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Dienstag, 7. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.03.2014

Landgericht Köln, Urteil vom 10.05.1990
- 34 S 272/89 -

Autobeschädigung aufgrund "Nubbelverbrennung": Veranstalter haftet auf Schadenersatz

Pflicht zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen durch Organisator einer "Nubbelverbrennung"

Veranstaltet ein Gastwirt eine "Nubbelverbrennung", so hat er dafür Sorge zu tragen, dass Personen bzw. Sachen nicht zu Schaden kommen. Kommt er dieser Schutzpflicht nicht nach, haftet er im Falle eines Schadenseintritts auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht von Karnevalsdienstag zum Aschermittwoch organisierten die Betreiber einer Gaststätte eine "Nubbelverbrennung". Dabei kam es durch Gäste zu einer Beschädigung eines vor der Gaststätte geparkten Fahrzeugs. Der Eigentümer des PKW klagte aufgrund dessen gegen die beiden Betreiber der Gaststätte auf Zahlung von Schadenersatz. Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab, woraufhin der Fahrzeugeigentümer Berufung einlegte.Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem habe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15.01.2014
- 8 K 3397/12.GI -

Kreistags­abgeordneter hat keinen Anspruch auf Reise­kosten­erstattung

Erstattungsanspruch beschränkt sich auf Verdienstausfall und Fahrtkosten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Kreistags­abgeordneter keine Anspruch auf eine über die Erstattung von Fahrtkosten zu einer Fachveranstaltung hinaus gehende Reise­kosten­erstattung für Übernachtung und Tagesgelder. Eine Entschädigungs­satzung, die eine Reise­kosten­erstattung nach Maßgabe des für Beamte geltenden Reisekostenrechts vorsieht, geht nach Auffassung des Gerichts über das hinaus, was ein Landkreis zur Entschädigung seiner Ehrenamtlichen regeln darf und ist insoweit rechtswidrig.

Im zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Kreistagsabgeordneter aus dem Wetteraukreis über die erstatteten Fahrtkosten zu einer Fachveranstaltung über Biomasse in Bad Hersfeld hinaus noch die Erstattung von Übernachtungskosten und ein Tagegeld.Das Verwaltungsgericht Gießen wies die Klage unter Hinweis auf die abschließenden und nicht zur Disposition des Kreises stehenden... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.1987
- IV R 105/85 -

Büttenrede als künstlerische Tätigkeit: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht bei Verwendung einer Rede für mehrere Veranstaltungen sowie Nutzung einer Rednerschablone

Büttenredner muss vollen Steuersatz auf erzielte Einkünfte zahlen

Wer Einkünfte aus einer künstlerischen Tätigkeit erzielt, muss nur den ermäßigten Steuersatz zahlen. Die Einkünfte als Büttenredner unterfallen jedenfalls dann nicht dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Rede für mehrere Veranstaltungen verwendet und eine Rednerschablone genutzt wird. Eine künstlerische Tätigkeit liegt dann nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Einkünfte als Büttenredner dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Büttenredner war jedenfalls der Meinung, er habe nur den ermäßigten Steuersatz zahlen müssen, da er eine künstlerische Tätigkeit ausgeübt habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013
- S 21 KR 282/13 -

Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden

Beantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigt

Eine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, Anträge von Versicherten (hier auf Neuversorgung mit einer Kniegelenksprothese) innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft sie dies nicht, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein gesetzlich Krankenversicherter erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat. Er berief sich darauf, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist.Das Sozialgericht Dessau-Roßlau gab dem Versicherten Recht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014
- 12 U 133/13 -

Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung des Kellers auch mit nicht vereinbarter Ausführungsart

Grund­stücks­eigentümer hat bei mangelhafter Kellerabdichtung Anspruch auf Schadensersatz

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich wegen Feuchtigkeit im Keller seines Hauses an das beklagte Unternehmen gewandt, das ihm zunächst eine Schadensanalyse in Aussicht stellte. Nachdem ein Mitarbeiter der Beklagten den Keller besichtigt hatte, bot er dem Kläger eine Isolierung des Kellers mit Druckinjektion gegen aufsteigende Feuchtigkeit sowie eine zusätzliche Vertikal-... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014
- 10 K 140031/12 -

Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten

Für Besoldungsempfänger geforderte Einwilligungs­erklärung ist feststehende Voraussetzung für Gewährung der Alters­vorsorge­zulage

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundes­versicherungs­anstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Alters­vorsorge­zulage (so genannte Riester-Förderung) führen kann.

Nach Auffassung der Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg handelt es sich bei der in § 10 a Einkommensteuergesetz für Besoldungsempfänger geforderten Einwilligungserklärung um eine konstitutive Voraussetzung für die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Liegt die Einwilligung nicht spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres vor, das auf das Beitragsjahr folgt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2014
- VG 7 K 117.13 -

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

Polizeieinsätze und Tragen von Schutzkleidung gefährdet Polizistin nicht mehr als Bewerberinnen ohne Brustimplantate

Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizei­vollzugs­dienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich im Jahr 2012 für den Dienst in der Berliner Schutzpolizei beworben. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung mit der Begründung ab, die Brustimplantate begründeten ihre gesundheitliche Nichteignung. Sie könne nicht zu Einsätzen, die das Tragen von Schutzkleidung erforderten, herangezogen werden, da mit dem hiermit... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2014
- 4 MB 82/13 -

Medienäußerungen des Landes­daten­schutz­beauftragten zu bayerischem Apotheken­rechen­zentrum nur eingeschränkt zulässig

Medienöffentliche kritische Äußerung als eigene Auffassung gekennzeichnet sein und darf keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen enthalten

Der schleswig-holsteinische Landes­daten­schutz­beauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apotheken­rechen­zentrums äußern, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit der Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise stattgegeben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) - der Landesdatenschutzbeauftragte - war in mehreren Medienberichten u.a. im Spiegel, Spiegel-Online, der TAZ und der Deutschen Welle im August 2013 mit kritischen Bewertungen zur Praxis der Anonymisierung von Rezeptabrechnungsdaten auch eines in Bayern ansässigen, aber bundesweit... Lesen Sie mehr




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