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alle Urteile, veröffentlicht am 13.03.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2014
- 5 U 101/13 -

Patient hat trotz ungewünschten Ziehens zweier Zähne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Übergabe eines geänderten Überweisungsscheins als Widerruf einer Operations­ein­willigung nicht ausreichend

Ein Zahnarzt ist nicht dazu verpflichtet, vor einem mit dem Patienten verabredeten Operationstermin zur Extraktion zweier Zähne noch einmal den Überweisungsschein auf etwaige Änderungen hinsichtlich der Operations­ein­willigung zu überprüfen. Hat der Patient sich gegen das Ziehen der Zähne entschieden, dies aber weder den Angestellten noch dem Arzt gegenüber deutlich klar gemacht, sondern lediglich einen geänderten Überweisungsschein am Empfangstresen abgegeben, hat der Patient keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ihm während der Operation doch wie ursprünglich vereinbart die betroffenen Zähne gezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von dem Beklagten, einem in Oldenburg niedergelassenen Kieferchirurgen, Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro, weil er ihr ohne ihre Einwilligung zwei Backenzähne gezogen hatte, obwohl er eine Wurzelspitzenresektion hätte durchführen sollen. Der Klägerin war von ihrer Zahnärztin die Extraktion der beiden Zähne empfohlen worden. Sie wurde deshalb zum Beklagten überwiesen. Da die Klägerin wegen des unerwünschten Zahnverlustes und weil sie keine Schmerzen an den Zähnen hatte, der Extraktion kritisch gegenüberstand, erläuterte der Beklagte auch die Möglichkeit einer Wurzelspitzenresektion. Er... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
- IV ZR 306/13 -

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungs­nehmers

Versicherer kann bei arglistiger Täuschung durch Vertragsnehmer auch bei nicht ausreichender Belehrung vom Versicherungs­vertrag zurücktreten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungs­vertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Dort waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet. In... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- 2 AZR 546/12 -

Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen

Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse

Ein Arbeitgeber darf trotz bestehenden Diebstahlverdachts gegen einen Arbeitnehmer nicht dessen Spind heimlich durchsuchen. Dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen angesichts der in der heimlichen Durchsuchung liegenden Schwere der Persönlich­keits­verletzung nicht als Begründung für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 wurde angesichts eines bestehenden Diebstahlverdachts gegenüber einem Verkäufer sein verschlossener Spind von der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsmitglied durchsucht. Dabei wurde laut Arbeitgeberin vom Verkäufer entwendete Damenunterwäsche gefunden. Daraufhin erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige. Die darauf folgende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 06.02.2014
- 3 K 1345/13.TR -

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen schwerer Verstöße gegen die Dienstpflichten rechtmäßig

Besitz kinder­porno­grafischer Dateien und Verstoß gegen das Waffengesetz lassen keinen Zweifel an Richtigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Besitzes kinder­porno­grafischer Dateien, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Körperverletzungen im häuslichen Bereich sowie Missachtung polizeilicher Verfügungen und Gewalt­schutz­an­ordnungen rechtmäßig ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Einem inzwischen infolge einer Alkoholerkrankung unter Betreuung stehenden Ruhestandsbeamten wurden der Besitz kinderpornografischer Dateien, ein Verstoß gegen das Waffengesetz (bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm eine Teleskopstahlrute aufgefunden), Körperverletzungen im häuslichen Bereich sowie die Missachtung polizeilicher Verfügungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.1995
- 23 U 108/94 -

Anzünden einer Zigarette während Autobahnfahrt ist bei Außerachtlassen des Straßenverlaufs grob fahrlässig

Ursache der Unaufmerksamkeit unbeachtlich

Wer einen Unfall auf einer Autobahn verursacht, weil er den Straßenverlauf in Folge einer Unaufmerksamkeit, etwa während des Anzündens einer Zigarette, nicht beobachtet, handelt grob fahrlässig. Die Versicherung ist daher von ihrer Leistungspflicht befreit. Unerheblich ist dabei worauf die Unaufmerksamkeit zurückzuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherungsnehmer verursachte auf der Autobahn einen Unfall als er versuchte bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h seine Zigarette anzuzünden. Während des Versuchs kam er von der Fahrbahn ab. Als er versuchte sein PKW zurück zu steuern, übersteuerte er und streifte eine Leitplanke. Da die Vollkaskoversicherung meinte der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014
- 10 A 10926/13.OVG -

Stabsarzt ist wegen einer Allergie gegen ABC-Schutzausrüstung nicht als dienstunfähig einzustufen

Verwendung im administrativen Bereich für Stabsarzt zumutbar

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Soldat auf Zeit Stabsarzt bei der Bundeswehr. Er beantragte, ihn wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu entlassen, weil er wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen könne. Die Bundeswehr lehnte den Antrag ab und verwies darauf, er könne auch rein administrativ verwendet werden. Seine hiergegen erhobene Klage hatte sowohl... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.07.1998
- 13 U 90/94 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz des Restaurant­betreibers wegen schlechter berechtigter Kritik in Restaurantführer

Keine Ehrverletzung durch kritischen Bericht

Ein Restaurantbetreiber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer schlechten Kritik in einem Restaurantführer, wenn die Kritik zutreffend ist. Zudem liegt in einem solch kritischen Bericht keine Ehrverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Bericht eines Restaurantführers wurden die Leistungen eines Restaurantbetreibers als nachlassend bewertet, weil der Service sowie die Speisen und Weine nicht mehr dem hohen Standard der vergangenen Jahre entsprochen haben sollen. Der Restaurantbetreiber hielt die Kritik für unrichtig und ehrverletzend. Er erhob daher Klage auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.10.1980
- 61 S 221/80 -

Keine Umlage gezahlter Trinkgelder auf die Betriebskosten

Trinkgelder gehören nicht zu umlagefähigen Heizkosten

Trinkgelder dürfen nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden, da sie nicht zu den umlagefähigen Heizkosten zählen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin gezahlte Trinkgelder in Höhe von 490 DM zu den umlagefähigen Heizkosten zählen darf oder nicht.Das Landgericht Berlin verneinte die Umlagefähigkeit der gezahlten Trinkgelder auf die Betriebskosten. Denn diese gehören nicht zu den umlagefähigen Kosten der Heiz- und Warmwasserversorgung. ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2013
- VIII ZR 402/12 -

Ersatzansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende: Übergabe der Wohnungsschlüssel an Hauswart kann für Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 BGB nicht genügen

Hauswart muss zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt sein

Die Ersatzansprüche des Vermieters nach Ende der Mietvertragszeit verjähren sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung. Zur Rückgabe der Wohnung genügt es nicht, dass der Mieter die Wohnungsschlüssel an den zur Entgegennahme der Schlüssel nicht berechtigten Hauswart übergibt. In einem solchen Fall fängt die Verjährungsfrist nicht zu laufen an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Ende der Mietvertragszeit gaben die Mieter einer Wohnung ihre Schlüssel am 20. Dezember 2009 an die Hauswartin ab. Am 30. Juni 2010 machten die Vermieter der Wohnung Schadenersatzansprüche gegenüber ihren ehemaligen Mietern gerichtlich geltend. Die Mieter waren jedoch der Meinung, dass solche Ansprüche verjährt seien. Die sechsmonatige... Lesen Sie mehr



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