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alle Urteile, veröffentlicht am 25.11.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2013
- 10 AZR 177/12 -

Freiwillig­keitsvorbehalt trotz Gewährung von Weihnachtsgeld ist widersprüchlich und daher unzulässig

Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) liegt vor

Gewährt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Weihnachtsgeld und stellt diese Zahlungen zugleich unter einen Freiwillig­keitsvorbehalt, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Der Vorbehalt ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall "gewährte" ein Arbeitsvertrag den Mitarbeitern "freiwillige soziale Leistungen", wie etwa Weihnachtsgeld. Zugleich erfolgte die Zahlung der Weihnachtsgeldgratifikation "in jedem Einzelfall und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft". In den Jahren von 2004 bis 2008 zahlte der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Weihnachtsgeld. Diesen Zahlungen lag jeweils ein Schreiben bei, in dem nochmals der Freiwilligkeitsvorbehalt der Zahlung erklärt wurde. Nachdem der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr 2009 kein Weihnachtsgeld zahlte, klagte ein Arbeitnehmer auf Zahlung. Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.11.2013
- BVerwG 7 A 28.12 -

Anwohner dürfen bei Verzögerungen eines abschnittsweisen Ausbaus einer Bahnstrecke nicht unzumutbar hohen Lärmbelastungen ausgesetzt werden

Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet von Oldenburg an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liegen. Sie wenden sich gegen die Planfeststellung für den zweigleisigen Ausbau von zwei nördlich von Oldenburg gelegenen Teilstrecken der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Diese Eisenbahnstrecke soll in mehreren Abschnitten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27.12.2012
- 10 U 503/12 -

Versicherungsschutz nach Motorrad-Diebstahl: Versicherungsnehmer muss Diebstahl an Fahrzeug beweisen

Nachweis des Abstellens des Fahrzeugs an bestimmten Ort zur bestimmten Zeit sowie späteres nicht Vorfinden des Fahrzeugs genügt

Nimmt ein Versicherungsnehmer wegen des Diebstahls an seinem Motorrad seine Versicherung in Anspruch, so muss er das Vorliegen eines Diebstahls beweisen. Dazu genügt der Nachweis, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort abgestellt zu haben und es dort später nicht wieder vorgefunden zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Motorradfahrer machte gegenüber seiner Versicherung Ansprüche wegen eines behaupteten Diebstahls an seiner Harley Davidson geltend. Da sich der Versicherte jedoch in Widersprüchen zum Versicherungsfall verstrickte, lehnte die Versicherung eine Schadensregulierung ab. Der Versicherungsnehmer erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 02.09.2013
- 1 HK O 19035/13 -

Pay-TV-Anbieter Sky darf Bundesligapaket mit reduziertem Leistungsumfang nicht mit Preissenkung bewerben

LG München untersagt irreführende Werbung mit "Statt-Preis"

Der Pay-TV-Anbieter Sky darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preissenkung bewerben, wenn der Kunde dafür weniger Leistung enthält als im gegenübergestellten Standardangebot. Dies entschied das Landgericht München und erklärte die Werbung für irreführend.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem verlockenden Angebot startete "Sky Deutschland Fernsehen" im August in die neue Bundesliga-Saison. Das Unternehmen warb damit, dass die Verbraucher alle Spiele der aktuellen Saison live und in HD verfolgen könnten. Der Preis dieser Flatrate wurde zum Bundesligastart von 34,90 Euro auf 29,90 Euro gesenkt. Nach Vertragsschluss mussten... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001
- 10 S 46/01 -

Störung des Nachbarn durch dauerhaften Betrieb einer 40 Watt Glühbirne begründet Unter­lassungs­anspruch

Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung

Wird ein Grund­stücks­eigentümer durch den dauerhaften nächtlichen Betrieb einer 40 Watt Glühbirne eines Nachbarn geblendet, so liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung vor. Dem Grund­stücks­eigentümer steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch aus § 1004 BGB zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung. Hintergrund der Klage war, dass der Nachbar an der Hauseingangstür eine 40 Watt Glühbirne installierte, welche nachts dauerhaft in Betrieb war und in das Schlafzimmer des klägerischen Grundstückseigentümers schien. Dieser fühlte sich durch die Blendwirkung gestört.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 16.09.2013
- S 15 KR 4576/11 -

Krankenkasse muss Kosten für elektrisch angetriebene Unterarmprothese übernehmen

Versicherte muss sich nicht auf "greifzangenähnliche" künstliche Hand verweisen lassen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine 45.000 Euro teure Unterarmprothese übernehmen muss und eine bei der Krankenkasse versicherte Frau nicht auf eine "greifzangenähnliche" künstliche Hand verweisen darf.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 24jährigen Klägerin aus dem Landkreis Heilbronn fehlen von Geburt an linke Hand und linker Unterarm. Unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlags eines Sanitätshauses beantragte sie im Mai 2011 von ihrer Krankenkasse, sie mit der myoelektrischen Unterarmprothese* "i-Limb Ultra Hand" zu einem Gesamtpreis von... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.03.1998
- 2 Z BR 171/97 -

Kein Grund­buch­einsichts­recht wegen möglicher Pflichtteils- oder Pflicht­teils­ergänzungs­ansprüche zu Lebzeiten des Erblassers

Familiäre Gründe für Einsichtsrecht unerheblich

Ein möglicher Pflicht­teils­berechtigter hat vor Eintritt des Erbfalls kein Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch. Zudem spielen familiäre Gründe im Rahmen des Einsichtsrechts keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall haben die Eigentümer eines Grundstücks einem ihrer Söhne das Grundstück überlassen. Der andere Sohn beantragte daraufhin Einsicht in den Grundstücksüberlassungsvertrag, welcher sich in den Grundakten zum Grundbuch befand. Zur Begründung verwies er auf seine möglichen zukünftigen Pflichtteilsansprüche und familiäre Gründe. Nachdem ihm die Einsicht ins Grundbuch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.11.2013
- 2 U 3/13 -

Fluggäste haben bei Flugannullierung wegen fehlender Enteisungsmittel Anspruch auf Entschädigung

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände

Fluggäste deren Flug bei winterlichen Wetterbedingungen wegen fehlenden Enteisungsmittels storniert wird, haben Anspruch auf Entschädigung. Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für den 10. Dezember 2010 für 24 Personen einen Flug von Berlin nach Rom. Der Flug wurde nicht durchgeführt. Das beklagte Luftfahrtunternehmen begründete dies damit, dass ein allgemeiner Mangel an Enteisungsmitteln geherrscht habe. Der Kläger machte auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung Ausgleichsansprüche geltend.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2012
- 345 C 23506/12 -

Radfahrer hat bei einem Unfall nach Nutzung der Gegenfahrbahn keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Verstoß gegen gravierende Sorgfaltspflichten führt zur alleinigen Haftung des Radfahrers

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Fahrradfahrerin Ende Juni 2011 zunächst auf der linken Seite der Münchner Straße in Kirchheim auf dem dafür vorgesehenen Radweg. An der Kreuzung zum Heimstettner Moosweg wollte sie links in diesen einbiegen. Dabei befuhr sie die - aus ihrer Sicht - Gegenfahrbahn mit der Absicht, nach einem kurzen Stück dann den Heimstettner Moosweg zu kreuzen und... Lesen Sie mehr




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