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Freitag, 30. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leistungsausschluss“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08.06.2021
- 1 A 204/19 -

Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasen­scheide­wand­verkrümmung

Leistungsausschluss für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungs­krank­heiten oder grippalen Infekten greift nicht

Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasen­scheide­wand­verkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungs­krank­heiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Beamter des Saarlandes seit dem Jahr 2016 Beihilfe zu den Kosten für die ihm ärztlich verordneten Nasentropfen. Der Beamte litt wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung an einem chronischen Schnupfen. Da sein Anspruch verneint wurde, erhob der Beamte Klage.Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage ab. Es verwies auf § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 a der Beihilfeverordnung des Saarlandes (BhVO), wonach Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten für volljährige Personen nicht beihilfefähig seien. Gegen diese Entscheidung legte der Beamte Berufung ein.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021
- 7 U 19/21 -

Ehemaliger Vorstands­vorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Rechtskräftige Entscheidung über vorsätzliche Pflichtverletzung als Voraussetzung für Leistungsausschluss

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertrags­verlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Der Verfügungskläger als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung die Gewährung vorläufiger Abwehrkosten aus einer sog. D&O-Versicherung (Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung), welche die Wirecard bei der Verfügungsbeklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Die Wirecard war ein international... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021
- 3 U 34/21 -

Kein Versicherungsschutz aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Pandemie

COVID-19 mangels Listung im Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger kein Versicherungsfall

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebs­schließungs­versicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektions­schutz­gesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog integriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Gaststätte. Sie unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Gemäß § 2 Nr. 1 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung verpflichtete sich die Beklagte zu Entschädigungsleistungen, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2021
- L 19 AS 212/20 -

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen

Kein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaats­angehörigen eines Deutschen

Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst.

Die Kläger und ihre Mutter besitzen die ukrainische Staatsangehörigkeit. Sie reisten im Juli 2015 als minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Halbbruder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in die Bundesrepublik ein und lebten fortan mit dem Vater des Halbbruders zusammen. Während die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vom beklagten Jobcenter SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020
- S 17 SO 191/19 ER -

Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig

BVerfG soll Leistungsausschluss prüfen

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, erhalten kein Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV). Ende 2016 hat der Gesetzgeber auch für die Sozialhilfe einen entsprechenden Leistungsausschluss in das Gesetz aufgenommen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) und Sozialhilfel­eistungen in der Regel auf einen Monat begrenzt. EU-Ausländer,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.03.2017
- 20 U 213/16 -

Kein Schutz der Voll­kasko­versicherung bei Unfall im Rahmen des "Freien Fahrens" auf Nürburgring

Versicherungs­klausel schließt Leistungsanspruch eindeutig aus

Schließen die Versicherungs­bedingungen einer Kraft­fahrzeug­versicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Voll­kasko­versicherer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Versicherungsnehmer aus Iserlohn nahm den beklagten Versicherer aus Koblenz auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Die dem Versicherungsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung enthalten unter Ziff. A.2.17.4 die Regelung, dass "für Touristenfahrten auf offiziellen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2014
- 5 U 1/14 -

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall

Ursache des Unfalls nicht alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschlossen sich im Januar 2011 ein Traktorfahrer und ein Audifahrer im angetrunkenen Zustand dazu, die Antriebsstärke ihrer Fahrzeuge zu messen. Sie stellten ihre Fahrzeuge heckseitig zueinander auf einer stark abschüssigen Straße auf und verbanden sie mit einer festen Schlaufe. Der Audifahrer gab nunmehr Gas und zog den Traktor über eine gewisse Strecke... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.06.2016
- S 8 AS 114/15 -

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen

Verwertung der Versicherung keine besondere Härte

Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Verfahren hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei.Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2016
- 122 C 23868/15 -

Automobilclub muss Abschleppkosten nach fahrlässig oder vorsätzlich verursachtem Unfall nicht übernehmen

Einschränkungen der Mitgliedschafts­leistung inhaltlich nicht zu beanstanden

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschafts­bedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Königswinter und ist Mitglied in einem großen deutschen Automobilclub. Am 3. Februar 2014 kam er gegen 23.35 Uhr mit seinem PKW in Königswinter wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Straße ab und rammte ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug. Die herbeigerufene Polizei ordnete beim Kläger eine Blutentnahme an. Die Auswertung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 29.03.2016
- S 5 AS 493/14 -

Erwerbsfähigen Unionsbürgern steht kein Anspruch auf Sozialhilfe zu

Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") verstößt nicht gegen europäisches Recht

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Speyer. Damit weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei.

Im vorliegenden Fall klagte eine irische Staatsangehörige, die Rahmen ihrer Aufenthaltsanzeige angab, zur Arbeitssuche eingereist zu sein. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") lehnte der Beklagte ab. In der Folgezeit arbeitete die Klägerin 3 Monate in geringfügigem Umfang und war danach auf Arbeitssuche.Die Klägerin machte geltend, dass... Lesen Sie mehr




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