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Freitag, 24. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2011
- VII R 55/09 -

Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht

Nur die im Dauerbetrieb der Anlage abgebbare Strommenge für Nennleistung entscheidend

Der Bundesfinanzhof hatte zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung zu nehmen und entschied, dass es bei der Nennleistung nur auf die im Dauerbetrieb einer Anlage abgebbare Strommenge ankommt. Entsprechend ist die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, der Nennleistung zuzurechnen.

Nach dem stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeugte Strom in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen und vom Betreiber der Anlage an Verbraucher geleistet wird. Ein Überschreiten der Leistungsgrenze von 2 Megawatt führt zum Verlust der Steuerbegünstigung.Im Streitfall war die Frage zu klären, ob auch diejenige Strommenge zur Nennleistung gehört, die nicht an Letztverbraucher abgegeben, sondern in der Anlage selbst, z.B. zum Betrieb von Ventilatoren und Pumpen, verbraucht wird. Da die Definition der Nennleistung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 17.08.2011
- 1 A 31/10 -

VG Schleswig fällt Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine

Tiervermittlung ist als gewerbsmäßiger Handel im Sinne des deutschen Tierschutzgesetzes einzustufen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat Grundsätze aufgestellt, wie seitens der Tierschutzbehörden mit der Vermittlung von Tieren aus dem europäischen Ausland durch gemeinnützige Vereine umzugehen ist und entschieden, dass die Aktivitäten der Vereine als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Rechts und auch als gewerbsmäßiger Handel im Sinne des deutschen Tierschutzgesetzes einzustufen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein gemeinnütziger Verein, der durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird, übernimmt von Tierschutzvereinen, Tierschutzorganisationen oder Tierschützern im europäischen Ausland Hunde und vermittelt sie an Pflegestellen oder Hundehalter in Deutschland. Von den neuen Hundebesitzern wird eine Schutzgebühr in Höhe von 270 Euro erhoben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2011
- 4 K 2211/10 , 4 K 2737/10 -

VG Karlsruhe: Beschränkung der Außengastronomie in Heidelberger Altstadt rechtmäßig

Außengastronomie nur mit Sondernutzungserlaubnis

Die Untersagungsverfügung gegenüber zweier Gaststätten bezüglich der Außenbewirtschaftung in der Heidelberg Altstadt sind zu Recht erlassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall betreiben zwei Gastwirte in der Unteren Straße in Heidelberg Gaststätten mit - durch Sondernutzungserlaubnis gestatteter - Außenbewirtschaftung. Die Kläger wandten sich gegen Verfügungen der Stadt Heidelberg, mit denen ihnen untersagt wird, über die von der erlaubten Außenbewirtschaftung umfassten Flächen und Zeiten hinaus eine Außenbewirtschaftung in der Form durchzuführen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2011
- 1 S 1070/11 -

Denkmalschutz kontra Klimaschutz – Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer

Belangen des Denkmalschutzes ist auch bei erheblicher Beeinträchtigung nicht automatisch Vorrang gegenüber Belangen des Klimaschutzes einzuräumen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die Kirchengemeinde St. Urban 2008 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf ihrer Pfarrscheuer, die sich neben der katholischen Pfarrkirche und dem dazugehörigen Pfarrhaus am Ortsrand der Gemeinde Emeringen befindet. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis lehnte die Genehmigung nach Einholung einer Stellungnahme des... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Vergleich vom 22.09.2011
- 12 U 5/11 -

Kammergericht: „Thor-Steinar“-Mietprozess durch Vergleich beendet

Mietvertrag zum Jahr 2015 aufgelöst – Mieterin verzichtet auf gegenwärtigen Geschäftsnamen

Der Räumungsprozess wegen des Verkaufs von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ in gemieteten Geschäftsräumen ist im Berufungsverfahren vor Kammergericht mit einem Vergleich zu Ende gegangen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Vermieterin das Mietverhältnis im Hinblick auf den Handel mit „Thor-Steinar“-Textilien gekündigt und die Rückgabe der Mieträume verlangt. Einer entsprechenden Räumungsklage hatte das Landgericht in erster Instanz stattgegeben.Vor dem Kammergericht verständigten sich die Prozessparteien letztlich auf die Beendigung des Mietverhältnisses... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 16.05.2000
- 125 C 2314/00 -

Halteverbot: Falschparker haftet bei Verkehrsunfall mit

Unfall hätte bei Einhalten des Halteverbots vermieden werden können

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug verbotswidrig parkt, kann hierfür nicht nur eine Geldbuße erhalten, sondern sich bei einem Unfall auch schadenersatzpflichtig machen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug verbotswidrig schräg gegenüber einer Garage abgestellt. Die Garage war nur noch unter großen Mühen und mit viel Rangieren erreichbar. Beim Rangieren beschädigte der Garageninhaber seinen Wagen erheblich.Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass der Falschparker 70 % des Schadens zu tragen habe. Er hafte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.09.2011
- C-323/09 -

"Interflora": EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von Google AdWords ohne Zustimmung des Inhabers

Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert. Nach Auffassung des EuGH darf ein Mitbewerber im Rahmen des "AdWords"-Referenzierungs­dienst von Google nur dann ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen nutzen, wenn dadurch die Funktion der Marke nicht beeinträchtigt wird oder die Nutzung Auswirkungen auf den Ruf der Marke hat.

Das amerikanische Unternehmen Interflora Inc. betreibt ein weltweites Blumenliefernetz. Interflora British Unit ist Lizenznehmerin von Interflora Inc. Das Netz von Interflora besteht aus Floristen, bei denen persönlich, telefonisch oder über das Internet Bestellungen aufgegeben werden können, die dann von dem Mitglied des Netzes, das dem Lieferort der Blumen am nächsten ist, ausgeführt... Lesen Sie mehr




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