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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unzumutbarkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019
- 8 U 62/18 -

Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen

Zum Einparken notwendiges langes Rückwärtsfahren oder Wenden auf engem Raum nicht zumutbar

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tief­garagen­stell­platz einen Mangel darstellen kann.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 Euro gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und war damit nach Ansicht des Klägers zu schmal zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück.Das Oberlandesgerichts Braunschweig gab dem Kläger Recht und bejahte einen Mangel des Tiefgaragenstellplatzes. Vorliegend fehle die für den Stellplatz vereinbarte Beschaffenheit. Angesichts der Gesamtumstände der verkauften Wohnung,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.06.2019
- S 35 KR 602/19 ER und S 18 KR 2756/18 ER (stattgebender Beschluss v. 07.03.2019) -

Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich

SG Frankfurt am Main zum Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahn­ersatz­behandlung

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahn­ersatz­behandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen.

In den beiden zugrunde liegenden Fällen verwies das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach das Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem bei fehlerhaftem Zahnersatz aufgrund der zweijährigen Gewährleistung ein Anspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 8 U 165/18 -

Eintrittspflicht der Reise­rücktritts­versicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

Entscheidend ist Zumutbarkeit des Reiseantritts und nicht technische Durchführbarkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reise­rücktritts­versicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, komme es laut Oberlandesgericht Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
- V ZR 208/15 -

BGH: Verlust des Rechts auf persönliche Ausübung des dinglichen Wohnrechts aufgrund Tötung des Grund­stücks­eigen­tümers

Unzumutbares Zusammenleben mit Erben und nahestehenden Person des Getöteten auf Grundstück

Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts den Grund­stücks­eigen­tümer, so kann er sein Recht auf persönliche Ausübung des Wohnrechts verlieren, wenn es für den Erben des Getöteten und für eine auf dem Grundstück lebenden nahestehenden Person des Getöteten unzumutbar ist weiter mit dem Täter zusammenzuleben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 erstach ein Mann seinen Bruder während eines Streits. Die Geschwister lebten zusammen auf einem Hausgrundstück. Der Täter hatte im Jahr 1997 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück seinem Bruder übertragen und dafür ein dingliches Wohnrechts erhalten. Er lebte seitdem in einer Wohnung im Obergeschoss des Anwesens.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.03.2018
- 424 C 13271/17 -

Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Treppendiebstahl für Vermieter nicht zumutbar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter dazu berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Zwangsversteigerungsverfahren im Mai 2016 das Anwesen ersteigert. Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren war die damalige Eigentümerin, welche bis zu ihrem Auszug in der Wohnung im 1. Stock des Anwesens wohnte. Der Beklagte ist Mieter der Erdgeschosswohnung in diesem Anwesen aufgrund Mietvertrages vom 1. September... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.06.2018
- 262 C 2407/18 -

Fehlender deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht berechtigt Fernbusreisende zur Kündigung des Reisevertrages

Nächtliche Zustiegsmöglichkeit an einer mehr als 20 Kilometer vom Wohnort entfernten Tankstelle vor allem für ältere Reisende nicht zumutbar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Côte d'Azur für den Zeitraum 17. bis 25. Oktober 2016, bezahlte 1.394 Euro und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15. Juni 2016. Im Reiseprospekt war angekündigt worden, dass man die Reisenden an "Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes" abholen würde. Mit Anschreiben vom 29.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 01.06.2017
- 3 C 865/16 -

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen extremer Geruchsbelästigung aufgrund nicht artgerechter Hundehaltung gerechtfertigt

Fortsetzung des Mietverhältnisses für Vermieter nicht zumutbar

Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines Tieres, ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage einer Vermieterin, die ihrer Mieterin die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus fristlos gekündigt hatte und deshalb die Räumung der Wohnung verlangte. Als Grund für die fristlose Kündigung hatte die Vermieterin angegeben, dass sich aus der Wohnung ihrer Mieterin übelste Gerüche bis ins Treppenhaus und den Außenbereich des Mehrfamilienhauses... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017
- 11 Sa 823/16 -

"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes bedroht Vorgesetzten im Telefongespräch

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die Kündigung eines Sachbearbeiters des Landeskriminalamtes bestätigt, der seinen Vorgesetzen in einem Telefongespräch mit den Worten "Ich stech dich ab" bedroht hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2017
- 4 UFH 1/17 (Beschluss v. 31.01.2017 und 4 UF 12/17 -

Bei Streit zwischen Eheleuten kann Wohnung nach Trennung einem Ehepartner gerichtlich zugesprochen werden

Gerichtliche Zuweisung zur Vermeidung unbilliger Härte

Trennen sich Eheleute, kann es schnell zum Streit um die Wohnung kommen. Können sie sich nicht einigen, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361 b BGB). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle sind denkbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehemann, der zunächst aus der Wohnung ausgezogen war, gegen den Beschluss des Amtsgerichts gewehrt. Die Zuweisung der Wohnung an seine Frau sei nicht gerechtfertigt. Diese habe ihn provoziert und wahrheitswidrig behauptet, er habe Geld von ihrem Konto abgehoben.Das Oberlandesgericht Oldenburg gab jedoch der Frau Recht. Ein... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017
- 3 Sa 244/16 -

Grobe Beleidigung rechtfertigt auch im langjährigen Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung

Fortsetzen des Arbeits­verhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für kleinen Familienbetrieb nicht zumutbar

Wer seinen Chef als "(soziales) Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er hierfür die Kündigung erhält. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der 62 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war in der Nähe von Hamburg bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb beschäftigt. Neben den Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Am 15. Februar 2016 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte. Ob... Lesen Sie mehr




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