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Sonntag, 26. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.09.2011

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.01.2011
- 2-24 S 61/10 -

Entgangene Urlaubsfreude betrifft auch Kinder - und führt zu Schadensersatz

Auch Kindern steht Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu

Baustelle, geschlossene Kindereinrichtungen, fehlender Kinderpool: Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main steht auch Kindern Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubzeit bzw. entgangener Urlaubsfreuden zu. Entscheidendes Kriterium ist, dass sie den Urlaub bewusst wahrnehmen können. Dies ist bei Kleinkindern bis 3 Jahren in der Regel noch nicht der Fall.

Mit dieser Argumentation gab das Landgericht der Klage einer Mutter in 2. Instanz weitgehend statt, die mit ihrem 5-jährigen Sohn einen Cluburlaub in Ägypten verbracht hatte und im Nachhinein Schadensersatz vom Reiseveranstalter verlangte. Die Mutter machte verschiedene Reisemängel geltend, u.a. Baulärm sowie einen fehlenden Kinderpool für ihren Sohn.Anders als das erstinstanzliche Amtsgericht entschieden die Richter, dass auch ein 5-jähriges Kind einen Schadensersatzanspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden haben könne. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass grundsätzlich anerkannt sei, dass auch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2005
- 503 C 3987/05 -

Abstellen eines Rollators im Treppenhaus ist zulässig

Kein vertragswidriger Gebrauch des Mieters

Gehbehinderte Menschen dürfen ihren Rollator im Hausflur abstellen, wenn genug Platz ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Mieterin (Beklagte), die im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnte, ihren Rollator unten im Hausflur ab. Ebenso stellte eine weitere Mieterin ihren Rollator ab. Ein dritter Mieter, der im Erdgeschoss wohnte, stellte seine Gehhilfe im Keller ab, zu dem eine aus sechs Stufen bestehende Treppe vom Hauseingangsbereich hinunterführte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.09.2011
- 2 K 405/11.KO -

Private Telefonate mit einem Diensthandy – Bundeswehr darf Übernahme einer Zeitsoldatin als Berufssoldatin verweigern

Soldatin muss erforderliche charakterliche Eignung zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten besitzen

Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Einsatz der die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Klägerin, einer Soldatin auf zeit im Range eines Oberfeldwebels, von der Bundeswehr zu dienstlichen Zwecken ein Mobiltelefon überlassen worden. Dieses nutzte sie, obwohl per schriftlicher Dienstanweisung ausdrücklich untersagt, zwischen September 2006 und März 2007 in mehr als 100 Fällen für private Telefonate. Nachdem sie im März 2007 mit dem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2011
- BVerwG 2 C 80.10 -

BVerwG: Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Bei Anwendung der Ausschlussregelung ist Inhaber der Forderung aus Behandlungsvertrag entscheidend

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall waren dem Kläger ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Krankengymnastik und Massage) verschrieben worden. Sämtliche Behandlungen wurden in der physiotherapeutischen Praxis der Ehefrau des Klägers von einer dort angestellten Physiotherapeutin durchgeführt. Die Beihilfestelle lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Beihilfevorschrift ab, wonach Aufwendungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2011
- 6 L 941/11; 6 L 929/11; 6 L 940/11 und 6 L 942/11 -

VG Gelsenkirchen: Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig

Mehr als sechs Jahre Wartezeit für Studienbewerber unzumutbar

Eine Wartezeit von mehr als sechs Jahren für die Zulassung zum Medizinstudium ist unzulässig. Grundsätzlich ist es zwar nicht zu beanstanden, dass bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen in erster Linie auf die Abiturnote abgestellt wird. Dennoch müssen auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpflichtet, vier Studienbewerber aus Remagen, Hannover, Lübeck und Berlin vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen. Alle Antragsteller hatten zum Wintersemester 2011/12 keinen Studienplatz bekommen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom
- 1 S 196/02 -

Verspätung des Essen von 1,5 Stunden: Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/02

Dies ist ein Hinweis der kostenlose-urteile.de Redaktion

Teils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/92 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um einen Anspruch auf Minderung der Restaurantrechnung, wenn ein bestelltes Essen verspätet aufgetischt wird. Das falsche Aktenzeichen lautet 1 S 196/02.

Hier finden Sie das gesuchte Urteil: Verzögerung im Restaurant: Rechnung kann bei mangelhafter Bedienung um 30 % gemindert werden - aber nur in besonderen Fällen (Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 12.05.1993 - 1 S 196/92 -)Teils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen 1 S 196/92 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um einen Anspruch auf Minderung der Restaurantrechnung, wenn ein bestelltes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011
- 6 U 117/10 -

OLG Celle: Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Letztwillige Verfügung muss eigenhändig geschrieben und mit Vor- und Nachnamen des Erblassers unterschrieben sein

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Streitfall verfasste und unterschrieb die Erblasserin vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres "Hausstands" einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Beklagten "mein Konto" zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung "D.O."... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.1998
- C-210/96 -

Sechs-Korn-Eier-Fall: Bei der Beurteilung über eine irreführende Lebensmittelverpackung ist auf den durchschnittlich informierten Verbraucher abzustellen

EuGH entscheidet über Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 "über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier"

Bei der Beurteilung, ob eine Angabe auf einer Lebensmittelverpackung irreführend ist, hat das nationale Gericht darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich Informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird. Dies hat der EuGH entschieden.

Die Klägerin zu 1 (Gut Springenheide GmbH) bringt unter der Bezeichnung "6-Korn - 10 frische Eier" Eier in Fertigpackungen in den Verkehr. Nach den Angaben der Klägerin beträgt der Futteranteil aus den sechs zur Fütterung verwandten Getreidearten 60 % der Futtermischung. Den Eierpackungen ist jeweils ein Einlegezettel beigefügt, auf dem die sich aus dieser Ernährung ergebenden Qualitäten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2011
- 12 CS 11.2022 -

Bayerischer VGH: Sofortige Schließung eines Seniorenheims wegen gravierender Mängel zulässig

Festgstellte Mängel könnten in Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner umschlagen

Stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen in einem Seniorenheim gravierende Mängel fest, ist die vorläufige Schließung ohne weitere Sachaufklärung gerechtfertigt, wenn die Mängel künftig in eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Heimbewohner umschlagen könnten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, das in erster Instanz die zumindest vorläufige Schließung eines Seniorenheims in Inzell bereits für unumgänglich gehalten und lediglich die Räumungsfrist vom 22. August 2011 auf den 30. September 2011 verlängert hatte.Noch vor Ablauf dieser Frist hat der Bayerische... Lesen Sie mehr



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