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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2012
2 U 12/11 -

Mobilfunkvertrag – "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

Klauseln benachteiligen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Ebenso wenig darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags eine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.

Der klagende Bundesverband des zugrunde liegenden Streitfalls forderte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein (Büdelsdorf) auf, zwei Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten.

Sachverhalt

Die Tarifbestimmungen des Mobilfunkanbieters sehen einen monatlichen "Paketpreis" von 14,95 Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor, in dem nach Wahl des Kunden entweder 50 Inklusivminuten für Telefongespräche oder 50 SMS monatlich enthalten sind. Darüberhinausgehende Nutzungen werden gesondert abgerechnet. Nach den Tarifbestimmungen wird dem Kunden eine "Nichtnutzergebühr" in Höhe von 4,95 Euro in Rechnung gestellt, wenn in drei aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versandt wird. Auch bestimmen die weiteren allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters, dass die zur Verfügung gestellte SIM-Karte in seinem Eigentum verbleibt und hierfür eine "Pfandgebühr" von 9,97 Euro fällig wird, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrags zurücksendet.

Mobilfunkanbieter Verweigert Änderungen der Tarifbestimmungen und AGBs

Da der Mobilfunkanbieter seine Tarifbestimmungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht änderte, klagte der Bundesverband vor Gericht. In erster Instanz gab das Landgericht Kiel der Klage statt. Hiergegen legte der Mobilfunkanbieter vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Berufung ein.

"Strafzahlung" bei Nichtnutzung unwirksam

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte die beanstandeten Klauseln für unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dem als "Nichtnutzergebühr" bezeichneten Entgelt liegt überhaupt keine Gegenleistung des Mobilfunkanbieters zugrunde. Dieser versucht der Sache nach den Kunden mit einer Art "Strafzahlung" zu belegen, wenn er die bezahlten Inklusivleistungen nicht einmal teilweise abruft. Derartige Vertragsstrafen, obwohl der Kunde sich vertragstreu verhält und auch dem Mobilfunkanbieter durch das Verhalten des Kunden kein Schaden entstanden ist, sind unwirksam (§ 309 Nummer 5 und 6 BGB).

"Pfandgebühr" unwirksam – Gebrauchte SIM-Karte wirtschaftlich wertlos

Der "Pfandgebühr" für die SIM-Karte liegt kein erstattungsfähiges Pfand zugrunde, das der Kunde als Sicherheit vorab bezahlt hat. Nach eigenen Angaben will der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Vertrags die Rückgabe der SIM-Karte durchsetzen, um zu verhindern, dass die SIM-Karten für Manipulationsversuche genutzt würden. Die beanstandete Klausel in seinen AGB ist jedoch so gefasst, dass der Kunde nicht annehmen kann, er werde die "Pfandgebühr" bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte erstattet bekommen. Damit handelt es sich um einen pauschalen Schadensersatz, der jedoch den "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge" zu erwartenden Schaden übersteigt und deshalb unwirksam ist (§ 309 Nummer 5a BGB). Eine gebrauchte SIM-Karte ist wirtschaftlich wertlos.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2012
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht/ra-online

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2012, Seite: 809
MMR 2012, 809
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 298
NJW-RR 2013, 298

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Dokument-Nr.: 13813 Dokument-Nr. 13813

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