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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reporter“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018
- BVerwG 7 C 5.17 -
Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Auskunftsanspruch der Presse gebührt Vorrang vor Schutz personenbezogener Daten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss.
Das Verwaltungsgericht München hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen.Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach der hier erforderlichen Abwägung gebührt dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz personenbezogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.09.2018
- T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16 -
EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern
Notwendigkeit der Übermittlung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten nicht ausreichend nachgewiesen
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren. Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben.
Im Jahr 2015 beantragten mehrere Journalisten und Journalismusverbände beim Parlament Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten. Das Parlament lehnte sämtliche dieser Anträge ebenso wie die anschließenden Zweitanträge ab.Die betreffenden Personen wandten sich mit einer Klage... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018
- 15 A 3070/15 -
Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
Bundesamt muss Auskunft über Dauer des Ermittlungsverfahrens, Umfang der Ermittlungsakte, Zahl befragter Personen und zum möglichen eigenmächtig Handeln des Beamten erteilen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde.
Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen "Lothar Lingen" ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte vom Bundesamt... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017
- 1 S 893/17 -
Hausverbot für Journalisten zum Schutz von Gerichtsbesuchern zulässig
Beschränkung von Umfragen eines Journalisten auf Bereiche außerhalb eines Gerichtsgebäudes nicht zu beanstanden
Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Nach den Ausführungen des Gerichts habe der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Flur des Amtsgerichts vor dem Dienstzimmer der Gerichtsvollzieher gewartet, bis Besucher - mutmaßliche Vollstreckungsschuldner - herausgetreten seien. Er habe diese Besucher angesprochen, sich als Journalist vorgestellt und ihnen sein Anliegen erklärt, eine Umfrage zur Arbeit der Gerichtsvollzieher... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2017
- OVG 6 S 9.17 und OVG 6 S 12.17 -
OVG zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen gegen das Bundeskanzleramt
Beschwerden des Bundeskanzleramts gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
In zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben, entscheiden.
Im zu entscheidenden Fall zum Geschäftszeichen OVG 6 S 9.17 ist die Beschwerde des Bundeskanzleramts gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolglos geblieben.Das Verwaltungsgericht hatte das Bundeskanzleramt zu verschiedenen Auskünften in Zusammenhang mit dem von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" vorgetragenen Gedicht auf den türkischen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2017
- III -
Journalist macht sich mit Veröffentlichung eines ungepixelten Bildes eines vermeintlichen Ebola-Patienten strafbar
Weitergabe der Bilddatei ohne jegliche Verfremdung stellt massive Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten dar
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.
Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Fotojournalist an einer Fernsehdokumentation über Ebola. Er bemerkte im Klinikum Aachen einen dunkelhäutigen Patienten, der von Mitarbeitern des Klinikums mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert wurde, von den anderen Patienten Abstand zu halten. Der Journalist schnappte außerdem u.a. das Wort "Ebola" auf. Daraufhin fertigte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017
- I ZR 13/16 -
Presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlicher Aktiengesellschaften geltend gemacht werden
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Journalist. Er arbeitete an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchierte er, ob in den Jahren 2013 und 2010 betriebene Internetblogs, in denen die Wahlkämpfen der SPD unterstützende Beiträge und Dokumente... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
- 6 L 2426/16 -
Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren
Eilbedürftigkeit mit Blick auf Bundestagswahlen im September 2017 hinreichend glaubhaft dargelegt
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Abgelehnt hat es dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungsmitteilungen noch laufender Prüfungen.
Das Verwaltungsgericht stellte darauf ab, dass der Journalist einen Anspruch auf Zugang zu den abschließenden Prüfungsmitteilungen glaubhaft gemacht habe. Das Ermessen des Bundesrechnungshofs sei insoweit auf Null reduziert. Berechtigte Interessen, denen gegenüber dem Informationsinteresse Vorrang einzuräumen wäre, lägen nicht vor. Die besondere Eilbedürftigkeit habe der Journalist... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 28.09.2016
- 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13 (Urteil vom 25.08.2016) -
Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten zulässig
Steuerabzug vom Honorar erfolgt auch bei Vorliegen eines "total buy out"
Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50 a EStG vom Honorar vorzunehmen. Das gilt auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.
In den zugrunde liegenden Verfahren wendeten sich die Kläger gegen den Steuerabzug des Finanzamts mit der Begründung, dass die umfassende Rechteüberlassung steuerrechtlich den Verkauf der Rechte am Werk darstelle. Die Vorschrift des § 50 a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterwerfe jedoch nur die Nutzungsüberlassung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und nicht deren Verkauf dem Steuerabzug.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.11.2016
- 7 B 16.454 -
Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
Interessen des ehemaligen Abgeordneten müssen nicht hinter Informationsinteresse der Presse zurücktreten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft über die Höhe der Bruttovergütung begehrte, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30. September 2013 gezahlt hat. Das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entsprechend ab.
Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden – jeweils verfassungsrechtlich geschützten – Belange müssten im zugrunde liegenden Fall die Interessen des ehemaligen Abgeordneten und dessen Ehefrau nicht hinter dem Informationsinteresse der Presse zurücktreten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleiste die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden,... Lesen Sie mehr
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