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Donnerstag, 30. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leistungsausschluss“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- L 12 AS 1323/19 -

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Rückausnahme vom Leistungssauschluss greift auch für Familienangehörige

Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sowohl die Mutter als auch die Schwester besitzen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das beklagte Jobcenter Köln lehnte die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate der Klägerin ab. Das SG Köln hat den Beklagten verurteilt, ihr auch für diesen Zeitraum Leistungen zu gewähren.Dies hat LSG nun bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Anspruch der Klägerin bestehe schon ab Geburt. Zwar seien nach... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2022
- L 6 AS 947/21 -

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Duales Bachelor-Studium stellt ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium dar

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R).

Der Kläger nahm nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an einer Fachhochschule im Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik und Informatik auf. Zeitgleich begann er zudem eine Ausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler. Im Ausbildungsvertrag war vereinbart, dass die Ausbildung in Kombination mit dem Studiengang erfolge. Der Kläger beantragte SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2022
- 7 U 88/21 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit

Psychische Unfallfolge nicht von Unfallversicherung gedeckt

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nun entschieden und Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einer Armverletzung zurückgewiesen.

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer Invaliditätsgrundsumme von 25.000,00 € unfallversichert. Einbezogen wurden die AUB 2008. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind „krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch den Unfall verursacht wurden“. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen wegen unfallbedingter Invalidität geltend. Er beruft... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08.06.2021
- 1 A 204/19 -

Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasen­scheide­wand­verkrümmung

Leistungsausschluss für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungs­krank­heiten oder grippalen Infekten greift nicht

Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasen­scheide­wand­verkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungs­krank­heiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Beamter des Saarlandes seit dem Jahr 2016 Beihilfe zu den Kosten für die ihm ärztlich verordneten Nasentropfen. Der Beamte litt wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung an einem chronischen Schnupfen. Da sein Anspruch verneint wurde, erhob der Beamte Klage.Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021
- 7 U 19/21 -

Ehemaliger Vorstands­vorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Rechtskräftige Entscheidung über vorsätzliche Pflichtverletzung als Voraussetzung für Leistungsausschluss

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertrags­verlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Der Verfügungskläger als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung die Gewährung vorläufiger Abwehrkosten aus einer sog. D&O-Versicherung (Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung), welche die Wirecard bei der Verfügungsbeklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Die Wirecard war ein international... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021
- 3 U 34/21 -

Kein Versicherungsschutz aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Pandemie

COVID-19 mangels Listung im Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger kein Versicherungsfall

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebs­schließungs­versicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektions­schutz­gesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog integriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Gaststätte. Sie unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Gemäß § 2 Nr. 1 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung verpflichtete sich die Beklagte zu Entschädigungsleistungen, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2021
- L 19 AS 212/20 -

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen

Kein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaats­angehörigen eines Deutschen

Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst.

Die Kläger und ihre Mutter besitzen die ukrainische Staatsangehörigkeit. Sie reisten im Juli 2015 als minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Halbbruder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in die Bundesrepublik ein und lebten fortan mit dem Vater des Halbbruders zusammen. Während die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vom beklagten Jobcenter SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020
- S 17 SO 191/19 ER -

Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig

BVerfG soll Leistungsausschluss prüfen

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, erhalten kein Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV). Ende 2016 hat der Gesetzgeber auch für die Sozialhilfe einen entsprechenden Leistungsausschluss in das Gesetz aufgenommen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) und Sozialhilfel­eistungen in der Regel auf einen Monat begrenzt. EU-Ausländer,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.03.2017
- 20 U 213/16 -

Kein Schutz der Voll­kasko­versicherung bei Unfall im Rahmen des "Freien Fahrens" auf Nürburgring

Versicherungs­klausel schließt Leistungsanspruch eindeutig aus

Schließen die Versicherungs­bedingungen einer Kraft­fahrzeug­versicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Voll­kasko­versicherer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Versicherungsnehmer aus Iserlohn nahm den beklagten Versicherer aus Koblenz auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Die dem Versicherungsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung enthalten unter Ziff. A.2.17.4 die Regelung, dass "für Touristenfahrten auf offiziellen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2014
- 5 U 1/14 -

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall

Ursache des Unfalls nicht alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschlossen sich im Januar 2011 ein Traktorfahrer und ein Audifahrer im angetrunkenen Zustand dazu, die Antriebsstärke ihrer Fahrzeuge zu messen. Sie stellten ihre Fahrzeuge heckseitig zueinander auf einer stark abschüssigen Straße auf und verbanden sie mit einer festen Schlaufe. Der Audifahrer gab nunmehr Gas und zog den Traktor über eine gewisse Strecke... Lesen Sie mehr




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