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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2008
12 Sa 505/08 -

Dankesformel im Arbeitszeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht unbedingt gedankt werden

Streit um Dankesformel "wünschen wir ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute"

Ein Arbeitnehmer kann im Arbeitszeugnis jedenfalls dann keine Schlussformel, in der ihm gedankt wird und alles Gute für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg gewünscht wird, verlangen, wenn ihm nur eine "befriedigende" Leistungs- und Verhaltensbewertung zusteht. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer fast sieben Jahre als Automobilverkäufer beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er dem Arbeitnehmer ein Eigentumsdelikt vorwarf. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer gerichtlich. Im Laufe des Kündigungsschutzprozesses schlossen die Streitparteien vor dem Landesarbeitsgericht einen Vergleich, in dem die fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung aus betrieblichen Gründen umgewandelt wurde. Der Arbeitgeber verpflichtete sich, ein qualifiziertes Zeugnis zu erstellen, welches eine Leistungsbeurteilung "zur vollen Zufriedenheit" enthalten sollte.

Der Arbeitgeber erstellte das Zeugnis, in dem es hieß: "… Herr Q. hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden war einwandfrei. Das Arbeitsverhältnis musste aus betrieblichen Gründen beendet werden."

Dankesformel fehlte

Der Arbeitgeber weigerte sich eine Dankes- und Wunschformel in das Zeugnis zu schreiben. Daher klagte der Arbeitnehmer in einem neuen Prozess. Er verlangte die Schlussformel: "Wir danken Herrn Q. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute."

Die Klage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf als auch vor dem Landgericht Düsseldorf keinen Erfolg.

Dankesformel gehört nicht zum gesetzlichen Umfang

Das Landgericht Düsseldorf zitierte zunächst ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte zu § 630 BGB angenommen, dass eine Schlussformel, die den Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringe, nicht zum gesetzlich geschuldeten Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehöre (BAG, Urteil v. 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 -).

Arbeitszeugnis muss wohlwollend sein

Andererseits sei es gefestigte Rechtsprechung, dass ein Arbeitszeugnis - neben dem Wahrheitsgebot - im Interesse des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers wohlwollend zu fassen sei (BAG, Urteil v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - = NZA 2006, 104). Im Lichte des zeugnisrechtlichen Wohlwollensgebotes zum § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO könne es als negativ zu bewerten sein, wenn die Schlussformel fehle.

Keine Wünsche für "privaten" Lebensweg

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vertrat die Auffassung, dass dem Arbeitnehmer - hier im Fall - die Dankes- und Zukunftsformel deshalb nicht zustehe, weil sie zu weitgehend sei. Der Arbeitnehmer könne nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen "Dank für die gute Zusammenarbeit" äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht. Sehe man den Arbeitgeber grundsätzlich für verpflichtet an, in das qualifizierte Zeugnis, eine bewertungsneutrale Schlussformel aufzunehmen, sei jedenfalls dann, wenn - wie hier - die dem Arbeitnehmer zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung nicht über ein "befriedigend" wesentlich hinausgehe - der zusätzliche Ausdruck von Dank und Bedauern nicht geschuldet. Aus diesem Grund bestehe unabhängig davon, ob private Wünsche überhaupt in ein Arbeitszeugnis gehören, nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute wünsche.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.10.2011
Quelle: ra-online, Landesarbeitsgericht Düsseldorf (vt/pt)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008
    [Aktenzeichen: 11 Ca 8379/07]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Schlussformel | Schlusssatz | Umfang | Zeugnis (Arbeitszeugnis)
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport (NZA-RR)
Jahrgang: 2009, Seite: 177
NZA-RR 2009, 177

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Dokument-Nr.: 11522 Dokument-Nr. 11522

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