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Donnerstag, 9. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.02.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2013
- 26 U 62/13 -

Urologe haftet nicht für Niereninsuffizienz mit Dialyse­pflichtigkeit nach einer Hormonbehandlung wegen Prostatakrebs

Nachweisbarer medizinischer Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und Nierenerkrankung nicht gegeben

Ein Patient, bei dem nach diagnostiziertem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung gibt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 87 Jahre alte Kläger aus Herne litt seit 2003 an einer Prostatavergrößerung, die er vom beklagten Urologen aus Bochum behandeln ließ. Ein im Jahre 2007 diagnostizierter Prostatakrebs wurde auf Anraten des Beklagten mit einer medikamentösen Hormontherapie behandelt. Wenige Wochen nach Beginn der Behandlung mit dem vorgeschalteten Medikament Flutamid verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Klägers. Im Rahmen einer stationären Behandlung stellte sich heraus, dass der Kläger unter einer erheblichen Niereninsuffizienz litt, in deren sich anschließender Behandlung er einen Diabetes Mellitus... Lesen Sie mehr

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Kreisgericht Cottbus, Urteil vom 12.05.1993
- 40 C 124/93 -

Schockschaden aufgrund tödlicher Bissverletzung eines Hundes begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Folgen eines Schocks gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

Wer beobachten muss, dass ein ihm fremder Hund von einem anderen Hund zu Tode gebissen wird, und deshalb ein Schockschaden erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn die Folgen eines Schocks gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Kreisgericht Cottbus entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1992 ging ein Mann mit dem Hund einer Bekannten, einem Spitzmischling, Gassi. Dabei kam es zu einer tragischen Begegnung mit einem Rottweiler. Denn dieser biss den Spitzmischling im Rahmen einer Auseinandersetzung zu Tode. Der Mann behauptete nunmehr aufgrund dieses Vorfalls unter Schlafstörungen und an Alpträumen zu leiden. Er erhob... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 23.10.1968
- 3 C 127/68 -

Warmer Weißwein im gehobenen Restaurant: Gast muss bestellten Wein nicht bezahlen

Keine Zahlungspflicht wegen Vorliegen von Servicemängeln

Wird in einem Restaurant der Spitzenklasse der Weißwein zu warm serviert und reagiert das Servicepersonal auf die Beanstandungen des Gastes unhöflich, so liegen Servicemängel vor. Aufgrund solcher Mängel braucht der Gast den bestellten Wein nicht zu bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 1968 bestellte der Gast eines gehobenen Restaurants eine Flasche Weißwein. Diese wurde vom Kellner in einem mit Wasser und Eiswürfeln gefüllten Sektkübel serviert. Nach dem Probeschluck bemängelte der Gast jedoch, dass der Wein zu warm sei. Tatsächlich hatte er eine Temperatur von mindestens 15 °C. Auf die Beanstandung des Gastes... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.01.2014
- 5 K 122/11 -

Für Einnahmen aus jährlichem Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr sind keine Steuern zu zahlen

Freiwillige Feuerwehr handelt als Teil der Innenbehörde

Die Durchführung des Osterfeuers durch die Freiwillige Feuerwehr ist keine steuerpflichtige Geschäftstätigkeit. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr handeln bei der Veranstaltung der Osterfeuer und auch bei dem Verkauf von Speisen und Getränken im Rahmen des ihnen durch landesrechtliche Bestimmungen übertragenen Ehrenamtes und somit als Angehörige der zuständigen Behörde für Inneres und Sport. Die Mitglieder der Wehr gründen durch die Durchführung einer solchen Veranstaltung in keinem Fall stillschweigend einen eigenständigen, nichtrechtsfähigen Verein.

Im zugrunde liegenden Streitfall war eine Freiwillige Feuerwehr der Veranstalter eines jährlich entfachten Osterfeuers. Der Erlös floss in die Kameradschaftskasse. Das Finanzamt meinte nun, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hätten, indem sie das Osterfeuer veranstalteten und über ihre Kasse abrechneten, stillschweigend einen nichtrechtsfähigen Verein gegründet. Deswegen erließ... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 10.10.2013
- 10 Sa 175/13 -

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten gegen 11.18 Uhr

Individueller Zeitpunkt der Brief­kasten­entleerung und krankheitsbedingte Verhinderung der Kenntnisnahme unerheblich

Wird ein Kündigungsschreiben gegen 11.18 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen, so kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger von der Kündigung noch am selben Tag Kenntnis erhält. Dabei spielt es keine Rolle, wann der Empfänger nach seinen individuellen Gepflogenheiten den Briefkasten entleert oder ob er krankheitsbedingt an einer Brief­kasten­entleerung verhindert ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 08. Oktober 2012 wurde einer Arbeitnehmerin um 11.18 Uhr ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eingeworfen. Die gegen die ordentliche Kündigung am 30. Oktober 2012 erhobene Kündigungsschutzklage blieb jedoch erfolglos, da das Arbeitsgericht Ludwigshafen diese als verspätet ansah. Da der Klägerin bereits am 8. Oktober die Kündigung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013
- L 5 AS 175/12 -

Jugendlicher hat keinen Anspruch auf Extrageld aus den SGB II-Leistungen für die Jugendweihe

Teilnahme an der Veranstaltung ist auch mit monatlichen Regelleistungen möglich

Ein jugendlicher Bezieher von SGB II-Leistungen hat keinen Anspruch auf Extragelder für die Teilnahme an der Jugendweihe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und verwies darauf, dass die Finanzierung der Teilnahme an der Veranstaltung mit frühzeitig begonnen Ansparungen auch mit den monatlichen Regelleistungen möglich ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte der jugendliche Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Zahlung eines gesonderten Zuschusses in Höhe von 407 Euro für seine Feier zur Jugendweihe. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend.Die Klage blieb vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jedoch erfolglos. Nach Auffassung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2014
- 4 U 2123/13 -

Keine Haftung des Grund­stücks­eigentümers für Überflutungsschäden des Nachbarn aufgrund eines Bibers

Nachbar steht kein Unter­lassungs­anspruch zu

Kommt es bei einem Grund­stücks­eigentümer zu Überflutungsschäden wegen der emsigen Tätigkeit eines auf dem Nachbargrundstück lebenden Bibers, so haftet der Eigentümer des Nachbargrundstücks dafür nicht. Denn die Schäden beruhen auf einem Naturereignis, für das der Nachbar nicht verantwortlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entstanden durch die Tätigkeit eines Bibers regelmäßig Überflutungsschäden an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück. Dessen Eigentümer machte aufgrund der Überschwemmungen gegenüber der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Biber lebte und seiner Tätigkeit nachging, ein Unterlassungsanspruch geltend. Diese hielt sich jedoch für nicht verantwortlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2014
- 10 U 10/13 -

Vermächtnisnehmerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermächtnisses

Testamentarisch Bedachte kann Geschenk an Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in den Jahren 1920 und 1929 geborenen Eheleute waren Eigentümer eines in Essen-Bochold gelegenen Doppelhausgrundstücks und Eltern zweier im Jahre 1951 und 1953 geborener Töchter. Im Jahre 1990 übertrugen sie der älteren Tochter eine Haushälfte und legten in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass die andere, noch von ihnen bewohnte... Lesen Sie mehr




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