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Sonntag, 19. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2011

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2011
- 6 K 2473/09 -

FG Baden-Württemberg: Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben

Kosten für 30 Jahre alten Jaguar E-Type sind unangemessene Repräsentationsaufwendungen

Die Kosten für einen Jaguar E-Type, Baujahr 1973, sind nicht als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Die Betriebsausgaben sind als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Der mit einem historischen Kennzeichen („H“) zugelassene Oldtimer des zugrunde liegenden Streitfalls wurde in den Jahren 2004 und 2005 ausschließlich betrieblich genutzt. Dabei wurde er viermal zu Kundenbesuchen eingesetzt und dabei insgesamt 539 km gefahren. Sonstige Fahrten dienten dem Tanken, TÜV-Abnahme und der Inspektion. Das Finanzamt ließ die Kosten dieses Fahrzeugs nicht zum Abzug zu. Die hiergegen erhobene Klage war erfolglos.Nach Auffassung der Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Aufwendungen für den Oldtimer aufgrund von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2011
- VG 1 L 285.11 -

VG Berlin: Papstwerbung auf Wahlwerbetafeln der CDU unzulässig

Überwiegendes öffentliches Interessen zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nicht gegeben

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist ein Verein, dessen Zweck in der Förderung der römisch-katholischen Kirche besteht. Er möchte die großflächigen Werbetafeln (so genannte „Wesselmanntafeln“), die der Kreisverband der CDU Mitte aus Anlass der Abgeordnetenhauswahl in diesem Bezirk aufgestellt hat, nutzen, um Papst Benedikt XVI. bei seinem Berlin-Besuch am 22. September... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011
- 327 O 607/10 -

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin erfolgreich

Ein Meinungsportal und ein Online-Reisebüro von der gleichen Betreiberin können nicht klar voneinander getrennt werden

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet auch für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in dem Bewertungsbereich ihres Portals bestimmte geschäftsschädigende Behauptungen Dritter über das Hotel der Klägerin zu verbreiten.Die Beklagte vermittelt in ihrem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17.08.2011
- 3 L 749/11.MZ -

VG Mainz: Keine Berechtigung zum "Bachelor of Arts"-Studiengang nach Berufsausbildung

Inhaltlicher Zusammenhang zwischen beruflicher Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten und Politikwissenschafts-Studium nicht hinreichend vorhanden

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden, einem Studieninteressenten aufgrund seiner beruflichen Ausbildung vorläufig eine Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme des Studiums Politikwissenschaft (Bachelor of Arts) zum Wintersemester 2011/2012 zu erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller der zugrunde liegenden Verhandlung hat eine Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten (Fachrichtung Fremdsprachen) absolviert und ist der Auffassung, diese stelle eine ausreichende berufliche Vorbildung für das gewählte Studium an der Universität dar.Nachdem die Hochschule den Antrag auf Bescheinigung einer Hochschulzugangsberechtigung für den gewünschten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 02.09.2010
- S 24 AS 8578/08 -

SG Stuttgart: Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen durch das Jobcenter nur in Ausnahmefällen

Wohnung muss entweder unbewohnbar sein oder es besteht kein durchsetzbarer Anspruch gegen den Vermieter auf Renovierung

Die Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen während eines laufenden Mietverhältnisses als Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter setzt voraus, dass der Leistungsempfänger gegenüber seinem Vermieter zu solchen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart in seinem Urteil bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall machte der Kläger Kosten für Tapeten, Farbe, Werkzeug u.a. in Höhe von insgesamt 727,15 Euro geltend gemacht.Der Kläger begründet seine Geltendmachung damit, dass er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mietvertraglich verpflichtet ist und die letzte Renovierung mehr als vier Jahre zurückgelegen habe.Das Sozialgericht Stuttgart... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 25.08.2011
- 16 O 418/11 -

LG Berlin: „Gekauftes“ Ranking auf Hotelbuchungsportal untersagt

Beeinflussung der „Beliebtheits“-Reihenfolge der Hotels durch Zahlung höherer Provisionen an Internetportal unzulässig

Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieses Buchungsportals Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine höhere Provision an das Buchungsportal zu beeinflussen. Ferner wurde untersagt, Hotelbetrieben die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung des Rankings durch Provisionserhöhung anzubieten.

Im zugrunde liegenden Fall geht es um das deutschsprachige Buchungsportal booking.com, das Hotels in der Standardeinstellung unter dem Titel „Beliebtheit“ auflistet. Gleichzeitig bietet booking.com in den dortigen Geschäftsbedingungen Hotelbetrieben die Möglichkeit, die Reihenfolge der Auflistung durch Zahlung einer höheren Provision an booking.com positiv zu beeinflussen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.03.2011
- 24 U 384/10 -

Fahrradfahren ohne Helm: Radfahrer muss sich bei Kollision mit Pkw Mitverschulden zurechnen lassen

OLG München zu den Pflichten eines Fahrradfahrers

Kommt es auf einer Straße, bei der nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um einen Feldweg oder eine bevorrechtigte Straße handelte, zu einer Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw, trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden, wenn dieser auf einem Rennrad und ohne Fahrradhelm unterwegs ist. Hier spricht dann der so genannte Anscheinsbeweis für eine sportliche Fahrweise. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Radfahrer, der am 13. Juli 2007 um 6 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kollision mit einem VW-Bus erhebliche Verletzungen - auch am Kopf - erlitten hatte. Der ohne Helm fahrende Radler war mit seinem Rennrad aus einem als Geh- und Radweg gekennzeichneten geteerten Weg ungebremst und mit hoher Geschwindigkeit nach links auf die vom... Lesen Sie mehr



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