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Mittwoch, 19. Januar 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.03.2014

Landesarbeitsgericht Sachsen, Beschluss vom 19.10.2000
- 9 Ta 173/00 -

Streitwert Zwischenzeugnis: Bei Rechtsstreit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist der halbe Monatsverdienst der Streitwert

Wert des Zwischenzeugnisses geringer als Wert des Abschlusszeugnisses

Wird ein Rechtsstreit wegen der Erteilung eines Zwischenzeugnisses geführt, ist die Höhe des Streitwerts der halbe Monatsverdienst des Arbeitnehmers. Zudem ist der Wert des Zwischenzeugnisses geringer als der Wert des Abschlusszeugnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Sachsen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, welche Höhe der Streitwert für den gerichtlichen Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses anzusetzen ist. Das Arbeitsgericht Dresden legte den Bruttomonatsverdienst des Arbeitnehmers zugrunde. Nunmehr sollte das Landesarbeitsgericht Sachsen darüber entscheiden.Das Landesarbeitsgericht Sachsen entschied, dass die Höhe des Streitwerts für den Rechtsstreit zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses dem halben Monatsverdienst des Arbeitnehmers entspricht. Dieser Betrag berücksichtige den vorläufigen Charakter des Zwischenzeugnisses am besten.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2014
- 3 A 155/09, 3 A 156/09 und 3 A 328/14, 3 A 329/14 (Aussetzungsbeschlüsse) -

Uni­versitäts­professor aus Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig zu niedrig besoldet

Gesetzgeber muss Verstoß gegen Regelungen des BVerfG-Urteils zur Professorenbesoldung beseitigen

Eine Uni­versitäts­professorin und ein Uni­versitäts­professor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 hat es die Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts einzuholen.

Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldung für neu eingestellte Professoren durch den Übergang von der C-Besoldung auf die W-Besoldung deutlich abgesenkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies auf die Klage eines Professors aus Hessen bereits mit Urteil vom 14. Februar 2012 für verfassungswidrig erklärt, weil Professoren damit nicht mehr amtsangemessen alimentiert seien.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.04.1956
- 19 C 1033/55 -

Heizperiode geht von Oktober bis April

Verringerte Heizleistung rechtfertigt Mietminderung von 20 %

Kommt es während der Heizperiode zu einer verringerten Heizleistung, so kann der Mieter einer Wohnung seine Miete um 20 % mindern. Dabei geht die Heizperiode im Gebiet der Stadt Düsseldorf von Oktober bis April. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Mieter einer Wohnung seine Miete mindern, weil die Sammelheizung eine verringerte Heizleistung erbrachte. Da der Vermieter damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete aufgrund der verringerten Sammelheizung um 20 % mindern... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2013
- L 3 U 28/10 -

Tennisellenbogen wegen ständiger Arbeit mit Computermaus kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Schmerzen im Ellenbogen sind nicht zwingend auf Computertätigkeit zurückzuführen

Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Mann aus Frankfurt unter einer Epicondylitis humeri radialis (so genannter Tennisellenbogen). Seine Schmerzen an Ellenbogen, Unterarm und Handgelenk führt er auf seine Bürotätigkeit zurück. Mehr als drei Viertel seiner täglichen Arbeitszeit habe er am Computer komplexe Datenlisten bearbeiten und dabei ständig mit der Computermaus hoch- und runterscrollen müssen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Offenburg, Urteil vom 24.03.2004
- 6 Ns 11 Js 13560/02 -

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen beim unberechtigten Tragen von Albe und Stola

Unberechtigte Anrede "Pater" kann wegen unerlaubten Führens kirchlicher Amtsbezeichnungen strafbar sein

Wer während einer Messfeier unerlaubt Albe und Stola trägt, kann sich wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 StGB) strafbar machen. Zudem kann die unberechtigte Anrede "Pater" wegen unerlaubten Führens kirchlicher Amtsbezeichnungen (§ 132 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 StGB) strafbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trug der Patient eines Sanatoriums während mehrerer Messfeiern Albe und Stola. Zudem stellte er sich als "Pater Michael" vor. Tatsächlich war der Mann aber kein geweihter Priester. Gegen ihn wurde deshalb Anklage wegen Tragens bzw. Führens kirchlicher Amtskleidungen und Amtsbezeichnungen erhoben.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.10.2013
- I-9 U 135/13 -

Unbefugtes Befahren einer Baustelle trotz vorhandener und erkennbarer Hinweis- bzw. Verbotsschilder schließt Schadens­ersatz­anspruch eines verunfallten Radfahrers aus

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Bauunternehmer

Wer trotz vorhandener und erkennbarer Verbots- und Hinweisschilder eine Baustelle mit seinem Rad befährt, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Schadenersatz. Denn insofern ist dem Bauunternehmer keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht anzulasten. Zudem trägt der Radfahrer ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 befuhr ein Radfahrer mit seinem Rennrad zu Einbruch der Dunkelheit eine Baustelle. Aufgrund einer übersehenen etwa einen Meter tiefen Baugrube stürzte der Radfahrer und verletzte sich. Da die Bauunternehmerin seiner Ansicht nach die Baugrube habe absichern müssen, klagte er auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013
- III R 18/13 -

BFH zum Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Kinder­betreuungs­kosten können nur nach Maßgabe der im Einkommen­steuer­gesetz normierten Vorschriften zum Abzug gebracht werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinder­betreuungs­kosten nur nach Maßgabe der im Einkommen­steuer­gesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungs­rechtlichen Gründen nicht geboten.

Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch nicht erwerbstätig. Im Streitjahr 2008 hatten die verheirateten Kläger verschiedene Aufwendungen (u.a. Au-Pair-Kosten) für die Fremdbetreuung ihrer drei Kleinkinder zu tragen. Mit ihrer Klage begehrten sie, die angefallenen Au-Pair-Kosten in voller Höhe und damit auch insoweit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014
- VIII ZR 63/13 -

BGH: Kein Kaufvertragsschluss bei vorzeitiger berechtigter Beendigung einer eBay-Auktion

Anfechtung nicht erforderlich

Wird eine eBay-Auktion vorzeitig aber berechtigt beendet, so kommt es zu keinem Kaufvertragsschluss mit dem bis dahin Höchstbietenden. Eine Anfechtung ist in einem solchen Fall nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 bot ein Verkäufer einen PKW-Motor über eBay zum Verkauf an. Er beendete jedoch vorzeitig die Auktion. Der bis dahin Höchstbietende war nachfolgend der Ansicht es sei trotz der vorzeitigen Beendigung der Auktion ein Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verkäufer sah dies hingegen anders, so dass der Fall vor Gericht landete.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.02.2014
- 1 Ss 204/13 -

Auch für Kutscher liegt Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Führer einer Kutsche muss jederzeit zu schnellen Reaktionen im Straßenverkehr in der Lage sein

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass auch für Kutscher der Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 ‰ liegt.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im August 2012 in Lathen/Hilter mit einer von zwei Pferden gezogenen Kutsche eine öffentliche Straße befahren und war von zwei Polizeibeamten kontrolliert worden. Die daraufhin angeordnete Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,98 ‰ ergeben. Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht hatte keine Anzeichen für eine so genannte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 07.09.2004
- 2 C 822/04 -

Zimmerantenne statt Hausantenne: Eingeschränkter Fernsehempfang rechtfertigt Mietminderung von 2 %

Vermieter trifft Pflicht zur Gewährleistung des zum Zeitpunkt des Mietvertragsschluss vorhandenen Fernsehempfangs

Kommt es nach Abschluss des Mietvertrages zu einem Ausfall der Hausantenne und steht dem Mieter daraufhin nur noch ein eingeschränkter Fernsehempfang über eine Zimmerantenne zur Verfügung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 2 %. Der Vermieter muss insofern den Fernsehempfang gewährleisten, der zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses vorhanden war. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verfügte die Mieterin einer Wohnung nach dem Ausfall der Hausantenne über nur noch einen eingeschränkten Fernsehempfang über eine Zimmerantenne. Sie wollte daher von ihrem Recht zur Mietminderung gebrauch machen. Da der Vermieter meinte, dass die Mieterin über die Zimmerantenne einen ausreichenden Fernsehempfang gehabt habe, akzeptierte er das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr




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