Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob einem Bürger ein Anspruch auf Ergreifen von konkret bestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von verkehrswidrigem Verhalten gegenüber der Polizei hat.

Kein Anspruch auf bestimmte Maßnahmen

Das Oberverwaltungsgericht NRW verneinte einen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen von bestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von verkehrswidrigem Verhalten. Denn insofern sei das Ermessen der Polizei über das "Ob" und "Wie" des Einschreitens zu beachten (§ 8 Abs. 1 Polizeigesetz NRW). Ein solches Ermessen verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Vielmehr hindere dieser Grundsatz dem Gesetzgeber nicht daran, der Verwaltung ein Ermessen einzuräumen. Die Ermessensfreiheit der Behörde sei legitimer Bestandteil der Rechtsordnung und der verfassungsgemäßen Ordnung.

Ausnahme: Ermessensreduzierung auf Null

Etwas anderes könne jedoch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts gelten, wenn eine sogenannte Ermessensreduzierung vorliegt. Denn je intensiver eine Störung oder Gefährdung ist, umso enger sei der behördliche Handlungsspielraum.

Kein Einfluss auf Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Dem Bürger fehle darüber hinaus die rechtliche Möglichkeit auf das Ermessen der Behörde bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Einfluss zu nehmen, so das Oberverwaltungsgericht weiter. Das Ordnungswidrigkeitengesetz verwehre dies ausdrücklich (vgl. § 46 Abs. 3 Satz 3 OWiG). Zudem sei zu beachten, dass die Bejahung einer Einflussmöglichkeit des Bürgers auf Maßnahmen der Polizeibehörde dazu führen würde, dass in die den Interessen der Allgemeinheit Rechnung tragende behördliche Organisationsbefugnis eingegriffen wird. Die vielfältigen Aufgaben der Polizei gebieten eine nach dem allgemeinen Interesse ausgerichtete Schwerpunktbildung.