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alle Urteile, veröffentlicht am 19.08.2011

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.05.1993
- 1 S 196/92 -

Verzögerung im Restaurant: Rechnung kann bei mangelhafter Bedienung um 30 % gemindert werden - aber nur in besonderen Fällen

LG Karlsruhe gesteht Restaurant-Besuchern Kürzung der Rechnung wegen zeitlicher Verzögerung beim Servieren des Mittagessens zu

Nach der Kommunionsfeier kam der Streit: Die Eltern eines Kommunionskindes, die ihre Gäste zum Mittagessen in ein Restaurant geladen hatten, bezahlten nur einen Teil der Restaurant-Rechnung. Sie rechtfertigten dies damit, dass trotz Reservierung und wiederholter Beschwerden während der Wartezeit das Essen mit eineinhalbstündiger Verspätung serviert worden sei. Das Landgericht Karlsruhe gab den Eltern teilweise Recht.

Das Gericht führte aus, dass das verspätete Servieren des Essens in einem Restaurant grundsätzlich nicht zur Minderung der Rechnung berechtige. Denn die Bedienung sei nach den rechtlichen Regeln des Dienstvertragsrecht zu beurteilen. Danach bestehe bei mangelhafter Erbringung der Dienstleistungen kein Anspruch auf Minderung, sondern lediglich ein Recht zur Kündigung oder gegebenenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz.Jedoch sei im Ausnahmefall eine andere Beurteilung gerechtfertigt: Nämlich dann, wenn bei mangelhafter Dienstleistung die bloße Kündigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben den beiderseitigen Vertragsinteressen nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011
- 8 AZR 230/10 -

BAG zum Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Fortführung eines Hotelbetriebs durch Zwangsverwalter ist Übergang des Betriebs „durch Rechtsgeschäft“ iSd. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Klägerin war in dem von der H. GmbH betriebenen Hotel als Hausdame beschäftigt. Die H. GmbH hatte das Hotel von der Grundstückseigentümerin, der I. GmbH, gepachtet. Aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen diese GmbH wurde der Beklagte durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover zum Zwangsverwalter des Grundstücks bestellt. Nachdem er wegen Pachtzinsrückständen den Pachtvertrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2010
- 4 S 215/10 -

VGH Baden-Württemberg: Förster hat nach lebensgefährlichem Duell mit Rothirsch Anspruch auf erhöhtes Ruhegehalt

Erhöhtes Ruhegehalt als Ausgleich für Leistung besonders gefährlicher Dienstverrichtungen

Erleidet ein Forstbeamter bei der Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch durch diese besonderen Tatumstände lebensgefährliche Verletzungen und muss in den Ruhestand treten, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall gab es am 15 Oktober 1995, einem Sonntag, während der Brunftzeit in einem Wildgehege einen Kampf zwischen zwei Rothirschen, in dessen Verlauf der Zaun des Geheges niedergedrückt wurde. Einer der beiden Hirsche, der beim Kampf Verletzungen davongetragen hatte, flüchtete in Richtung St. Blasien. Der von Anwohnern benachrichtigte Kläger verfolgte den Hirsch am... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.08.2011
- VG 11 L 352.11 -

VG Berlin: Keine Taxikonzession bei Fehlen so genannter „Schichtzettel“

Taxiunternehmen ist bei Beschäftigung mehrere Fahrer steuerrechtlich zur Aufzeichnung vereinnahmter Entgelte verpflichtet

Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftigt und keine so genannten „Schichtzettel“ führt, kann keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines Taxiunternehmens zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete im zugrunde liegenden Fall damit, dass bei Unzuverlässigkeit des Unternehmers eine Taxikonzession nicht erteilt werden dürfe.Von Unzuverlässigkeit sei auszugehen, wenn das Taxiunternehmen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfülle. Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftige, sei steuerrechtlich verpflichtet, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 16.08.2011
- 5 L 392/11 -

VG Dresden: Neue "Natur- und Umwelt"-Grundschule in Dresden darf mit Unterricht beginnen

Besonderes pädagogisches Interesse für Konzept "sozialer, ökonomischer und politischer Aspekte des verantwortlichen Umgangs mit Natur und Umwelt" glaubhaft dargelegt

Der Freistaat Sachsen muss den Betrieb der "Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule" in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs gestatten. Der private Träger der "Natur- und Umwelt"-Grundschule konnte im Eilverfahren ein besonderes pädagogisches Interesse für sein Konzept der "sozialen, ökonomischen und politischen Aspekte des verantwortlichen Umgangs mit Natur und Umwelt" glaubhaft machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verein um Rechtsschutz nachgesucht, dem die Sächsische Bildungsagentur die Genehmigung zum Betrieb einer freien Schule mit dem Namen "Natur- und Umweltschule" versagt hatte. Die Bildungsagentur vermochte ein besonderes pädagogisches Interesse i. S. d. Art. 7 Abs. 5 Grundgesetz für den Betrieb dieser Schule nicht zu erkennen.Die Richter... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 17.08.2011
- 5 U 48/05 -

OLG Hamburg: Kein Recht auf freie Nutzung eines Musik-Samples von "Kraftwerk" für Song von Sabrina Setlur

Produzent wäre in der Lage gewesen, gleichwertige Sequenz selbst herzustellen

Der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt so genannte Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Die Kläger im Verfahren vor dem Urheberrechtssenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. 1977 erschien deren Tonträger „Kraftwerk – Trans Europa Express“, auf dem sich auch der Titel „Metall auf Metall“ befindet. Die neben den Komponisten Pelham und Haas beklagte Pelham GmbH veröffentlichte 1997 zwei Tonträger mit dem Hip-Hop-Stück „Nur mir“,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2011
- 93 C 193/11 ? 34 -

Mobiltelefon aus der Umkleidekabine gestohlen: Kein Fall für die Handyversicherung

Kein Versicherungsschutz bei kurzem unbeaufsichtigtem Ablegen des Handys

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert. Später wurde es ihm aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen und er verlangte von seiner in Wiesbaden ansässigen Versicherung Ersatz.Aus dem Versicherungsvertrag hatte der Kläger jedoch keinen Anspruch auf Zahlung,... Lesen Sie mehr




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