wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Februar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.3/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2019
7 O 287/18 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei anaphylaktischem Schock nach Eis im Restaurant

Zur Beweislast bei allergischer Reaktion durch Speiseeis im Schnellrestaurant

Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptete, sie habe in einem von der Beklagten betriebenen Schnellrestaurant unter anderem ein Eis bestellt und erhalten. Sie habe wegen einer bestehenden Erdnussallergie bewusst ein Eis einer bestimmten Sorte und nicht ein unstreitig ganze Erdnüsse enthaltendes Eis einer anderen Sorte bestellt. Tatsächlich habe sie jedoch ein Eis der falschen Sorte erhalten und dies nicht bemerkt. Das Eis sowie eine ebenfalls im Betrieb der Beklagten erworbene Portion Pommes Frites habe sie auf der unmittelbar nach dem Kauf angetretenen Autofahrt zu einem Open-Air-Konzert verzehrt. Kurz nach der Ankunft habe sie erste Symptome einer allergischen Reaktion bemerkt, die sich dann deutlich verschlimmert hätten. Sie sei durch anwesende Rettungssanitäter sowie einen herbeigerufenen Notarzt versorgt worden, der ihr auch Spritzen injiziert habe. Zwischenzeitlich habe ihr Herzschlag ausgesetzt, durch die Injektionen seien große Hämatome entstanden. Nach der Erstbehandlung vor Ort sei bei einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus ein anaphylaktischer Schock diagnostiziert worden. Ursächlich für die von ihr erlittene allergische Reaktion sei das im Betrieb der Beklagten erhaltene, von ihr verzehrte Eis gewesen. Andere Speisen als das Eis und die Pommes Frites habe sie in den Stunden vor dem Vorfall nicht zu sich genommen. Im Hinblick auf die Folgen und die Schwere des Vorfalls meinte die Klägerin, dass ein Schmerzensgeld von mindestens 5.000 Euro angemessen sei.

LG verneint zurechenbare Pflichtverletzung der Beklagten

Das Landgericht Itzehoe wies die Klage ab, da es an einer der Beklagten zuzurechnenden Pflichtverletzung fehlt. Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen einer Pflichtverletzung sei im Ausgangspunkt die Klägerin. Die Beklagte habe das Vorbringen der Klägerin zu einer Pflichtverletzung mit Nichtwissen bestritten. Denn in der Zusammenschau ihres Vortrags habe die Beklagte nach Ansicht des Gerichts ausführlich dargelegt, warum die entsprechende Behauptung der Klägerin aus ihrer Sicht nicht glaubhaft sei und jene damit wirksam bestritten.

Gericht darf bei Entscheidung keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellten

Den infolgedessen der Klägerin obliegenden Beweis hat diese nicht führen können. Es stehe nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin im Betrieb der Beklagten ein falsches Eis erhalten habe. Das Gericht verwies darauf, dass es keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellten und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen dürfe, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr müsse sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Eine solche Gewissheit könne das Gericht sich hier aber selbst dann nicht bilden, wenn es den mündlichen Vortrag der Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung und die den mündlichen Vortrag im Wesentlichen bestätigenden Angaben des Zeugen zugrunde lege.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.12.2019
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online (pm/kg)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verbraucherrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28234 Dokument-Nr. 28234

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil28234

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung