wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2012
S 4 AS 3038/11 -

Auf die Wortwahl kommt es an – Bezeichnung der langjährigen Wohnpartnerin als "Lebensgefährtin" schließt bloße Wohngemeinschaft aus

Jobcenter darf Erwerbsminderungsrente der "Lebensgefährtin" auf Bedarf des Hilfebedürftigen anrechnen

Bezeichnet ein Leistungsempfänger eine langjährige Wohnpartnerin gegenüber dem Grundsicherungsträger (Jobcenter) als "Lebensgefährtin", ist davon auszugehen, dass es sich beim Zusammenleben nicht um eine bloße Wohngemeinschaft handelt, sondern um eine so genannte Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Die 57 jährige Hilfebedürftige des zugrunde liegenden Streitfalls wohnte 2007 und sodann wieder ab Anfang 2009 zusammen mit W., zuletzt in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Beide bezogen zunächst antragsgemäß als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II. Ab September 2010 erhielt W. Erwerbsminderungsrente, die der Grundsicherungsträger (Jobcenter) nunmehr auf den Bedarf des Hilfebedürftigen anrechnete. Dagegen wandte sich der Hilfebedürftige unter Hinweis darauf, er und W. seien nur Partner einer Wohngemeinschaft, die allein aus der Not heraus entstanden sei. Sie seien aber nicht willens und in der Lage füreinander einzustehen, hätten keine gemeinsame Konten und auch keine wechselseitigen Verfügungsvollmachten. Deshalb dürfe die von W. bezogene Rente nicht auf seinen grundsicherungsrechtlichen Bedarf angerechnet werden, mit der Folge, dass ihm höheres Arbeitslosengeld II zu gewähren sei.

Wohnpartner wir in der Regel auch umgangssprachlich nicht als „Lebensgefährte“ bezeichnet

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage des Hilfebedürftigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Maßgeblich für das erkennende Gericht seien zunächst insbesondere die gegenteiligen Angaben des Hilfebedürftigen und W. in den von ihnen selbst ausgefüllten und unterschriebenen Formblattanträgen zur Erlangung von Arbeitslosengeld II gewesen. Danach hätte Zeugin W. den Hilfebedürftigen als die Person angegeben, mit der sie in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebe. Den Einwand, W. und der Hilfebedürftige seien nicht genügend über die Bedeutung der Angabe Bedarfsgemeinschaft aufgeklärt worden, sei durch den vom Kläger und der Zeugin W. im Antragsformular durch eigenhändige Unterschrift bestätigten Erhalt des Merkblatts SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)“ widerlegt. Weiterer gewichtiger Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen dem Hilfebedürftigen und W. sei die vom Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger am 12. August 2011 abgegebene schriftliche Erklärung, in der er W. selbst als seine „Lebensgefährtin“ bezeichne und sich zu deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen äußere. Reine Wohnpartner bezeichne man auch umgangssprachlich nicht als „Lebensgefährten“. Schließlich sprächen die Angaben von W. im Ergebnis mehr für als gegen das Vorliegen einer - wenn auch durchaus ungleichen - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen ihr und dem Hilfebedürftigen. Die W. finanziere das Leben des Hilfebedürftigen seit 2009 zu wesentlichen Teilen, indem sie ihm Unterkunft, Telefon und Fernsehen zur Verfügung stelle, ohne dass sie eine nur darlehensweise Leistungsgewährung zugunsten des Hilfebedürftigen habe glaubhaft machen können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.07.2012
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13803 Dokument-Nr. 13803

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13803

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung