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alle Urteile, veröffentlicht am 21.03.2014

Amtsgericht Siegen, Urteil vom 19.06.1990
- 6 C 3010/88 -

Haare geschädigt: Missglückte Dauer­wellen­behandlung beim Friseur rechtfertigt Schmerzensgeld (hier: 200 DM)

Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit lag vor

Missglückt eine Dauer­wellen­behandlung, so kann dies zu einer psychischen Belastung führen. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 200 DM. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Kundin eines Friseursalons nach einer fehlerhaft durchgeführten Dauerwellenbehandlung, die zur Schädigung des Haares der Kundin führte, auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 400 DM. Ein Sachverständiger hatte eine nicht fachgerechte Anwendung der Dauerwellenflüssigkeit festgestellt. Das Amtsgericht Siegen sprach der Kundin ein Schmerzensgeld von 200 DM zu. Denn durch die fehlerhaft durchgeführte Dauerwellenbehandlung sei die körperliche Unversehrtheit der Kundin nicht unerheblich beeinträchtigt worden. Das Gericht hielt es für nachfühlbar, dass dies zu einer psychischen Belastung von gewissem Gewicht führte.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.01.2014
- 6 U 15/13 -

"Stoppt Durchfall" - Werbung für Medikament gegen Durchfall unzulässig

Medikament stoppt den Durchfall entgegen den Erwartungen des Verbrauchers nicht binnen weniger Stunden

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und untersagte damit die Verwendung des Slogans.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Arzneimittelanbieter. Sie vertreibt in Deutschland unter anderem das Präparat L., dessen Wirkstoff aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien besteht. Sie warb für das Medikament unter anderem mit den Angaben "L. stoppt Durchfall". In ihrer Werbung nahm sie Bezug auf eine wissenschaftliche Studie, aus der hervorging, dass die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.12.2013
- 2 UF 105/13 -

Unterhalt bei unberechtigten Miss­brauchs­vor­würfen verwirkt

Ehefrau wirft Ex-Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch der Tochter vor

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhalts­verpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhalts­verpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Dies entschied das Oberlandesgericht und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dorsten.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Dorsten und Essen lebenden Eheleute sind seit dem Jahre 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau im Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung, der Ehemann habe die 1993... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012
- XII ZR 150/10 -

Berücksichtigung des Barvermögens des unter­halts­pflichtigen Kinds beim Elternunterhalt

Elternunterhalt umfasst nur notwendige Heimkosten

Das Kind eines im Pflegeheim wohnenden Elternteils ist verpflichtet die notwendigen Heimkosten zu zahlen. Dazu kann auch sein Barvermögen mit berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Sozialhilfeträgerin gegenüber einem Mann auf Zahlung von Elternunterhalt. Hintergrund dessen war, dass die Sozialhilfeträgerin die Kosten für die Unterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter in einem Pflegeheim übernahm. Sowohl das Amtsgericht Wesel als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014
- IX ZR 245/12 -

Anwaltshaftung: Vom Rechtsanwalt abweichende Rechtsansicht des Gerichts begründet keinen Anhaltspunkt für eine Falschberatung

Mandant darf auf fehlerfreie Ausübung des Mandats vertrauen

Werden während eines Rechtsstreits vom Gericht und einem Rechtsanwalt unterschiedliche Rechtsansichten vertreten, so begründet dies für sich genommen noch keinen Anhaltspunkt für eine Falschberatung. Denn ein Mandant darf grundsätzlich auf die fehlerfreie Ausübung des Mandats durch den Anwalt vertrauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlor eine Vermieterin im Februar 2008 letztinstanzlich einen Rechtstreit gegen ihre Mieter, weil der begehrte Anspruch verjährt war. Die Vermieterin machte dafür ihren Anwalt verantwortlich. Dieser habe sie falsch beraten. Sie nahm ihren Anwalt daher im Dezember 2010 gerichtlich in Regress. Sowohl das Landgericht Berlin als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2014
- VG 5 K 379.12 -

Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der Berliner Verkehrsbetriebe beteiligt werden

Beteiligung der Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung soll potentielle Diskriminierungen von vornherein ausschließen

Die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) muss auch bei Abmahnungen gegenüber Beschäftigten beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die BVG hatte im Juni 2012 einen Omnibusfahrer abgemahnt, weil dieser in drei Fällen einen Bus über mehrere Meter freihändig geführt haben soll.Die Klägerin, die zuständige Frauenvertreterin der BVG, war hieran nicht beteiligt worden. Mit ihrer Feststellungsklage machte die Klägerin die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte geltend.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014
- 3 AZR 69/12 -

Konkrete Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung muss angemessen sein

Zu niedrige Altersgrenze verstößt gegen Verbot der Diskriminierung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die im Juni 1945 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls war seit dem 1. Januar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sieht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vor. Versorgungsberechtigt sind Mitarbeiter, die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.08.2007
- 15 W 331/06 -

Eingeschränkter Beweiswert eines Testaments bei herausgeschnittenen Textteilen

Möglichkeit des Vorhandenseins anderer erbrechtlich erheblicher Bestimmungen

Ist aus einem Testament ein Textteil herausgeschnitten worden, so ist die letztwillige Verfügung zwar formwirksam, jedoch ist ihr Beweiswert eingeschränkt. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der entfernte Textteil erbrechtlich erhebliche Bestimmungen enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Neffen einer Erblasserin beantragten im Mai 2003 die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins. Ihren Antrag begründeten sie damit, dass ein Testament der Erblasserin sie als Erben zu gleichen Teilen aufwies. Das Testament war jedoch unvollständig. Denn zwischen den Textteilen "Hiermit setze ich" und "meine Neffen" wurde ein Teil... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.11.2012
- 2 BvR 1858/12 -

Voll­streckungs­schutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr

Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist zu beachten

Besteht die Gefahr, dass der Schuldner im Falle einer Zwangsräumung Suizid begeht, ist ihm gemäß § 765 a ZPO Voll­streckungs­schutz zu gewähren. Insofern hat das Voll­streckungs­gericht das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem 72 Jahre alten Hauseigentümer drohte im Februar 2012 eine Zwangsräumung. Da er befürchtete im Falle der Räumung Selbstmord zu begehen, beantragte er Vollstreckungsschutz.Dieser Schutz wurde ihm jedoch sowohl vom Amtsgericht Freiberg als auch vom Landgericht Chemnitz versagt. Zur Begründung führte das Landgericht... Lesen Sie mehr



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