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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kostenübernahme“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2019
- S 9 KR 795/18 -

Zum Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei einem Prostatakarzinom

Krankenkasse darf Versicherten nicht auf eingriffs­intensivere Behandlungsmethode verweisen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter nach Behandlung eines Prostatakarzinoms Anspruch auf Versorgung mit einer Positronen-Emissions-Tomographie in Kombination mit einer Computertomographie (PET-CT) zur Aufklärung bei Verdacht neuer Metastasen im Bereich der Prostata hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Krankenkasse den Versicherten nicht auf eine neben der Unter­suchungs­methode bestehende eingriffs­intensivere Behandlungsmethode verweisen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Kostenerstattung für eine PET-CT. Er befand sich wegen eines erstmals 2013 diagnostizierten Prostatakarzinoms bis 2015 in chemotherapeutischer Behandlung. Im Rahmen der stationären Nachsorge ließ der Kläger jeweils Oktober 2015 und August 2016 ein PET-CT durchführen. Die behandelnden Ärzte des Klägers empfahlen ihm Anfang 2017 erneut eine PET-CT zur Aufklärung bei Verdacht neuer Metastasen im Bereich der Prostata durchführen zu lassen, welche er nach telefonischer Rücksprache mit der beklagten Krankenkasse zwei Tage später durchführte. Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung ab, da die PET-CT beim... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 07.10.2019
- S 14 AS 582/19 ER -

Jobcenter muss Anschaffungskosten für gebrauchten PC und preiswertesten Microsoft-Office-Paket übernehmen bei Besuch einer Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt

Entsprechende verfassungskonforme Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II

Bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt muss das Jobcenter gemäß einer entsprechenden ver­fassungs­konformen Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines 15-jährigen Schülers im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Schüler besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen - insbesondere... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2019
- L 4 KR 457/16 -

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

Laser-Epilation sei nicht vom Leistungskatalog der GKV umfasst

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Geschwister aus dem Umland von Bremen. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose). Mit Unterstützung des Hausarztes beantragten sie bei ihrer Krankenkasse eine Laser-Epilation.Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Sie führte dazu... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 16.07.2019
- S 43 AL 155/16 -

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Bei mehreren in Betracht kommenden Leistungssystemen hat Abgrenzung zu anderen Leistungen nach dem Schwerpunkt des Bedarfs und der Maßnahme zu erfolgen

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass neben einer geförderten Berufsausbildung zusätzlich ein Anspruch auf eine Autismustherapie bestehen kann.

Die im Jahre 1995 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet unter einer Störung aus dem Autismusspektrum (sogenanntes Asperger-Syndrom). Als gesetzlicher Betreuer ist der Vater der Klägerin bestellt. Nach ihrer Schulzeit absolvierte die Klägerin zunächst eine elfmonatige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem Bildungswerk und nahm zum 1. August 2014 dort eine geförderte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 26.07.2019
- S 43 AL 68/19 ER -

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet

Zu finanzieren ist nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung

Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück und lehnte es damit in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren ab, die Bundesagentur vorläufig nicht zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 2000 geborene Antragstellerin trägt auf der einen Seite ein Hörgerät und ist auf dem anderen Ohr mit einem Cochleaimplantat versorgt. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen H (für hilflos), GL (für gehörlos) und RF (für eine Befreiung von Rundfunkgebühren) festgestellt. Die Antragstellerin besuchte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.07.2019
- 7 U 151/18 -

Kostenrisiko bei der Auslandsadoption

Bei nicht nachweisbarer Amts­pflicht­verletzung der öffentlichen Stellen sind bei gescheiterter Adoption die Kosten der Unterbringung des Kindes für die Dauer von sechs Jahren zu übernehmen

Das Oberlandesgerichts Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Kindes aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden. Das Gericht verwies darauf, dass bei einer nicht nachweisbaren Amts­pflicht­verletzung der öffentlichen Stellen bei einer gescheiterten Adoption die Kosten der Unterbringung des Kindes für die Dauer von sechs Jahren zu übernehmen sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls beabsichtigten die Adoption eines Kindes aus Thailand, welche der beklagte Landschaftsverband - Landesjugendamt - organisieren sollte. Die Kläger hatten bei der Adoptionsbewerbung angegeben, dass sie sich einem Kind mit starken psychischen Problemen bzw. Missbrauchs-Erfahrung nicht gewachsen sähen. In dem Adoptionsvorschlag des Landesjugendamtes... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2019
- L 16 KR 182/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Anschaffung eines GPS-Alarmgeräts für geistig Behinderten mit Weglauftendenz übernehmen

Gerät ist als spezielles Hilfsmittel für Behinderte zu werten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für einen geistig Behinderten mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

Dem Verfahren lag der Fall eines 19-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen zugrunde. Er leidet an einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Sein behandelnder Arzt beantragte bei der Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr, die Alarm auslöst sobald er einen definierten Aufenthaltsbereich verlässt. Die Uhr sei erforderlich, da er sich durch Orientierungslosigkeit selbst... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2019
- L 6 AS 1953/18 NZB -

Kosten für Teilnahme am Abi-Ball stellen keinen Mehrbedarf dar

Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung nicht übernehmen

Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens beantragten beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abi-Ball: jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27 Euro für den Eintritt sowie etwa 90 Euro für neue Kleider und Schuhe. Nachdem das Sozialgericht die Ablehnung des Jobcenters bestätigt hatte, beantragten sie die Zulassung der Berufung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.03.2019
- S 19 KR 1603/18 -

Krankenkasse muss Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration Therapie nicht erstatten

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode noch nicht zur vertragsärztlichen Behandlung zugelassen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie zur Behandlung einer chronischen, abakteriellen Blasenentzündung zu tragen.

Die unter einer Interstitiellen Zystitis (chronische, abakterielle Blasenentzündung) leidende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte von ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kostenerstattung für die bereits durchgeführte ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie sowie die Übernahme der entsprechenden zukünftig anfallenden Kosten. Die EMDA® Methode basiert... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.09.2019
- L 16 KR 73/19 -

Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen

Psychischer Leidensdruck ist vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln und rechtfertigt keinen operativen Eingriff

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in der Brust. Außerdem litt sie an Depressionen und Angstzuständen. Ihre Krankenkasse lehnte eine operative Entfernung der Brust ab, da bei gutartigen Knoten ein Überwachungs-, aber kein Operationsbedarf bestehe.Dem hielt... Lesen Sie mehr




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