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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Inhaberwechsel“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2012
- 8 AZR 826/11 -

Betriebsübergang – Betriebs­mittelübernehmer muss Betriebsmittel weiter nutzen

Abschluss eines Kooperations­vertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht zwingend Betriebs­inhaber­wechsel dar

Bei dem Übergang eines betriebsmittel­geprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebs­mittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperations­vertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebs­inhaber­wechsel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt und geht nun gegen die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin vor. Die frühere Betriebsinhaberin und spätere Insolvenzschuldnerin hatte im März 2007 mit der Beklagten einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag vereinbart, demzufolge die Beklagte den Vertrieb der im fraglichen Betrieb hergestellten Produkte übernahm. Die frühere Betriebsinhaberin zahlte für die Zeit von März bis Mai 2007 keine Löhne und Gehälter mehr an ihre Arbeitnehmer aus. Für sie wurde... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.02.2007
- 5 S 199/06 -

Mitgliedschaft im Fitnessstudio kann bei Inhaberwechsel nicht gekündigt werden

Kein zulässiger Kündigungsgrund

Die Mitglieder eines Fitnesscenters können einen Inhaberwechsel in der Regel nicht dazu nutzen, sich von langfristigen Vertragsbindungen, die sie im Nachhinein bereuen, zu lösen. Dies geht auch einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall übernahm ein neuer Inhaber ein Fitnessstudio. Obwohl er das Kursangebot erweiterte und es keinerlei Qualitätseinbußen gab, kündigte eine Frau wegen des Inhaberwechsels ihre Mitgliedschaft. Der neue Inhaber akzeptierte die Kündigung nicht und verklagte das Mitglied vor dem Landgericht Stuttgart auf Weiterzahlung der monatlichen Beiträge.... Lesen Sie mehr




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