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Dienstag, 7. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stornierung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2020
- 16 U 208/18 -

Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

Reine Rechts­scheins­gesichts­punkte können keine internationale Zuständigkeit begründen

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nahm die beklagte französische Luftverkehrsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Stornierung eines Beförderungsvertrages in Anspruch. Er buchte über die Webseite "airfrance.de" im Dezember 2017 für den Sommer 2018 ein Ticket für einen Flug von San Francisco nach Paris in der First-Class und einen Weiterflug von Paris nach London in der Business-Class für insgesamt knapp 600 Euro. Nach Überweisung des Betrags wurde die Buchung bestätigt. Der Kläger erhielt ein elektronisches Ticket mit einem Reservierungscode. Als Ausstellungsort wies das Ticket u.a. "DIR - WEB Allemagne, Frankfurt am Main" aus. Als Kontakt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.04.2019
- 11 U 13/19 -

Schadensersatz in Höhe von 85 % des Reisepreises wegen Stornierung einer hochwertigen Reise und der ersatzweise gebuchten Reise jeweils am Abreisetag am Flughafen

Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit

Erfahren die Reisenden erst am Abreisetag am Flughafen von der Stornierung einer hochwertigen Reise und geschieht dies kurz danach mit der ersatzweise gebuchten Reise ebenfalls, kann den Reisenden ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 85 % des Reisepreises zu stehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte für sich und seine Ehefrau sowie seinen beiden Kindern im Alter von 17 und 21 Jahren eine Pauschalreise nach Kos für Oktober 2016 für 7.008 Euro gebucht. Der Abflug war für 3 Uhr geplant. Am Tag vor dem Abflug teilte die Reiseveranstalterin dem Familienvater noch mit, dass zwar der Flug ersatzlos gestrichen war, jedoch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2019
- 161 C 22009/17 -

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises bei Angabe eines falschen Verwendungszwecks bei Überweisung

Reisende geben Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck an

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck bei einer Reisebuchung kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten für sich selbst sowie für ihre fünf Kinder Mitte März 2017 bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16. bis zum 26. August 2017 eine Pauschalreise nach Antalya zu einem Gesamtpreis in Höhe von 3.980 Euro gebucht. Die Familienreise wurde auf zwei Buchungsvorgänge, einmal auf den Namen des Vaters und einmal auf den Namen eines der Kinder, aufgeteilt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 25.01.2019
- 2 C 2142/17 (28) -

In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB

Eine Klausel in den Reisebedingungen, wonach bei einem Reiserücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn eine Stornopauschale von 50 % zu zahlen ist, ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2017 stornierte ein Mann seine bei einer Reiseveranstalterin gebuchten 14-tägige Reise nach Porto Santo. Nach einer Klausel in den Reisebedingungen wurde bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn, der hier erklärt wurde, eine Stornopauschale von 50 % des Reisepreises fällig. Diese Stornokosten machte die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.08.2019
- 1 BvR 879/12 -

Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD

Keine Verletzung des Diskriminierungs­verbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungs­verbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungs­verboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Ehefrau des Beschwerdeführers buchte für Dezember 2009 einen viertägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel. Nachdem die Buchung zunächst bestätigt wurde, teilte die Hotelbetreiberin schriftlich mit, dass ein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2017
- I-4 U 90/16 -

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reise­rück­tritts­versicherung wirksam

Keine Unwirksamkeit wegen Ungewöhnlichkeit, Verstoßes gegen Transparenzgebot und unangemessener Benachteiligung

Regelt eine Reise­rück­tritts­versicherung ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen, so ist dies wirksam. Eine solche Klausel ist nicht ungewöhnlich. Sie ist zudem klar und verständlich und stellt keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Familienmutter im Juli 2014 einen Tag vor Beginn der Reise nach Thailand den Urlaub stornieren. Hintergrund dessen war, dass die 15-jährige Tochter der Familienmutter eine psychische Dekompensation erlitt und daher stationär in eine Klinik untergebracht werden musste. Da der Familienmutter Stornokosten in Höhe von 3.376 EUR entstanden, beanspruchte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2017
- 15 O 228/16 -

Reisevermittler darf für Unterstützung bei Reisestornierung Gebühr verlangen

Unterstützung bei Reisestornierung stellt neue Leistung dar

Die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr fällig wird, ist zulässig. Denn dabei handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste neue Leistung des Reisevermittlers, für die er ein Entgelt verlangen kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer im Jahr 2016 gegen einen niederländischen Online-Reisevermittler auf Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel. Nach der Klausel stand dem Online-Reisevermittler bei der Unterstützung einer Reisestornierung eine Servicegebühr in Höhe von 55 Euro pro Reisenden zu. Der Dachverband hielt dies für unzulässig.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2018
- 16 U 15/18 -

Anwendung von englischem Recht in Deutschland: Englische Fluggesellschaft muss bei Flugstornierung Steuern und Gebühren nicht erstatten

Beförderungs­verträge nach Art. 5 Rom-I-VO benötigen keinen gesonderten Hinweis auf Wirkungen der Rechtswahl

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungs­verträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Luton, England. Auf ihrer auch in deutscher Sprache aufrufbaren Internetseite können online Flüge gebucht werden. In den dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten heißt es im Zusammenhang mit Stornierungen unter anderem: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 19.09.2018
- 109 C 1597/18 -

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Reiseveranstalter haftet für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so haftet er auf Schadensersatz. Der Reiseveranstalter haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Überbuchung des Hinflugs wurden zwei Urlauber von der Fluggesellschaft auf einen Flug am Folgetag umgebucht. Die Fluggesellschaft informierte die Reiseveranstalterin, bei denen die Urlauber die Reise gebucht hatten, darüber, dass die Urlauber den Hinflug nicht angetreten haben. Von der Umbuchung infolge der Überbuchung erwähnte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2018
- 32 C 196/18 (18) -

Keine Zahlung der Reise­rücktritts­kosten­versicherung bei vorhersehbarer Lungen­transplantation

Durchführung der Lungen­transplantation keine unerwartete Erkrankung

Eine Reise­rücktritts­kosten­versicherung muss dann nicht zahlen, wenn eine versicherte Person aufgrund von Lungen­transplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im hier zu entscheidenden Verfahren buchte eine Familie von München nach Hurghada im Zeitraum 25. Juni 2017 bis 1. Juli 2017 eine Reise. Die Tochter des Klägers litt an Mukoviszidose und war bereits seit dem Jahr 2015 zu einer Lungentransplantation gemeldet.Am 6. Juni 2017 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass für die Tochter ein Spenderorgan nun vorliege und kurzfristig... Lesen Sie mehr




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