärztebewertungsportals zehn zu Gunsten eines Zahnarztes abgegebene Bewertungen. Hintergrund dessen war, dass der Algorithmus des Bewertungsportals die Bewertungen als nicht verifiziert und somit als manipuliert einstufte. Der Zahnarzt war mit der Löschung nicht einverstanden und klagte auf Wiederherstellung der Bewertungen. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Zahnarztes.Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Zahnarztes... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.03.2020
- 6 W 25/20 -

Irreführendes Gebraucht­wagen­angebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands und Bewertung als "TOP-Angebot"

Erkennbarkeit des auffälligen Unterschieds zwischen Kaufpreis und angeblich geringer Laufzeit unerheblich

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebraucht­wagen­angebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Der Beklagte bewarb auf der Plattform autoscout24.de einen Pkw Golf unter Angabe eines Kilometerstandes von 2.040 km für 1.100 Euro. Tatsächlich betrug der Kilometerstand 204.032 km, was auf einem dem Angebot beigefügten Foto zu erkennen war. Nachdem der Beklagte die vom Kläger begehrte Unterlassungserklärung abgegeben und dessen vorgerichtliche Kosten erstattet hatte, erklärten beide... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2020
- 1 U 67/17 -

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

Durchführung von Prüfungen muss sich an denselben Grundsätzen orientieren wie Prüfungsverfahren einer staatlichen Hochschule

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer jeweils mit "ausreichend" benotet. Die Klägerin hielt die vollständige Privatisierung der universitären Prüfungen und Bewertungen für verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
- I ZR 193/18 -

Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon

BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wett­bewerbs­rechtliche Haftung trifft.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2020
- VI ZR 496/18 (u.a.) -

Berwertungsportale im Internet: Gewerbetreibender muss Kritik an Leistungen und öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen

BGH zur Zulässigkeit der Bewertungs­darstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit der Bewertungs­darstellung von Unternehmen auf dem Internet-Bewertungsportal www.yelp.de zu entscheiden und verwies darauf, dass die Anzeige des Bewertungs­durch­schnitts und die Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind. Zudem verwies das Gericht darauf, dass ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2019
- 4 K 84/19.KO -

Dauererkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Prüfungs- und Leistungsfähigkeit eines Prüflings bei Dauererkrankung nicht nur vorübergehend herabgesetzt

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Studierenden ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Student im Bachelorstudiengang Mittelstandsmanagement, leidet seit dem Jahr 2014 an einer psychosomatischen Erkrankung sowie weiteren Krankheitssymptomen. Aufgrund dessen trat er mehrfach von Prüfungen zurück und legte der beklagten Hochschule amtsärztliche Atteste vor, welche ihm Prüfungsunfähigkeit bescheinigten. Am 6. November 2018 war... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.05.2019
- 4 K 1552/18.KO -

Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden

Grundsatz der Chancengleichheit rechtfertigt Vergabe einer Sanktionsnote bei Überschreiten der Bearbeitungszeit

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage eines Studenten gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Student an der Hochschule Koblenz, nahm im Juni 2018 an einer 90-minütigen Klausur teil. Nachdem die Aufsichtsführende nach dem Ende der Bearbeitungszeit bereits über 50 Klausuren eingesammelt hatte, stellte sie fest, dass der Kläger noch immer seine Klausur bearbeitete. Dies wurde im Protokoll vermerkt und die Klausur des Klägers im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.02.2019
- 6 W 9/19 -

Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen

Drittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sogenannte Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Damit untersagte das Oberlandesgericht die Veröffentlichung "gekaufter" Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen Produkte, wenn diese mit dem Zusatz "Verkauf und Versand durch Amazon" oder aber mit dem Handelsnamen "Warehousedeals" ausgewiesen werden.Die Antragsgegnerin bietet sogenannten Drittanbietern auf amazon.de... Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom 30.07.2014
- 21 O 4589/13 -

Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung setzt Beweis der Unwahrheit der in Bewertung enthaltenen Behauptungen voraus

Verlagerung der Beweislast auf Käufer bei ehrenrührigen Tatsachen­behauptungen

Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn die Tatsachen­behauptungen ehrenrührig sind. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 erwarb ein Käufer von einem Online-Händler über eine Verkaufsplattform im Internet ein Insektenschutzfenster zur Selbstmontage. Nachträglich beschwerte sich der Käufer beim Online-Händler über die angebliche Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung. Da der Online-Händler den Käufer nur vertröstete und hinhielt, wandte sich der Käufer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2018
- 26 U 4/18 -

Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

Tatsachenbehauptungen glaubhaft von Zahnärztin widerlegt

Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat das Ärztebewertungsportal www.jameda.de Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt. Mit dieser war ihm untersagt worden, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/ Beratung" sowie "ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch".Das Oberlandesgericht Hamm hat die vorinstanzliche... Lesen Sie mehr



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