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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012
22 BV 11.2175 -

Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen Honig-Verunreinigung durch Anbau von Gen-Mais

Anspruch auf Schutzmaßnahmen nicht aus Gentechnikgesetz in Verbindung mit Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung herleitbar

Imker aus Bayern haben keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrs- und Verzehrfähigkeit ihres Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und verneinte zudem auch die von den Imkern begehrte Feststellung, dass der Anbau des Maises MON 810 durch den Freistaat Bayern zu Forschungszwecken spätestens ab dem Jahr 2005 rechtswidrig gewesen sei.

In dem vorausgegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte das Gericht festgestellt, dass die Imkereiprodukte, soweit sie nachweisbar Bestandteile von Pollen des Maises MON 810 enthalten, wesentlich beeinträchtigt seien. Die darauf gerichtete Klage, den beklagten Freistaat zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Honig in Folge des Anbaus von genetisch verändertem Mais MON 810 nicht seine Verkehrs- und Verzehrfähigkeit verliert, wies das Verwaltungsgericht ab.

EuGH bestätigt Beeinträchtigung von Honig durch Verunreinigung mit Pollen der Maissorte MON 810

Alle Beteiligten legten daraufhin, jeweils soweit sie unterlegen waren, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof richtete im Verlauf des Berufungsverfahrens ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hat mit Beachten Sie folgenden QuerverweisUrteil vom 6. September 2011 festgestellt, dass die Verkehrsfähigkeit von Honig durch die Verunreinigung mit Pollen der Mais-Sorte MON 810 beeinträchtigt wird. Das hat den beklagten Freistaat Bayern sowie die Beigeladenen dazu veranlasst, ihre Berufungen zurückzunehmen.

Gerichtshof verneint Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz der Produkte

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun noch über die Berufungen der Kläger zu entscheiden. In der Sache galt es insbesondere zu prüfen, ob die Kläger aus dem Gentechnikgesetz in Verbindung mit der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung einen Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz ihrer Produkte herleiten können. Dies wurde im Ergebnis vom Gericht verneint.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.03.2012
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13257 Dokument-Nr. 13257

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