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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlüssel“ veröffentlicht wurden
Landgericht Offenburg, Urteil vom 31.03.2022
- 2 O 249/21 -
Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeitsvorwurf wegen Versteckens von Schlüsseln
Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, so haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände entsprechend § 690 BGB nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Werden die Schlüssel zum Waffenschrank im Haus versteckt, kann dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann im Jahr 2019 stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Da er befürchtete an den Folgen des Schlaganfalls zu sterben, bat er seinen langjährig bekannten Nachbarn, die in seinem Wohnhaus versteckten Wertgegenstände zu holen und bei sich aufzubewahren. Dem kam der Nachbar nach. Er legte die Gegenstände in seinem im Keller seines Wohnhauses befindlichen Waffenschrank, wo er neben Waffen und Munition Bargeld im Wert von 30.000 € lagerte. Nachfolgend musste auch der Nachbar stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. In dieser Zeit kamen die Wertgegenstände... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017
- 2 StR 160/16 -
BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar
Schlüssel kann ernsthafte Verletzungen hervorrufen und ist somit objektiv gefährlich
Wer bei einem Diebstahl damit droht, dem Opfer mit einem Schlüssel weh zu tun, begeht einen schweren Raub im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB. Da ein Schlüssel ernsthafte Verletzungen herbeiführen kann, ist er objektiv gefährlich und stellt somit ein "sonstiges Werkzeug" im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2015 drohte der Angeklagte einer 74-jährigen, behinderten Frau in ihrer Wohnung damit, ihr weh zu tun, sollte sie ihm nicht Geld geben. Er hielt ihr dabei einen spitzen metallischen Gegenstand mit einer Länge von 6 cm vor. Dabei handelte es ich um einen Schlüssel. Der Angeklagte hielt den Schlüssel so in der Hand, dass die Frau davon... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2017
- 452 C 3269/17 -
Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben
Jeweiliges Abholen des benötigten Schlüssels bei der Verwaltung für Mieter nicht zumutbar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, nicht aufgegeben werden darf, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen.
Das klagende Ehepaar des zugrunde liegenden Falls ist seit 1976 Mieter einer Wohnung im Zentrum München-Neuperlachs. Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass die zum gemeinsamen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen gemäß den dafür geltenden Bestimmungen von den Mietern mitbenutzt werden können.Die Kläger beantragen, ihnen wieder durch Überlassung eigener... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.02.2017
- 20 U 174/16 -
Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels führt zum Verlust des Versicherungsschutzes
Unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Handtasche mit Hausschlüsseln und Ausweispapieren im Fahrradkorb stellt fahrlässiges Handeln dar
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
Die in Münster wohnhafte Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens unterhielt bei dem beklagten Versicherer aus Bonn eine Hausratversicherung. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein Einbruchsdiebstahl u.a. dann vorliegt, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes mittels richtigen Schlüssels eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006
- 1 U 6/05 -
Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen
Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter
Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter der ungestörte Gebrauch ermöglich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien nach Beendigung des langjährigen Mietverhältnisses über die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen einer angeblichen Vorenthaltung der Mieträume. Die Mieter hatten in den Räumen über Jahrzehnte eine Anwaltskanzlei betrieben und verfügten nur noch über einen Schlüssel, den sie an die Vermieterin übergeben hatten.... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.01.2012
- 8 U 192/10 -
Herausgabe nur eines Schlüssels kann für Wohnungsrückgabe ausreichen
Erkennbarer Wille des Mieters zur vollständigen Besitzaufgabe sowie Ermöglichung eines ungestörten Gebrauchs für Vermieter erforderlich
Gibt ein Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen heraus, kann dies für eine Wohnungsrückgabe ausreichen, wenn daraus der Wille des Mieters zur vollständigen Besitzaufgabe erkennbar ist und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch der Mietsache ermöglicht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter von Gewerberäumen gegen seinen Mieter. Der Vermieter beanspruchte nach Beendigung des Mietverhältnisses durch eine wirksame fristlose Kündigung eine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache in dem Zeitraum von Januar 2005 bis Mitte Juni 2007. Der Mieter hatte lediglich einen Schlüssel zu den Räumen herausgegeben. Dies... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016
- 1 RVs 210/16 -
Überteuerte Abrechnungen für Schlüsseldienstarbeiten gelten nicht immer als Wucher
Ausgesperrtsein allein als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht ausreichend
Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers. Ob die Rechnung des Schlüsseldienstes bezahlt werden muss, war in dem Verfahren nicht zu entscheiden.
Im zugrunde liegenden Verfahren war der Betreiber eines Schlüsseldienstes angeklagt. Dieser war von einem Mann gerufen worden, der sich an einem Samstagnachmittag versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen hatte. Nach nur einer Minute öffnete der Schlüsseldienst die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete er rund 320 Euro ab. Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2016
- 274 C 24303/15 -
AGB-Klausel zur Haftungsbeschränkung muss verständlich sein
Bedingungen der Haftungsbeschränkung müssen für typischen Verbraucher hinreichend nachvollziehbar sein
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit dann unwirksam ist, wenn die Klausel unverständlich ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist aus München und Mitglied in einem Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrzeugwesens und des Motorsports. Der Mitgliedsvertrag beinhaltet die Verpflichtung zur Pannen- und Unfallhilfe, um die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs herzustellen. In den allgemeinen Vertragsbedingungen des Vereins findet sich folgende Klausel:... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.03.2016
- 63 S 213/15 -
Mieter nicht zur Schneeräumung und zum Auftauen eines Balkonabflusses sowie zum Fensterputzen nach Mietvertragsende verpflichtet
Mietausfallschaden wegen unrenoviert zurückgegebener Wohnung erfordert konkreten Mietinteressenten für sofortige Anschlussvermietung
Ein Mieter ist nicht verpflichtet, den Balkonabfluss aufzutauen und von Schnee zu befreien sowie die Fenster nach Mietvertragsende zu putzen. Zudem kann der Vermieter nur dann einen Mietausfallschaden wegen einer unrenoviert zurückgegebenen Wohnung verlangen, wenn er einen konkreten Mietinteressenten für eine sofortige Anschlussvermietung benennt. Ein Vermieter kann weiterhin auf Kosten des Mieters den Schließzylinder der Wohnungstür austauschen, wenn der Mieter zu den Umständen des Verlustes des Schlüssels keine Angaben macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verklagte ein Vermieter seinen ehemaligen Mieter auf Schadensersatzzahlungen. So sei es zu einem Wasserschaden in einer Wohnung gekommen, weil der Mieter seinen Balkonabfluss nicht auftaute und von Schnee befreit hatte. Zudem hatte er die Wohnung nach Mietvertragsende in einem unrenovierten Zustand übergeben. Dem Vermieter sei es daher nicht möglich gewesen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016
- L 3 U 3922/15 -
Verletzung bei "Einstieg" in die eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall
Bei Einstieg in Wohnung standen nicht betriebliche Erfordernisse sondern private Interessen im Vordergrund
Ein Arbeitnehmer, der infolge des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht, einen Schlüsseldienst herbeiruft und gleichwohl versucht, über ein Fenster einzusteigen, um eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst zu vermeiden und dabei abstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall.
Die 43-jährige Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens war in einer Gaststätte beschäftigt. Sie bemerkte im Laufe des Vormittags, als sie mit ihrem Pkw Lebensmittel einkaufen sollte, dass ihr Schlüsselbund fehlte und wollte zuhause den Ersatzschlüssel holen. Sie verständigte einen Schlüsseldienst und ließ sich von ihrem Arbeitgeber nach Hause fahren. Als der Schlüsseldienst ihr... Lesen Sie mehr
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