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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „menschenwürdig“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2017
- 11 A 52/17.A -

Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschen­rechts­widrig

Alleinstehender junger Mann gehört nicht zu besonders schutzbedürftigem Personenkreis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Dies gelte jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehöre.

Die Dublin-Verordnungen der Europäischen Union bestimmen im Grundsatz, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU eingereist ist.Der aus dem Irak stammende Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war im Mai 2015 in Bulgarien registriert worden, hatte dort jedoch keinen Asylantrag gestellt, sondern war nach Deutschland weitergereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Bulgarien an. Seine hiergegen erhobene Klage blieb beim Verwaltungsgericht Aachen erfolglos. Die dagegen eingelegte Berufung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.10.2016

VG Trier zum Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Mutmaßlichen Oppositions­unterstützern kann wegen drohender menschen­rechts­widriger Behandlung Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zustehen

Syrischen Asylbewerbern, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, steht bei kumulativem Vorliegen dieser drei Voraussetzungen wegen drohender politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und hält damit nach eingehender Überprüfung der aktuellen Auskunftslage an seiner bisherigen Rechtsprechung zu Syrien fest.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass nach der aktuellsten Erkenntnislage für Personen, die aus Sicht der syrischen Sicherheitsbehörden verdächtig seien, die Opposition zu unterstützen, die konkrete Gefahr politisch motivierter menschenrechtswidriger Behandlung bestehe. Der syrische Staat nehme die vorgenannten Umstände zum Anlass, eine regierungsfeindliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.08.2013
- A 5 K 1406/13 -

Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

Menschenwürdige Existenzmöglichkeit in Ungarn nicht sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem afghanischen Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, für ihn aber in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe.

Das Verwaltungsgericht erläuterte in seiner Entscheidung, dass nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismitteln mit einiger Wahrscheinlichkeit ernstlich zu befürchten sei, dass Asylbewerber in Ungarn unter den dortigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen insbesondere auch mit Blick auf den bevorstehenden Winter nicht menschenwürdig existieren könnten. Es sei nämlich nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.05.2013
- 1 BvR 1083/09 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einkommens­anrechnung eines "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" abgewiesen

Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums von Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Kindes zurückgewiesen, dass sich gegen die Anrechnung des Einkommens ihres "unechten Stiefvaters", also des Lebenspartners ihrer Mutter, auf ihre Hartz-IV-Leistungen wandte. Das Gericht hielt die Beschwerde für nicht zulässig, weil die Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt wurde und in der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung an sich kein Grundrechtseingriff vorliegt.

Die 1993 geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit ihrer Mutter, deren neuem Partner und dessen Tochter zusammen. Der neue Partner der Mutter gewährte der Beschwerdeführerin freie Kost und Logis. Zudem waren der Beschwerdeführerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bewilligt worden.Mit Wirkung zum 1. August 2006... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 31.01.2013
- 9 K 242/12 -

Versicherungs­beiträge nicht lebensnotwendig

Zum Abschluss einer Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie Unfallversicherung besteht keine gesetzliche Verpflichtung

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindest­voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Es ist verfassungs­rechtlich nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Versicherungsbeiträge sind nur im Rahmen eines bestimmten Höchstbetrags als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Das Bundesverfassungsgerichts hielt in einer Entscheidung vom Februar 2008 den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für nicht ausreichend und verpflichtete den Gesetzgeber, diejenigen Beiträge zum Abzug zuzulassen, die dem Steuerpflichtigen... Lesen Sie mehr




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