wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 18. November 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 21.01.2008
320 S 100/07 -

Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden

Fahrzeughalter muss die Abschleppkosten in angemessener Höhe tragen

Der Besitzer eines Supermarktparkplatzes darf widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe abschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen lassen. Hierbei sind 120 Euro Abschleppkosten zuzüglich 10 Euro Verwahrungskosten pro Tag als angemessen anzusehen. Dies entschied das Landgericht Hamburg und kürzte die Rechnung eines Abschleppunternehmers, der deutlich mehr verlangt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen auf einem Supermarktparkplatz geparkt. Der Parkplatz war laut Ausschilderung Kunden vorbehalten. Diese durften den Parkplatz unter Verwendung einer Parkscheibe und einer Parkdauer von nicht mehr als zwei Stunden nutzen. Der Inhaber des Parkplatzes hatte ein Abschleppunternehmen beauftragt, den Parkplatz zu kontrollieren und evtl. verbotswidrig parkende Fahrzeuge abzuschleppen.

Keine Parkscheibe ausgelegt

Das Unternehmen schleppte das Auto des Autofahrers ab, weil dieser keine Parkscheibe ausgelegt hatte und bereits über zwei Stunden parkte. Um an sein Auto zu gelangen musste der Fahrer zunächst die Abschleppkosten an den Unternehmer zahlen.

Gericht: Auto durfte abgeschleppt werden

Hiergegen klagte der Autofahrer. Das Landgericht Hamburg gab ihm nur teilweise Recht. Es urteilte, dass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig gewesen sei. Hierfür dürfe das Unternehmen Abschleppkosten in angemessener Höhe verlangen. Als angemessen sah das Landgericht Hamburg Abschleppkosten in Höhe von 120,- Euro und 10,- Euro Parkgebühren pro Tag an.

Parken war nur unter bestimmten Einschränkungen erlaubt

Das Landgericht führte aus, dass dem Fahrer auf dem Supermarktparkplatz das Parken nicht gestattet war, da nur Kunden dort mit Parkscheibe und bis zu zwei Stunden parken durften. Hier komme es im Übrigen auch nicht darauf an, ob der Fahrer in dem Supermarkt eingekauft hat oder nicht.

Selbsthilferecht

Der Inhaber des Supermarktes dürfe das Einverständnis zum Parken von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen. Derjenige, der diese Voraussetzungen nicht erfülle, störe den Besitzer des Parkplatzes in seinem Besitz (Besitzstörung), stellte das Gericht fest. Diese Besitzstörung dürfe der Besitzer mit dem so genannten Selbsthilferecht beseitigen (hier dem Abschleppen). Das Gericht wies darauf hin, dass das Selbsthilferecht nicht durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt werde.

Generelles Interesse an Freihalten des Parkplatzes

Es komme nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens noch andere Parkplätze frei waren. Vielmehr müsse dem Inhaber des Parkplatzes ein generelles Interesse zugestanden werden, seinen Parkplatz für Kunden frei zu halten. Dass der Inhaber des Marktes bereits im voraus einen Abschleppunternehmer beauftragte (Vorausabtretung), stieß beim Landgericht Hamburg auf keine Bedenken.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.11.2011
Quelle: ra-online, Landgericht Hamburg (vt/pt)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 24.08.2007
    [Aktenzeichen: 318c C 22/07]

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abschleppen | Abschleppkosten | Parkplatz | PKW Stellfläche | Stellplatz | Parklücke | Supermarkt

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12498 Dokument-Nr. 12498

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12498

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung