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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2014

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.02.1992
- 3 U 1208/91 -

Sturz auf Putztuch: Verstoß gegen Verkehrs­sicherungs­pflicht bei Auslegen von trockenen Putztüchern als Fußmatte im Treppenhaus durch Mieter

Überwiegendes Mitverschulden wegen Sturzes aufgrund Unaufmerksamkeit des Besuchers

Wer als Mieter einer Wohnung im Treppenhaus als Fußmattenersatz trockene Putztücher auslegt, verstößt angesichts der hohen Rutschgefahr gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht. Kommt ein Besucher wegen der Putztücher zu Fall, besteht jedoch dann keine Schaden­ersatz­pflicht des Mieters, wenn der Besucher zum einen unaufmerksam war und zum anderen von den Putztüchern wusste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer im Hochparterre liegenden Wohnung legte im Winter jeweils am Ende und am Anfang der zum Hochparterre führenden Treppe sowie vor seiner Wohnungstür trockene Putzlappen auf dem Kunststeinbelag aus. Diese dienten als Schmutzfänger. Eine den Mieter häufig besuchende Bekannte stürzte eines Tages nach ihrem Besuch und fiel die Treppe hinunter. Da sie sich dabei Verletzungen zuzog und zudem behauptete, dass sie wegen der Putztücher ausgerutscht sei, klagte sie auf Zahlung von Schadenersatz.Das Oberlandesgericht Koblenz entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Schadenersatz zu.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.03.2014
- 7 CE 14.253 -

Fall Gurlitt: Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Schwabinger Kunstfund

Öffentlichem Informations­interesse wird durch Veröffentlichung zahlreicher Einzelobjekte auf einer Internetplattform in weitgehendem Umfang Rechnung getragen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Journalist einer deutschen Tageszeitung vom Freistaat Bayern im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Auskunft über alle in der Münchener Wohnung des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt aufgefundenen und beschlagnahmten Kunstwerke und zu den bisherigen Bemühungen des Freistaats Bayern um Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an diesen Werken. Vor dem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2013
- 424 C 10773/13 -

Wohn­flächen­differenz: Für mögliche Mietminderung muss Mietvertrag Angaben über Wohnungsgröße enthalten

Angabe einer bestimmten Wohnungsgröße in Annonce des Maklers nicht ausreichend

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall mietete die Klägerin zum 1. Dezember 2011 in der Georgenstraße in München eine Wohnung an. Im Mietvertrag wurde keine Wohnfläche ausgewiesen. Als Mietzins wurden monatlich 2.450 Euro zuzüglich Nebenkosten vereinbart. Die Mieterin wurde durch eine Internetanzeige auf die Wohnung aufmerksam. Die Wohnungsgröße war dort mit ca. 164 Quadratmetern beschrieben. Der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2013
- 15 U 4/12 -

Glatteisunfall: Streupflichtige Gemeinde haftet für morgendlichen Sturz auf Gehweg

Mitverschulden des Fußgängers wegen unvorsichtigen Verhaltens trotz Erkennbarkeit der Rutschgefahr

Kommt ein Fußgänger morgens wegen Glatteis auf einem nicht gestreuten Gehweg zu Fall, so kann die streupflichtige Gemeinde dafür haftbar gemacht werden. Dem gestürzten Fußgänger kann jedoch ein Mitverschulden von 50 % angelastet werden, wenn er trotz erkannter Glätte nicht vorsichtig und langsam geht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 stürzte eine Fußgängerin auf ihrem Weg zur Arbeit gegen 9.40 Uhr auf einem glatten Gehweg und erlitt dadurch eine Fraktur des linken Handgelenks. Sie musste sich daraufhin mehreren Operationen unterziehen. Da der Gehweg von der streupflichtigen Gemeinde nicht bestreut war, erhob die Fußgängerin Klage auf Zahlung von Schadenersatz... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2007
- 2-11 S 125/06, 2/11 S 125/06 -

Mieter müssen Sternchentapete im Kinderzimmer bei Auszug nicht entfernen

Schlaf­zimmer­anstrich im roten Vollton muss entfernt werden

Haben die Mieter einer Wohnung während der Mietzeit im Kinderzimmer eine Sternchentapete angebracht, so sind sie beim Auszug nicht verpflichtet, diese wieder zu entfernen. Jedoch müssen sie ein im roten Vollton gemalertes Schlafzimmer in einem üblichen, neutralen Anstrich zurücklassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemaligen Mietvertragsparteien stritten sich um die Rückzahlung der von den Mietern geleisteten Mietkaution. Der Vermieter weigerte sich, einen Teil der Kaution zurückzuzahlen. Ihm seien nämlich wegen Maler- und Tapezierarbeiten Kosten entstanden, die er von den Mietern zurückverlangte. So habe er die Sternchentapete im Kinderzimmer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.03.2014
- C-322/13 -

Verwendung der Deutschen Sprache vor Gericht muss in der Region Bozen für alle Unionsbürger möglich sein

Nationale Regelung nicht mit Unionsrecht vereinbar

Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, darf nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden. Diese Möglichkeit muss vielmehr jeder Unionsbürger haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Vor den italienischen Zivilgerichten ist der Gebrauch der italienischen Sprache vorgeschrieben. Jedes in einer anderen Sprache abgefasste Schriftstück ist nichtig. Für die Gerichte in der Provinz Bozen besteht jedoch eine Ausnahme: Die in dieser Region wohnhaften italienischen Bürger haben die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu gebrauchen. Diese Ausnahme soll die ethnisch-kulturelle... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2013
- 6 K 6346/10 -

Bei Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder sind strenge Anforderungen an Ausbildungs­willig­keit zu stellen

Eine Bewerbung pro Monat über einen Zeitraum von vier Jahren nicht ausreichend

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, strenger zu stellen sind.

Die Gewährung von Kindergeld setzt nach dem Einkommensteuergesetz die Ausbildungswilligkeit des Kindes voraus. Ist das Kind nicht bei der Agentur für Arbeit registriert, wird es nach dem aktuellen Urteil nur dann als ausbildungswillig angesehen, wenn es sich selbst intensiv um einen Ausbildungsplatz bemüht. Hierfür genügt es nicht, wenn sich das Kind in einem Zeitraum von annähernd... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 04.08.1997
- 1 Ss (Bz) 132/97 -

Anbringen einer Parkscheibe an hinteren linken Seitenfenster zulässig

Kontrolleuren ist Betreten der Fahrbahn zur Kontrolle der Parkscheibe zumutbar

Ein PKW-Fahrer darf seine Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster anbringen. Den Kontrolleuren ist es insoweit zumutbar, dass sie zur Kontrolle der Parkscheibe auf die Fahrbahn treten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer brachte im Juli 1995 seine Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster an, so dass sie nur von der Fahrbahn aus zu sehen war. Nach Ansicht des Amtsgerichts Dessau sei dies unzulässig gewesen, da einem Kontrolleur nicht zuzumuten gewesen sei zur Kontrolle der Parkscheibe die Fahrbahn zu betreten. Es verurteilte den Autofahrer... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2013
- 1 AR 22/13 -

Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des Erblassers

Vorschrift des § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg

Stirbt ein Deutscher im Ausland und hatte er zum Todeszeitpunkt im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG das Amtsgericht Schöneberg als Nachlassgericht zuständig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem Amtsgericht Charlottenburg und dem Amtsgericht Schönberg Streit über die Zuständigkeit in einem Nachlassverfahren. Das Amtsgericht Charlottenburg hielt sich angesichts dessen, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt des Todes weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, für unzuständig. Es erklärte daher mit Beschluss... Lesen Sie mehr



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