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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 25.08.2010
6 C 369/09 -

Bestehendes Widerrufsrecht bei kundenspezifischer Herstellung eines Laptops

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 4 BGB

Kann ein Notebook nach individuellen Wünschen des Kunden nach einem Baukastensystem ausgestattet werden, schließt dies nicht das Widerrufsrecht des § 312 d Abs. 1 BGB aus. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger über das Internet vom Beklagten einen Laptop. Der Kläger konnte das Notebook mittels eines Baukastensystems nach seinen eigenen Wünschen zusammenstellen. Er sandte das Gerät an den Beklagten zurück und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises.

Widerrufsrecht besteht

Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Ein Anspruch auf Rückzahlung gemäß §§ 312d, 355 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB bestand. Das Widerrufsrecht des Klägers war nicht nach § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Notebooks, die nach dem Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden ausgestattet werden, fallen nicht unter den Ausschlusstatbestand, weil die Konfiguration mit zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden kann.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.09.2012
Quelle: Amtsgericht Köpenick, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Internetrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2010, Seite: 753
MMR 2010, 753

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14131 Dokument-Nr. 14131

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