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alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2014

Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, Urteil vom 11.12.2006
- 1 C 324/06 -

Kein fristgerechter Zugang der Betriebs­kosten­abrechnung bei Einwurf in den Briefkasten am 31.12. um 18.30 Uhr

Mit Entleerung des Briefkastens zu dieser Zeit ist nicht zu rechnen

Wirft der Vermieter am 31.12. um 18.30 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung für das vergangene Jahr in den Briefkasten des Mieters, so ist diese nicht mehr fristgerecht zugegangen. Denn mit einer Entleerung des Briefkastens zu dieser Zeit kann nicht gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 machten die Vermieter einer Wohnung einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2003 geltend. Die Abrechnung wurde den Mietern der Wohnung am 31.12.2004 um 18.30 Uhr in den Briefkasten geworfen. Es bestand nachfolgend Streit, ob dies noch rechtzeitig war.Das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten entschied gegen die Vermieter. Diese hätten keinen Anspruch auf Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung. Denn die Nebenkostenabrechnung sei nicht innerhalb der 12-Monats-Frist des... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014
- BVerwG 4 CN 3.13 -

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet kann nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden

BVerwG erklärt Bebauungsplan für Ortsumgehungsstraße für unwirksam

Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungs­verbot der europäischen Vogel­schutz­richt­linie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich "geheilt", dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“ der Stadt Esens. Der Antragsteller ist Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Westen von Esens mit etwa 70 ha zusammenhängender, bislang verpachteter landwirtschaftlicher Fläche, die durch die mittlerweile fertig gestellte Umgehungsstraße durchschnitten wird.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2014
- BVerwG 2 C 50.11 -

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teil­zeit­beschäftigte Beamte

Alimentations­prinzip gebietet beim begrenzt dienstfähigen Beamten grundsätzlich Orientierung an Alimentation für Voll­zeit­beschäftigte

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teil­zeit­beschäftigte Beamte. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60 % der vollen Besoldung. Die in einer Verordnung des Landes geregelte „Aufzehrungsregelung“ schließt die Zahlung eines grundsätzlich bei begrenzter Dienstfähigkeit vorgesehenen Zuschlags... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2013
- III ZR 113/13 -

Land Nordrhein-Westfalen haftet für Über­schwemmungs­schaden aufgrund übergelaufenen Ableitungsgrabens

Verkehrs­sicherungs­pflichtiges Land unterließ ausreichende Dimensionierung des Grabens

Sorgt der Verkehrs­sicherungs­pflichtige nicht für eine ausreichende Dimensionierung eines Ableitungsgrabens und kommt es daher wegen eines Starkregens zu einer Überschwemmung eines angrenzenden Grundstücks, so haftet dafür der Verkehrs­sicherungs­pflichtige. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines außergewöhnlich starken Regens im August 2007 trat das Wasser aus einem Ableitungsgraben, so dass ein angrenzendes Grundstück mit schlammigen Wasser überschwemmt wurde und zwei PKW beschädigt wurden. Sowohl das Grundstück als auch der Ableitungsgraben lagen direkt an einer Autobahn. Der Ableitungsgraben war eine Verlängerung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2014
- 26 U 101/12 -

Arzt darf Schulterverletzung mit Arthroskopie abklären

Keine Pflicht zur Aufklärung des Patienten über Alternativen sofern konservativen Behandlung keine medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungs­alternative darstellt

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungs­alternative darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1980 geborene Klägerin aus Sprockhövel stürzte Ende September 2008 auf der Treppe und fiel auf ihre linke Schulter. Wegen fortbestehender Schmerzen wurde im Oktober 2008 eine Kernspintomographie durchgeführt, die zur Diagnose des Einrisses der Supraspinatussehne führte. Aufgrund dieser Diagnose und mit der MRT-Aufnahme suchte... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2013
- 2 AZR 994/12 -

Falsche Reise­kosten­abrechnung sowie unberechtigte Strafanzeige gegen Kollegen rechtfertigen grundsätzlich ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers

Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer

Reicht ein Arbeitnehmer eine falsche Reise­kosten­abrechnung ein und erstattet er zu Unrecht eine Strafanzeige gegen einen Kollegen, verletzt er dadurch seine arbeits­vertraglichen Pflichten erheblich. Diese Pflichtverletzungen können eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Piloten wurde ordentlich gekündigt, da er angeblich eine falsche Reisekostenabrechnung eingereicht haben soll. Der Pilot wehrte sich gegen den Vorwurf damit, dass nicht er, sondern seine Freundin die Abrechnung ausgefüllt hatte. Er habe die Abrechnung auch nicht gelesen und unterschrieben. Er fühlte sich von seiner Arbeitgeberin hintergangen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.03.2014
- 1 Ss 170/13 -

Musiktitel "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt!" erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

Liedtext stellen Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit der das Gericht einen Musiker aus dem Emsland wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Musiker aus dem Emsland zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro umgewandelt wurde. Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul"... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 19.04.2007
- 3 S 108/06 -

Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter steht Ersatzanspruch gegen Bauherrn zu

Höhe des Ersatzanspruchs bemisst sich grundsätzlich nach Minderungsquote

Kommt es in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohnhauses zu Bauarbeiten von erheblichem Ausmaß und mindern daraufhin die Mieter des Hauses ihre Miete, so steht dem Vermieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch gegen den Bauherrn zu. Die Höhe des Anspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach der Höhe der Minderung. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem brachliegenden und verwildertem Grundstück kam es über mehrere Monate hinweg wegen der Errichtung eines Neubaus mit Tiefgarage zu erheblichen Belästigungen. Die Mieter eines in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Wohnhauses minderten daraufhin ihre Miete um 20 %. Die Minderungsbeträge verlangte die Vermieterin nunmehr von der... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.03.2014
- 8 B 580/14 -

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Ausstellung "Darmstadt Mobil - die Mobilitäts­aus­stellung" rechtlich zulässig

Gewerkschaft ver.di und des Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt unterliegen im Streit um Sonntagsöffnung von Ladengeschäften

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung „Darmstadt Mobil - die Mobilitäts­aus­stellung“ am 30. März 2014 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg.

Anders als das Verwaltungsgericht Darmstadt, das den Anträgen mit Beschluss vom 24. März 2014 stattgegeben hatte, ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Verfügung der Stadt Darmstadt vom 11. Februar 2014, den 30. März 2014 zum verkaufsoffenen Sonntag zu erklären, erweise sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.In seiner Entscheidungsbegründung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Weißwasser, Urteil vom 18.04.1994
- 3 C 0701/93 -

Mietminderung von 50 % bei Lärmbelästigung sowie Nichtnutzung des Trockenraums und Wäscheplatz aufgrund Bauarbeiten

Beeinträchtigung des Wohlempfindens rechtfertigte Mietminderung

Tritt aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen eine erhebliche Lärmbelästigung auf und kann wegen der Bauarbeiten weder der Trockenraum noch der Wäscheplatz genutzt werden, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 % der Nettokaltmiete. Dies hat das Amtsgericht Weißwasser entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da es aufgrund von umfangreichen Bau- und Sanierungsarbeiten zu einer erheblichen Lärmbelästigung kam. Zudem war in dieser Zeit der Trockenraum und Wäscheplatz nicht nutzbar. Die von der Vermieterin beauftragten Baumaßnahmen dauerten ca. drei Monate an. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an,... Lesen Sie mehr



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