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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stornierung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2022
- 2-24 S 61/22 -
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
Keine Empfangszuständigkeit des Flugvermittlers
Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 buchte eine Frau über eine Vermittlerin einen Flug nach Kapstadt und wieder zurück von Nairobi. Beide Flüge wurden im April 2020 coronabedingt von der Fluggesellschaft annulliert. Die Reisende wandte sich daraufhin an die Vermittlerin und forderte sie zur Rückzahlung der Flugkosten auf. Die Fluggesellschaft kam dem gegenüber der Vermittlerin nach. Diese geriet jedoch nachfolgend in Insolvenz, so dass sich die Reisende wieder an die Fluggesellschaft wandte und die Rückzahlung der Flugkosten verlangte. Die Fluggesellschaft verwies auf die bereits erfolgte Rückzahlung an die Vermittlerin. Die Reisende erhob schließlich Klage.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.09.2023
- 19 U 2286/23 e -
Pflicht zur Zahlung von Stornogebühren wegen verfrühten Reiserücktritts während Corona-Pandemie
Zumutbarkeit des Abwartens der weiteren Entwicklung
Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 storniert wird. Ist der Reisende geimpft, ist es in diesem Fall zumutbar, die weitere Entwicklung abzuwarten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 buchte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt beginnend im Januar 2023 und leistete darauf eine Anzahlung. Es sollten 50 Reiseziele in 35 Ländern rund um die Welt angefahren werden. Aufgrund der Corona-Pandemie trat der Ehemann im August 2022 von der Reise zurück. Die Reiseveranstalterin machte daraufhin Stornokosten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.06.2023
- 3 U 148/22 -
Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
Befristung der Gültigkeitsdauer stellt unangemessene Benachteiligung dar
Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28 weiterer verbraucherpolitischer Verbände in Deutschland. Die Beklagte bietet Beförderungsleistungen für Briefe und Pakete an. Für Briefe und Postkarten offeriert sie Verbrauchern als Nachweis für die Zahlung des Beförderungsentgelts eine sogenannte Mobile Briefmarke, auch "Portocode" genannt. Kauf und Zahlung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Urteil vom 03.02.2023
- 3 C 223/22 -
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden am Urlaubsort mit Todesfolge für Touristen rechtfertigt kostenlosen Reiserücktritt
Reiseveranstalter kann keine Rücktrittsgebühr verlangen
Kommt es am Urlaubsort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden, die zum Teil zum Tod von Touristen führte, kann der Reisende kostenlos von der Reise zurücktreten. Ein Anspruch auf eine Stornogebühr besteht für den Reiseveranstalter dann gemäß § 651 h Abs. 3 BGB nicht. Dies hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 buchte ein Mann eine Pauschalreise nach Cancun, Mexico. Die Reise sollte im Februar 2022 stattfinden. Nachfolgend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden, die den Reisenden dazu bewegten, die Reise zu stornieren. So starben im Oktober 2021 zwei Touristinnen bei einer Schießerei in Tulum. Im November 2021... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 2-24 S 113/21 -
Kein Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei eigener Absage der Reise wegen Corona-Pandemie
Anspruch des Reisenden auf Rückerstattung der kompletten Anzahlung
Erklärt ein Reisender wegen der Corona-Pandemie den Rücktritt vom Reisevertrag, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er nachträglich coronabedingt selbst die Reise absagt. In diesem Fall kann der Reisende seine Anzahlung komplett zurückverlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 buchte eine Ehefrau für sich und ihrem Mann über eine Reiseveranstalterin eine Busreise zum Nordkap. Die Reise sollte im August und September 2020 stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie stornierte sie die Reise im Mai 2020. Nachfolgend sagte auch die Reiseveranstalterin die Reise ab. Die Reisende verlangte nunmehr die geleistete... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2022
- 6 u 191/21 -
Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie
Keine Irreführung über Möglichkeit der Reisestornierung
Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit der Reisestornierung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen Mai und Juli 2020 befand sich auf der Webseite einer Reiseveranstalterin unter dem Link "Aktuelle Corona-Informationen finden sie hier" der Hinweis, dass die Reiseveranstalterin wegen vieler Anfragen schwer erreichbar sei. Die Reisegäste sollten aber in der Reihenfolge ihrer Abreise unaufgefordert kontaktiert werden. Zudem bat die... Lesen Sie mehr
Landgericht Mannheim, Urteil vom 17.03.2022
- 15 O 106/21 -
Reisevermittler hat trotz storniertem Flug Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises
Reisebüro muss nicht für Erfüllung der Beförderungsleistung einstehen
Ist ein Reisebüro als Vermittler für den Ankauf von Flugtickets tätig, so muss es nicht für die Erfüllung der Beförderungsleistung einstehen. Wird der Flug daher storniert, steht dem Reisevermittler ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises zu. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über ein Reisebüro in Schwetzingen buchte im November 2019 ein Familienvater für sich, seine Familie und Freunde Flugtickets nach Bangkok für Juli 2020. Der Flug sollte durch eine thailändische Fluggesellschaft ausgeführt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie und des dadurch bedingten thailändischen Schutzschirmverfahrens stornierte die Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.08.2022
- X ZR 66/21 -
Corona-Pandemie - BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19: Seniorin durfte stornokostenfrei im Juni 2020 von für sie risikoreicher Flusskreuzfahrt zurücktreten
Flusskreuzfahrt hätte zu einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung für die ältere Frau geführt
Grundsätzlich können Pauschalurlauber vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Dem Reiseveranstalter steht dann eine angemessene Entschädigung zu (die Stornokosten). Dabei kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Eine 84-jährige Frau, die im Juni 2020 eine Flusskreuzfahrt auf der Donau machen wollte, durfte laut BGH Anfang Juni 2020 stornokostenfrei von ihrer Reise zurücktreten. Zum Zeitpunkt der Buchung sei ihr Alter noch völlig egal gewesen, in der Pandemie aber plötzlich zum Risikofaktor geworden. Das Ansteckungsrisiko wegen der beengten Verhältnisse an Bord sei deutlich größer gewesen als zu Hause. Auch habe es noch keine Impfungen und Therapien gegeben.
In dem vorliegenden Fall streitet ein Reiseveranstalter mit einer ältere Frau wegen der Erstattung der Anzahlung für eine Pauschalreise, nachdem die Frau vor Antritt der Reise wegen der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurückgetreten ist.Die Frau buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22. bis 29. Juni 2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2022
- 2-24 S 243/21 -
Keine Entschädigung für Reiseveranstalter nach Stornierung der Reise durch den Kunden wegen Corona-Pandemie
Corona-Pandemie stellt außergewöhnlichen Umstand dar
Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen einen Kunden, der seine Reise in Folge der Corona-Pandemie storniert hat. Vielmehr muss er den Reisepreis komplett erstatten. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger für seine Ehefrau und sich sowie ein weiteres Ehepaar eine Reise nach Mallorca für die Woche vom 22.3.2020 bis 29.3.2020 gebucht. Der Gesamtpreis betrug 2.776 Euro. Die Reisebedingungen sahen vor, dass bei einem Rücktritt des Reisenden zwischen dem 30. und 14. Tag vor Reisebeginn eine Entschädigungspauschale von 55 % des Reisepreises... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 22.12.2021
- 7 S 28/21 -
Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie
Corona-Beschränkungen mindern nicht Frustration über Stornierung der Reise
Storniert der Reiseveranstalter die Reise, so vermindert sich der Schadensersatzanspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Denn die Corona-Beschränkungen vermindern die Frustration über die Reisestornierung nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reiseveranstalterin stornierte während der Corona-Pandemie vier Tage vor Reisebeginn eine Reise, weil der Flug nicht ausgelastet war. Zwei davon betroffene Reisende klagten daraufhin auf Zahlung von Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Das Amtsgericht gab der Klage zwar statt. Kürzte aber den Schadensersatz auf 20 % des Reisepreises... Lesen Sie mehr
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