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Dienstag, 18. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unpfändbar“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2017
- IX ZB 40/16 -

Aufwands­entschädigung ist unpfändbar

Vergütung zum Ausgleich eines Verdienstausfalls hingegen pfändbar

Ist nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck einer Zahlung, den tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, liegt eine sogenannte unpfändbare Aufwands­entschädigung vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Aufwandsentschädigungen stellen kein Entgelt für eine Arbeitsleistung dar, das pfändbar wäre, sondern lediglich den Ersatz für tatsächlich entstandene Auslagen. Diese hat der Schuldner aus seinem Vermögen erbracht oder muss sie noch erbringen.Der Bundesgerichtshof führte aus, dass der Schuldner davor geschützt sein muss, dass ihn durch eine Pfändung letztlich eine erneute Entziehung trifft. Damit würde er auch seine Tätigkeit nicht fortführen können. Dies betrifft jedoch nur die Entschädigung des Aufwands, nicht hingegen eine etwaige Vergütung der Tätigkeit. Aus diesem Grunde ist zu unterscheiden, ob ein tatsächlich entstandener... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2016
- VII ZB 4/15 -

BGH: Unpfändbarkeit von Nacht­arbeits­zuschlägen

Steuerfreie Nacht­arbeits­zuschläge stellen Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO dar

Nacht­arbeits­zuschläge sind als Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, soweit sie steuerfrei im Sinne von § 3 b des Einkommens­steuer­gesetzes (EStG) gewährt werden und nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet werden, da er Unterhalt schuldete. In diesem Zusammenhang beantragte er die Aufhebung der Pfändung seiner Nachtschichtzuschläge, die ihm steuerfrei von seinem Arbeitgeber gewährt wurden.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Stendal hoben die Pfändung der... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Beschluss vom 12.05.2016
- 5 T 33/16 -

Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von Pfändung nicht betroffen

Erschwerniszulagen im Vollstreckungs­verfahren besonders geschützt

Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sogenannte Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungs­verfahren besonders geschützt sind (§ 850 a Nr. 3 ZPO).

Während die Vorinstanz noch die Ansicht vertreten hat, die gesetzliche Regelung zum Schutz derartiger Zuschläge gegen den Gläubigerzugriff greife nur dann ein, wenn die Zulage nicht allein wegen des ungünstigen Zeitpunkts gewährt würde, zu dem die Arbeit erbracht werde, stellte das Landgericht Trier in der vorliegenden Entscheidung heraus, dass auch das flexibilisierte Arbeiten eine... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
- 3 Sa 1335/14 -

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

Unpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werden

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulage sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Angestellte die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 08.04.2014
- 3 S 76/13 -

Riesterverträge sind auch bei lediglicher Förderungsfähigkeit unpfändbar

Geförderte Alters­vorsorge­vermögen sind einschließlich ihrer Verträge nicht übertragbar und daher auch nicht pfändbar

Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Alters­vorsorge­vermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar. Dies entschied das Landgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Insolvenzschuldnerin Geld in einem Riester-Vertrag angespart. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wollte der Insolvenzverwalter das angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse ziehen und hatte vom Versicherungsträger die Abrechnung über den Rückkaufswert und die Auszahlung verlangt.Das Landgericht Aachen entschied, dass die Versicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2012
- VII ZB 74/11 -

BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn­bedarfs­sicherung sind pfändbar

ALG II wie Arbeitseinkommen unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO pfändbar

Erhält ein Schuldner Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn­bedarfs­sicherung, sind diese Leistungen wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar. Dabei muss lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Arbeitslosengeld II sowie die Leistungen zur Wohnbedarfssicherung pfändbar sind. Sowohl das Amtsgericht Kassel als auch das Landgericht Kassel hielten eine Pfändung für zulässig. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2011
- 273 C 8790/11 -

Insolvenzverwalter kann Versicherungsvertrag im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers kündigen

Ausschluss des Kündigungsrechts nur bei unpfändbaren Forderungen

Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reicht nicht aus, um eine Unpfändbarkeit anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berlinerin beantragte Anfang 2010 Privatinsolvenz. Zu ihrem Privatvermögen gehörte eine Riester-Rentenversicherung. Der Insolvenzverwalter kündigte diesen Versicherungsvertrag und forderte die Versicherung auf, den Rückkaufwert mitzuteilen und an die Insolvenzmasse auszuzahlen, um daraus dann die Gläubiger zu befriedigen. Die Versicherung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 08.07.2011
- 8 L 2046/11.GI -

Laptops und Computer dürfen nicht gepfändet werden

Dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen

Laptops und Computer gehören mittlerweile so sehr zum Alltag der Menschen, dass die Pfändung dieser Geräte nicht rechtmäßig ist. Ein Arbeitsloser muss sich beispielsweise regelmäßig bewerben, wozu ihm ein Gerät zum Schreiben und gegebenenfalls auch Versenden von Bewerbungsschreiben zu belassen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Mann die Herausgabe seines Laptops, der ihm infolge einer Pfändung abgenommen worden war. Das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass der Kläger ein Recht auf Herausgabe des Laptops hatte. Der Antrag sei nach Maßgabe des § 88 VwGO dahingehend zu verstehen gewesen, dass der Antragsteller ausschließlich die tatsächliche Herausgabe des Laptops begehrte... Lesen Sie mehr




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