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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „DIN-Norm 4109“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.11.1999
- 2Z BR 77/99 -

Wohneigentum: Kein Anspruch auf Unterlassung aufgrund Geräuschentwicklung bei geringfügiger Überschreitung der DIN-Norm

Lärmbelästigung durch Toilettenspülung und Wassereinlauf

Kommt es aufgrund der Toilettenspülung und des Wassereinlaufs zu einer Lärmbelästigung beim Nachbarn einer Wohnungs­eigentums­anlage, besteht dann kein Anspruch auf Unterlassung, wenn die zugrundeliegende DIN-Norm nur geringfügig überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1993 baute ein Wohnungseigentümer unter anderem sein Bad und die Toilette seiner Wohnung um. Sein Nachbar beklagte sich danach über eine erhöhte Geräuschentwicklung durch die Betätigung der Toilettenspülung und des Wassereinlaufs in der Badewanne. Er verlangte daher die Ergreifung von Maßnahmen, um die Lärmbelästigung zu beseitigen. Da sich die beiden Nachbarn nicht einigen konnten, landete der Fall schließlich vor Gericht.Das Bayerische Oberste Landesgericht führte zunächst aus, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet sei, von den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 06.06.2012
- 531 C 49/11 -

Sanierung eines Altbaus führt zu gesteigerten Anforderungen an den Trittschallschutz

Vermieter kann sich nicht auf unverhältnismäßig hohe Mängelbeseitigungskosten berufen

Lässt der Vermieter ein 50 Jahre altes Haus grundlegend sanieren und vermietet er die Wohnungen mit dem Zusatz "Baujahr 2000", so schuldet er den Trittschallschutz des Jahres 2000. In diesem Fall kann sich der Vermieter bei der Mängelbeseitigung nicht auf unverhältnismäßig hohe Kosten berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde ein Anfang der 50iger Jahre errichtetes Haus im Jahr 2000 grundlegend saniert. Die Wohnungen wurden mit der Maßgabe vermietet, dass sie im Jahr 2000 errichtet wurden sowie mit dem Zusatz "Baujahr 2000". Nachfolgend beschwerte sich jedoch eine Mieterin über Wohngeräusche aus der darüber liegenden Wohnung und verlangte von der Vermieterin eine den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.07.1997
- 48 C 249/96 -

Zu laute Heizungsanlage stellt Mietmangel dar

Vermieter muss für Reduzierung des Geräuschpegels sorgen

Misst der Schallpegel einer Heizungsanlage mehr als 30 dB (A), so indiziert dies einen Mangel der Mietwohnung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von dem Beklagten die Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der von der Heizungsanlage ausgehenden Geräusche. Der Kläger bewohnte eine Erdgeschosswohnung im Haus des Beklagten. Unter der Küche und einem Teil des Schlafzimmers befand sich die Heizungsanlage. Die Küche wurde als Wohnküche genutzt. Die Heizungsanlage verursachte nach... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2009
- 333 S 65/08 -

15 % Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch falsch eingebauten Motor eines Tiefgaragentors

Grenzwerte der DIN 4109 überschritten

Geht von einem Tiefgaragentor eine erhebliche Lärmbelästigung aus, kann eine Mietminderungsquote von 15 % angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Motor eines elektrischen Tiefgaragentors ausgetauscht. Mieter, die direkt über der Tiefgarageneinfahrt wohnten, fühlten sich durch den Lärm, den der neue Motor verursachte gestört und minderten die Miete. Der alte Motor war nach Meinung der Mieter viel leiser gewesen.Ein Sachverständiger stellte fest, dass der neue Motor nicht... Lesen Sie mehr




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