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alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2014

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.02.2014
- 4 K 3518/12 -

Landkreis muss Tierschutzverein Kosten für veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen nicht erstatten

Tierschutzverein war durch Vertragsabschluss mit Gerichtsvollzieher über Katzenunterbringung nicht auftragslos ihn Wahrnehmung von Aufgaben

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Landkreis nicht verpflichtet ist, einen Tierschutzverein die Kosten für eine vom Gerichtsvollzieher nach einer Zwangsräumung veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gerichtsvollzieher im Jahr 2009 im Zuge einer Zwangsräumung mehr als 40 Katzen in einer Wohnung vorgefunden und die Halter dazu gebracht, diese dem Tierheim vertraglich zu überlassen. Der erst später hinzugekommene Amtsveterinär des Landkreises sah auf Grund der bereits erfolgten Unterbringung von weiteren Maßnahmen ab und begutachtete lediglich die Tiere.In der Folgezeit entstanden dem Tierschutzverein Kosten von über 30.000 Euro, die er erfolglos zunächst gegenüber dem die Zwangsräumung veranlassenden Gläubiger und der Stadt Grünberg machte. Ende 2012 erhob er die Klage gegen den Landkreis... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2014
- 2 Sa 19/14 -

LAG Berlin-Brandenburg: Wachpolizisten zur Verfügung gestellte Winterkleidung schützt ausreichend vor Kälte

Streit um Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die vom Land Berlin zur Verfügung gestellte Winterkleidung für Wachpolizisten im Objektschutz ausreichend ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt und hatte seinen Dienst im so genannten "2 zu 1-Rhythmus" (zwei Stunden Einsatz, eine Stunde Aufwärmzeit im Innern des Objekts) zu versehen; er konnte ferner während des Einsatzes ein Postenhäuschen aufsuchen.Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, die ihm vom Land Berlin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 07.06.2013
- 10 U 1931/12 -

Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls

Mitverschulden jedoch nur bei Verhinderung oder Verringerung der Verletzungsfolgen durch angelegten Sicherheitsgurt

Hat ein Autofahrer seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt und erleidet daher aufgrund eines Verkehrsunfalls eine schwerere oder überhaupt eine Verletzung, dann ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im März 2009 zu einem Verkehrsunfall wegen einer Vorfahrtsverletzung. Dadurch erlitt ein Autofahrer unter anderem eine Knieverletzung, eine Thoraxprellung, eine Gesichtsprellung sowie einen Nasenbeinbruch. Die Verantwortlichkeit an dem Unfall war unstreitig, jedoch bestand Streit darüber, ob dem Unfallopfer ein Mitverschulden anzulasten sei. Denn... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2013
- XII ZB 229/13 -

Rechtsanwalt trifft Pflicht zur Überprüfung der richtigen Empfangsnummer bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

Bestätigung der Versendung durch Sendeprotokoll nur bei Angabe der konkreten Empfängernummer

Benutzt ein Rechtsanwalt zur Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Faxgerät, so muss er überprüfen, dass die richtige Empfangsnummer angewählt wird. Ein Rechtsanwalt kann nicht auf das Sendeprotokoll vertrauen, wenn lediglich eine eingespeicherte Kurzwahlnummer verwendet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall versendete ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist die Begründung einer Rechtsbeschwerde. Er nutzte dazu ein Faxgerät und die eingespeicherte Kurzwahl des Beschwerdegerichts. Nachdem das Sendeprotokoll die Übermittlung des Schriftsatzes an die Kurzwahl mit "Ok" bestätigte, ging der Rechtsanwalt von einer ordnungsgemäßen Versendung aus. Tatsächlich war... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2014
- VII ZR 349/12 -

Bauunternehmer kann auch nach Kündigung eines Bauvertrags Sicherheit für noch nicht bezahlte Vergütung verlangen

BGH zur Bau­hand­werker­sicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer auch nach einer kundenseitigen Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 648 a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, die die Klägerin mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt hatte, kündigte das Vertragsverhältnis wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nicht berechtigt gewesen; die Kündigung sei daher als... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2013
- 7 Sa 1060/10 -

Löschung von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung eines Account-Managers

Sofortige Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses wegen eigenmächtiger Datenlöschung und Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht zu beanstanden

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers aufgrund eigenmächtiger Löschung zahlreicher Daten von seinem Benutzer-Account im Betrieb gerechtfertigt ist. Das Löschen der Daten stellt einen so erheblichen Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag dar, dass die sofortige Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines gerichtlich eingesetzten Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23.00 Uhr und am 30. Juni 2009 zwischen 11.02 Uhr und 14.50 Uhr von seinem Benutzer- Account im Betrieb ca.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2011
- 230 C 2126/11 -

Haftung eines Sonnen­studio­betreibers nach Hautverbrennungen bei minderjähriger Kundin: Sonnen­studio­betreiber muss Alter seiner Kunden überprüfen

Mitverschulden der minderjährigen Kundin wegen vorhandenem und bekanntem Verbotsschild sowie Kenntnis über mögliche Folgen einer Nutzung einer starken Sonnenbank

Prüft der Betreiber eines Sonnenstudios nicht das Alter seiner Kunden, so haftet er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn ein minderjähriges Kind durch Nutzung einer starken Sonnenbank Hautverbrennungen erleidet. Jedoch ist dem Kind ein Mitverschulden anzulasten, wenn ihm das Verbot der Nutzung einer Sonnenbank durch Minderjährige sowie mögliche Folgen einer Nutzung einer starken Sonnenbank bekannt waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 nutzte ein 16-jähriges Mädchen für 30 Minuten eine leistungsstarke Sonnenbank. Da sie aufgrund dessen an 20 % ihrer Körperoberfläche Verbrennungen 1. Grades erhielt und sie zudem vom Mitarbeiter des Sonnenstudios nicht nach dem Alter gefragt wurde, klagte sie auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Sonnenstudio-Betreiber... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 05.12.2013
- 41 O 393/13 -

Sturz auf angeblich vorhandenem Glatteis - Geschädigter muss Verletzung der Räum- und Streupflichten beweisen können

Bloße Behauptung über ein Ausrutschen aufgrund von Glätte führt zu keinem Schadens­ersatz­anspruch

Die bloße Behauptung, auf Glatteis ausgerutscht zu sein, führt nicht zu einem Schadens­ersatz­anspruch. Der Geschädigte hat alle Umstände einer behaupteten Verletzung der Räum- und Streupflicht vorzutragen und zu beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Gericht die Klage eines Firmenkunden wegen eines behaupteten Sturzes vor einem Hallentor abwies. Der Geschädigte konnte weder nachweisen, dass er aufgrund von Glatteis gestürzt ist, noch dass die beklagte Firma ihre Streupflicht verletzt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall begab sich der Kläger im Januar 2013 als geschäftlicher Kunde gegen 6.45 Uhr auf das Firmengelände eines metallverarbeitenden Betriebes und parkte direkt vor einem Hallentor.Der Kläger behauptet, dass er nach dem Aussteigen auf einer Eisfläche ausgerutscht sei. Durch den Sturz habe er erhebliche Verletzungen am Arm erlitten. Deshalb... Lesen Sie mehr



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