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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.1981
37 b C 125/81 -

Vermieter muss Erlaubnis zum Einbau eines Türspions erteilen

Türspion dient der Lebensführung in der Wohnung

Ein Türspion dient der Lebensführung im Rahmen des Wohnzwecks. Daher ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet die Erlaubnis zum Einbau eines Türspions durch den Mieter zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Mieter einen Türspion in seine Wohnungstür installieren. Da der Vermieter befürchtete dieser werde genutzt, um die Mitmieter auszuspionieren, verweigerte er seine Zustimmung. Der Mieter akzeptierte dies jedoch nicht und erhob Klage.

Anspruch auf Zustimmung bestand

Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Mieters. Denn der Vermieter sei verpflichtet gewesen die Genehmigung zum Einbau des Türspions zu erteilen. Insofern sei zu beachten gewesen, dass ein Türspion der Abgeschlossenheit der Privatsphäre dient. Er biete die Möglichkeit unwillkommene Besucher vor einer persönlichen Kontaktaufnahme den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Zudem müsse der Vermieter grundsätzlich baulichen Veränderungen der Mietsache durch den Mieter zustimmen, die der Lebensführung im Rahmen des Wohnzwecks dienen.

Missbrauch des Türspions kann zivil- und strafrechtlich geahndet werden

Sollte der Mieter tatsächlich den Türspion dazu missbrauchen, andere Hausbewohner zu belästigen, so stehen dem Vermieter und den Betroffenen nach Auffassung des Amtsgerichts zivil- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.09.2013
Quelle: Amtsgericht Hellweg, ra-online (zt/WuM 1985, 256/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1985, Seite: 256
WuM 1985, 256

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16576 Dokument-Nr. 16576

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