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Montag, 27. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.08.2011
- 15 K 812/10 U -

FG Münster: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapien, die auf MPU vorbereiten

Verkehrstherapien sind nicht als medizinische Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Lebensführung einzustufen

Leistungen einer Verkehrspsychologin, die Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Diplom-Psychologin, führt individualpsychologische Verkehrstherapien durch, die ihre Patienten auf die MPU zur Wiedererlangung der wegen Alkohols am Steuer oder anderer Verkehrsverstöße entzogenen Fahrerlaubnis vorbereiten sollen. Das beklagte Finanzamt behandelte diese Tätigkeit als umsatzsteuerpflichtig.Das Finanzgericht Münster wies die von der Diplom-Psychologin dagegen gerichtete Klage ab, da Hauptziel der Verkehrstherapien nicht die Behandlung von Krankheiten sei. Dass die Wiedererlangung bzw. Erhaltung der Fahrerlaubnis nicht die alleinige Zielsetzung sei, sondern daneben... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2011
- L 1 KR 89/10 KL -

Hessisches LSG: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben

Im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen nicht der Kartellaufsicht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit haben am 25. Januar 2010 acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Presseauftritt im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt.Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundeskartellamt förmliche Verfahren ein und erließ am 17. Februar 2010 gegenüber... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.08.2011
- 26 W (pat) 116/10 -

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden - Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht Eintragung nicht entgegen

Bundespatengericht sieht keinen Verstoß gegen die guten Sitten

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden. Der Begriff ist in der Alltagssprache angekommen und hat sogar Einzug im "DUDEN" gehalten. "Ficken" ist auch in Titeln vieler Theaterstücke, Bücher und Filme zu finden. Dies stellte das Bundespatengericht fest.

Ein schwäbischer Schnapshersteller stritt mit dem Deutschen Patent- und Markenamt um die Eintragung der Marke "Ficken". Er hatte sie u.a. angemeldet für die Eintragung in die Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).Die Markenstelle wies die Anmeldung der Marke "Ficken" jedoch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG mit zwei Beschlüssen zurück, weil die Eintragung des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.07.2011
- 60 C 182/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach

Richter hält arglistige Täuschung für nicht erwiesen

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 28.07.2011 in einem vereinfachten Verfahren (Zivilverfahren ohne mündliche Verhandlung) der Zahlungsklage der GWE GmbH, die das Portal www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, stattgegeben. Der beklagte Kunde muss den Jahresbeitrag von 569,06 Euro bezahlen. Das Gericht konnte auf Seiten der Gewerbeauskunft-Zentrale keinen Täuschungsvorsatz erkennen. Die irreführende Darstellung in dem verwendeten Vertragsformular könne auch auf einem bloß ungeschickten Vorgehen bei der Formulierung beruhen.

Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit des zwischen der Gewerbeauskunft-Zentrale und dem von ihr angeschriebenen Unternehmer geschlossenen Vertrags. Der Unternehmer hatte das an ihn versandte Eintragungsformular unterschrieben und zurückgesendet. Er sah sich im Nachhinein arglistig über die Kostenpflicht und die Vertragslaufzeit bei Abschluss des Vertrags getäuscht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15.09.2011
- 3 K 474/10.G -

VG Gießen: Doktorgrad kann wegen Täuschung entzogen werden

Dissertation stellt mangels Kennzeichnung wörtlicher Übernahme aus anderen Werken weitgehend ein Plagiat dar

Ein Doktorgrad, der durch Täuschung erworben wurde, da erhebliche Teile aus einer Habilitationsschrift wörtlich übernommen und nicht gekennzeichnet wurden, kann im Nachhinein wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Der in Bayern lebende Kläger der zugrunde liegenden Verhandlung hatte der Philipps-Universität Marburg Anfang 2003 seine juristische Dissertation vorgelegt und – wie üblich – an Eides statt versichert, dass er die Arbeit selbstständig angefertigt und andere als die angegebenen Hilfsmitteln nicht benutzt sowie jede wörtlich oder inhaltlich übernommene Stelle kenntlich gemacht habe. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.06.2011
- 6 Sch 14/09 WG -

Hotelbetreiber müssen an private TV-Sender Lizenzentgelte für Fernseher im Hotelzimmer zahlen

Zeigen von Fernsehsendungen im Hotelzimmer ist urheberrechtspflichtige Zweitverwertung

Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist nach einer Entscheidung des OLG München eine urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Hierfür müssen Hotels eine angemessene Vergütung zahlen. Dem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit des Düsseldorfer Sheraton-Hotels mit dem Nachrichtensender CNN über die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern vorausgegangen.

Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Dabei ist die Frage der Empfangstechnik, die Frage wie kommt das Programm in das Hotelzimmer, unerheblich. Auch der Empfang von über DVB-T empfangenen Programmen ist also eine urheberrechtliche Nutzung. Das Gericht betonte, dass der Hotelbetreiber verpflichtet sei, für die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte.

In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011
- 17 U 99/10 -

OLG Karlsruhe: Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Stellenausschreibung verstößt gegen Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Eine Stellenausschreibung mit dem Inhalt "Geschäftsführer gesucht ..." ist nicht geschlechtsneutral gehalten und verstößt somit gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und sprach einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigung von rund 13.000 Euro zu.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in den Badischen Neuesten Nachrichten nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf:„Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe.... Lesen Sie mehr



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