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Freitag, 17. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.09.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-155/10 -

EuGH: Zulage für Flugzeiten muss in gezahltem Entgelt für Jahresurlaub von Linienpiloten enthalten sein

Zulagen für Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt kein Teil des gewöhnlichen Entgelts

Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss die Zulage für die Flugzeiten enthalten, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen ist die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und muss daher nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach der Arbeitszeitrichtlinie* hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen.Mehrere bei British Airways angestellte Linienpiloten, darunter Frau Williams, haben die Berechnung des Betrags beanstandet, der ihnen für ihren Jahresurlaub gezahlt wird. Das Entgelt dieser Piloten besteht aus drei Bestandteilen, nämlich erstens einem festen Jahresbetrag, zweitens einer Zulage für die planmäßigen Flugstunden in Höhe von 10 GBP pro Stunde und drittens einer Zulage für die Dauer der Abwesenheit vom Stützpunkt in Höhe von 2,73 GBP pro Stunde. Nur der erste Bestandteil (das Grundgehalt) wird bei der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 05.09.2011
- 1 L 1120/11.TR -

VG Trier: Waffenbesitzkarte ist bei fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit zu widerrufen

Inhaber der Waffenbesitzkarte verstößt gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes

Eine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, dem im Jahre 2002 eine auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis erteilt worden war, hatte das Wildgatter im Zuge der fortschreitenden Bebauung mit Zustimmung der Gemeinde räumlich verlegt, ohne dabei jedoch die für das neue Wildgatter erforderliche Festlegung der Schießpunkte und Schießwinkel... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 29.08.2002
- 8 S 210/02 -

Bespucken eines Polizisten kostet 250 Euro Schmerzensgeld

Keine Bagatelle

Ein Polizeibeamter, der bespuckt wird, kann Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht Münster hielt 250 Euro für angemessen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein betrunkener Mann einem Polizisten ins Gesicht gespuckt.Das Landgericht Münster stellte fest, dass der Mann durch das Spucken eine Körperverletzung begangen habe.Weil der Polizist dem Gericht die Umstände des Vorfalls allerdings nicht näher vorgetragen hatte, hielt das Gericht einen Schmerzensgeldbetrag von 250 Euro... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.06.2011
- 1 K 3800/09 -

FG Münster: Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen können Arbeitslohn sein

Wahlärztliche Leistungen sind Dienstverhältnis zuzuordnen

Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Chefarzt bei einem Krankenhaus angestellt. Nach dem Dienstvertrag stand ihm das Recht zu, wahlärztliche Leistungen privat zu liquidieren. Das beklagte Finanzamt behandelte die hieraus resultierenden Einnahmen als Arbeitslohn. Demgegenüber begehrte der Kläger die Einordnung als freiberufliche Einkünfte nach § 18 EStG.Das... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011
- 3 AS 5232/08 -

SG Stuttgart: Sanktionen durch Jobcenter bei rechtswidriger Abmahnung des Arbeitgebers unzulässig

Bei unwirksamer Abmahnung fehlt es an Kausalität zwischen arbeitsvertragswidrigen Verhalten und Kündigung

Erging die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer rechtswidrigen und somit unwirksamen Abmahnung des Arbeitgebers, darf das Jobcenter keine Sanktionen gegen den Arbeitnehmer festsetzen. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Der arbeitslose Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine vom Jobcenter auferlegte dreimonatige Absenkung seines Arbeitslosengeldes II. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass der Kläger durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses gegeben habe.Der Kläger war nach seinem Arbeitsvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011
- 9 AZR 416/10 -

Kein Urlaub nach Tod: BAG zur Vererblichkeit von Urlaubs­abgeltungs­ansprüchen

Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht in Abgeltungsanspruch um

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeits­verhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun jedoch, dass der Urlaubsanspruch mit Tod des Arbeitnehmers erlischt und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

Im zugrunde liegenden Fall sind die Klägerin und ihr Sohn gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin (Erblasser). Dieser war seit April 2001 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden.Das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2011
- 8 B 1762/11.N u.a. -

Hessischer VGH: Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar

Sperrzeitverlängerung zur Abwehr von Gefahren durch Glücksspielmissbrauch geeignet und verhältnismäßig

In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, mit denen diese eine Änderungsverordnung zur Sperrzeitverordnung für das Stadtgebiet durch einstweilige Anordnung außer Vollzug setzen lassen wollten.

Im zugrunde liegenden Streitfall sah eine Änderungsverordnung des Kasseler Oberbürgermeisters vom 6. Juni 2011 vor, dass die Zeiten, zu denen die Spielhallen geschlossen bleiben müssen, von zuvor drei auf neun Stunden erhöht und dadurch deren tägliche Öffnungszeiten von vormittags 11 Uhr bis nachts 2 Uhr begrenzt werden. Bis dahin durfte in den Hallen täglich von 6 Uhr morgens bis 3... Lesen Sie mehr




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