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alle Urteile, veröffentlicht am 05.09.2011

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011
- 4 K 2354/08 Erb -

FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung zulässig

Erbschaftsteuer auch bei Einmalzahlung der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen

Erhält ein Ehemann nach dem Tod seiner Frau Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung, unterliegt dieses Geld auch dann der Erbschaftsteuer, wenn der ausgezahlte Betrag auf einer Einmalzahlung beruhte, die ausschließlich aus dem Vermögen des Ehemanns stammt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 Euro von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tode seiner Ehefrau im Jahr 2007 erhielt der Kläger die Versicherungssumme von 126.148 Euro (eingezahlter Einmalbeitrag abzüglich gezahlter Renten). Das Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung bei der von ihm festgesetzten Erbschaftsteuer.Das Finanzgericht Düsseldorf hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Es falle - so das Gericht - Erbschaftsteuer auch auf die Versicherungssumme... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.2011
- 261 C 32374/10 -

AG München zur Bemessung von Schmerzensgeld nach Hundebiss

Vom eigenen Hund ausgehende Gefahr ist bei Schmerzensgeldfestsetzung zu berücksichtigen

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall gingen an einem Nachmittag im November 2009 zwei Münchnerinnen mit ihren Hunden im Englischen Garten spazieren. Zwischen beiden Hunden, einem Labradormischling und einem Ridgeback, kam es zu einer Rauferei. Als die Hunde kurzzeitig voneinander losließen, hielt die Besitzerin des Labradormischlings ihren Hund fest. Der Ridgeback lief auf sie zu und biss... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.08.2011
- 1 U 5070/10 -

OLG München: Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung

Amtliche Auskünfte müssen richtig, vollständig und unmissverständlich sein

Eine Falschberatung durch einen Mitarbeiter eines Rentenversicherungsträgers kann zu einer Amtspflichtverletzung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Da die amtlichen Auskünfte nicht wie vom Bundesgerichtshof vorgeschrieben richtig, vollständig und unmissverständlich waren sprach das Gericht einem Rentner wegen Falschberatung Schadensersatz zu.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein am 6. Juli 1948 geborener, bis zum 30. September 2003 als Angestellter im Bankgewerbe rentenversicherungspflichtiger Mann geklagt. Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Januar 2005 war der Mann arbeitslos gemeldet und hatte entsprechende Leistungen bezogen. Die sich anschließende selbständige Tätigkeit beendete der Mann zum 31. Dezember 2006. Eine erneute... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2011
- 5 K 5070/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Lieferung so genannter Pocket-Bikes ins EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei

Pocket-Bikes nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt und somit keine Fahrzeuge im umsatzsteuerlichen Sinne

Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland unterliegen als so genannte innergemeinschaftliche Lieferungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für die Lieferung neuer Fahrzeuge; diese werden auch bei der Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt. Fahrzeuge in diesem Sinne sind jedoch nicht so genannte Pocket-Bikes, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt.

Pocket-Bikes sind kleine Zweiräder, die sich optisch als möglichst exakte Kopien an existierende Motorräder anlehnen, aber in Deutschland in der Regel nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind.Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg verwies darauf, dass nach den einschlägigen europarechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen ein Fahrzeug zur Personen-... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.09.2011
- L 4 SB 182/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Anerkennung des Grads der Behinderung von 50 nur bei täglich mindestens vier Insulininjektionen und gravierenden Einschnitten in der Lebensführung

Gericht beruft sich bei Urteil auf Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung

Ein Grad der Behinderung von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist. Zudem müssen die Betroffenen durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall musste der Kläger zwar dreimal täglich Basalinsulin spritzen und vier bis sieben Mal täglich ein kurzwirksames Insulin. Es bestanden aber keine gravierenden Einschnitte in der Lebensführung, insbesondere keine Beeinträchtigung durch eine schlechte Einstellungsqualität. Weder war es zu hyperglykämischen Entgleisungen (erhöhter Blutzuckerspiegel) mit erforderlicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 414/11.NW -

VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Aufbürden der Kosten für Fehlalarm auf Allgemeinheit sachlich nicht gerechtfertigt

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können nach einem ausgelösten Fehlalarm die Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger der zugrunde liegenden Entscheidung ist Inhaber eines Kiosks in Landau. Am 14. August 2010 wurde die Polizeiinspektion Landau abends gegen 21.30 Uhr von einer Privatperson darüber informiert, dass an dem Kiosk die rote Rundumleuchte aktiviert sei. Zwei Polizeibeamte fuhren vor Ort und stellten die aktivierte Leuchte fest. Die Beamten überprüften den Kiosk von außen, stellten... Lesen Sie mehr



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