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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 11.07.2012
- 2 V 1565/12 u.a. -
Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig
Durchführung einer Außenprüfung bei gewerblich tätigen Personen ohne weitere Voraussetzungen zulässig
Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Dies entschied das Finanzgericht Köln in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Im zugrunde liegenden Fall wollte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei einer Reederei überprüfen, ob und inwieweit sie ihre Schiffe bei Versicherungsunternehmen versichert hatte, die außerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig sind. In diesem Fall ist nämlich ausnahmsweise der Versicherungsnehmer selbst verpflichtet, die Versicherungsteuer zu erklären und an den Fiskus abzuführen.
Außenprüfung hinsichtlich der Versicherungsteuer darf bei gewerblich tätigen Personen ohne weitere Voraussetzungen durchgeführt werden
Das Finanzgericht Köln hat den gegen die Prüfungsanordnung des BZSt gerichteten Antrag der Reederei auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Dabei vertrat das Gericht die Auffassung, dass zumindest bei gewerblich tätigen Personen eine
Den Hintergrund der entschiedenen Verfahren bildeten Erkenntnisse der Finanzverwaltung darüber, dass im Schifffahrtsbereich Versicherungsverträge auf Gesellschaften außerhalb der EU übertragen werden und zwischen verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften so genannte Poolversicherungen abgeschlossen werden. In diesen Fällen sehen die Finanzbehörden Anlass zur Prüfung, welche Personen tatsächlich verpflichtet sind, die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.09.2012
Quelle: Finanzgericht Köln/ra-online
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Dokument-Nr. 14167
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