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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personenschaden“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2014
- C-162/13 -

Traktorunfall mit Personenschaden im Hof eines Bauern muss von Schutz der Haft­pflicht­versicherung gedeckt sein

EuGH klärt Schutzumfang für Opfer, die bei Unfällen mit Fahrzeugen verletzt wurden

Von einer Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung müssen alle Unfälle gedeckt sein, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Eine Richtlinie der Union* sieht u. a. vor, dass jeder Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt. Nach dem slowenischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz hat der Eigentümer eines Fahrzeugs einen Vertrag über eine Haftpflichtversicherung für Schäden abzuschließen, die er Dritten bei der Benutzung des Fahrzeugs verursacht: Tod, Körperverletzung, Beeinträchtigung der Gesundheit oder Zerstörung und Beschädigung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.10.2013
- C-22/12 und C-227/12 -

Familienangehörige eines Verkehrs­unfall­opfers haben Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

EuGH zu Umfang der Haftung von Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung bei Personenschäden

Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Ersten Richtlinie* der Union im Bereich der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, die von dieser Versicherung gedeckten Schäden sowie die Modalitäten der Versicherung zu... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2010
- IV ZR 279/08 -

Haftpflichtversicherungen von Zugmaschine und Anhänger kommen bei Verkehrsunfall je zur Hälfte für Ersatzansprüche auf

Gespann aus Zugmaschine und Anhänger sind als Betriebseinheit anzusehen, so dass sie im Außenverhältnis für Unfallschäden gleichermaßen aufkommen

Der Versicherungsschutz eines Anhängers beschränkt sich nicht auf seinen Halter. Verursacht der Fahrer eines Gespanns aus Zugmaschine und Anhänger einen Unfall, so ist er als Führer des gesamten Gespanns auch durch die Haftpflichtversicherung des Anhängers geschützt. Dies urteilte der Bundesgerichtshof.

Im vorliegenden Fall verursachte der Fahrer einer Zugmaschine mit Anhänger einen Unfall, bei dem Sachschaden an fremdem Eigentum entstand und eine unbeteiligte Person verletzt wurde. Die Zugmaschine und der Anhänger waren beide bei verschiedenen Haftpflichtversicherern versichert. Der Versicherer der Zugmaschine glich die vollständigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2011
- I-21 U 167/10 -

Fehlerhafte Programmierung des Hotelaufzugs – Mit Installationen beauftragtes Generalunternehmen haftet für Personenschäden

Werkleistung aufgrund einer nicht sach- und fachgerecht programmierten Aufzugssteuerung mangelhaft

Kommt es in einem Hotel nach einem Umbau infolge einer fehlerhaften Programmierung des installierten Hotelaufzugs zu Personenschäden, haftet dem Grunde nach das vom Hotel mit dem Umbau beauftragte Generalunternehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag eines Hoteliers ein ostdeutsches historisches Gebäude zu einem Hotel und Kongresscenter um und installierte dort – durch eine Subunternehmerin – eine Hotelaufzugsanlage. Nach Aufnahme des Hotelbetriebes trat im Oktober 2006 aus den Rohrleitungen der Fernwärmeanlage im Untergeschoss... Lesen Sie mehr




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