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Montag, 10. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unzumutbarkeit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2019
- 2 ME 729/18 -

Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten

Schulwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von bis 90 Minuten zumutbar

Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Eine Schulwegzeit von bis zu 90 Minuten sind Schülern der Sekundarstufe 1 zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Niedersachsen lebenden zwölfjährigen Schüler war es aus pädagogischen Gründen gestattet, eine weiter von seinem Wohnort entfernte Schule zu besuchen. Dies brachte aber mit sich, dass der Schüler mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück brauchte. Für den Schulweg wurde ihm vom Träger der Schülerbeförderung eine Fahrkarte bereitgestellt. Die Mutter des Schülers hielt die Fahrzeit aber für unzumutbar. Sie gab an, dass ihr Sohn den Schulweg nicht allein bewältigen könne. Sie verlangte daher die Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Da der Träger dies weiterhin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 21.03.2020
- 1 B 10/20, 1 b 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 -

VG Schleswig untersagt Nutzung von Nebenwohnungen als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus

Zweitwohnbesitzer müssen abreisen

Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreise­verpflichtung sofort vollziehbar ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins gemeldet sind, halten sich derzeit in ihren Nebenwohnungen in den Kreisen Ostholstein beziehungsweise Nordfriesland auf. Mit sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen vom 20.03.2020 untersagten diese Kreise diese Art der Nutzung Bewohnern wie den Antragstellern, als... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.08.2019
- 67 S 131/19 -

Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

Mieter steht Anspruch auf Rück­bau­verpflichtung zu

Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter in Berlin in Abwesenheit des Mieters Veränderungen an der Wohnung vorgenommen, die zu einer Grundrissänderung führten. Die Arbeiten nahm der Vermieter ohne Absprache mit dem Mieter und somit eigenmächtig vor. Der Mieter klagte nachfolgend auf Rückbau der Veränderungen. Der Vermieter hielt den Anspruch für nicht gegeben. Er führte an,... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.11.2019

VW-Abgasskandal: Führungskraft der Volkswagen AG scheitert mit Kündigungs­schutz­klage

Arbeitgeber kann sich auf Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stützen

Die fristlose Kündigung einer Führungskraft im Management der Volkswagen AG, wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung aufgrund Diebstahls und Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, ist rechtmäßig. Dies entschied das Arbeitsgericht Braunschweig.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte die Feststellung der Unwirksamkeit insgesamt dreier jeweils fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochener Kündigungen und Zahlung von Arbeitsentgelt. Die Volkswagen AG beantragte im Wege der Widerklage die Feststellung, dass ihr der Kläger auf Schadensersatz haftet. Die Arbeitgeberin warf dem Kläger vor, dass er die Nutzung unerlaubter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.10.2019
- 6 U 100/19 -

Elektronikmarkt muss weder auf Sicherheitslücken noch auf fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

Voraussetzungen eines Unterlassungs­anspruchs wegen unzumutbaren Aufwands nicht erfüllt

Das Oberlandesgericht Köln hat eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Verbraucherverband hatte bei dem beklagten Elektronikmarkt Testkäufe durchgeführt und die erworbenen Smartphones von Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Sicherheitslücken untersuchen lassen. Eines der Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf, ein anderes nur eine Sicherheitslücke,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019
- 8 U 62/18 -

Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen

Zum Einparken notwendiges langes Rückwärtsfahren oder Wenden auf engem Raum nicht zumutbar

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tief­garagen­stell­platz einen Mangel darstellen kann.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 Euro gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und war damit nach Ansicht des Klägers zu schmal zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.06.2019
- S 35 KR 602/19 ER und S 18 KR 2756/18 ER (stattgebender Beschluss v. 07.03.2019) -

Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich

SG Frankfurt am Main zum Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahn­ersatz­behandlung

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahn­ersatz­behandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen.

In den beiden zugrunde liegenden Fällen verwies das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach das Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem bei fehlerhaftem Zahnersatz aufgrund der zweijährigen Gewährleistung ein Anspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 8 U 165/18 -

Eintrittspflicht der Reise­rücktritts­versicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

Entscheidend ist Zumutbarkeit des Reiseantritts und nicht technische Durchführbarkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reise­rücktritts­versicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, komme es laut Oberlandesgericht Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
- V ZR 208/15 -

BGH: Verlust des Rechts auf persönliche Ausübung des dinglichen Wohnrechts aufgrund Tötung des Grund­stücks­eigen­tümers

Unzumutbares Zusammenleben mit Erben und nahestehenden Person des Getöteten auf Grundstück

Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts den Grund­stücks­eigen­tümer, so kann er sein Recht auf persönliche Ausübung des Wohnrechts verlieren, wenn es für den Erben des Getöteten und für eine auf dem Grundstück lebenden nahestehenden Person des Getöteten unzumutbar ist weiter mit dem Täter zusammenzuleben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 erstach ein Mann seinen Bruder während eines Streits. Die Geschwister lebten zusammen auf einem Hausgrundstück. Der Täter hatte im Jahr 1997 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück seinem Bruder übertragen und dafür ein dingliches Wohnrechts erhalten. Er lebte seitdem in einer Wohnung im Obergeschoss des Anwesens.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.03.2018
- 424 C 13271/17 -

Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Treppendiebstahl für Vermieter nicht zumutbar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter dazu berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Zwangsversteigerungsverfahren im Mai 2016 das Anwesen ersteigert. Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren war die damalige Eigentümerin, welche bis zu ihrem Auszug in der Wohnung im 1. Stock des Anwesens wohnte. Der Beklagte ist Mieter der Erdgeschosswohnung in diesem Anwesen aufgrund Mietvertrages vom 1. September... Lesen Sie mehr



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