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Sonntag, 26. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.08.2011
- VIII R 13/08 -

BFH: Vorteil aus Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten

Vorteile aus der Vertragsarztzulassung stellen kein gesondert verwertbares Wirtschaftsgut dar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Facharzt für Orthopädie eine Facharztpraxis mit dem Patientenstamm der Kassenpatienten erworben. Der Kaufpreis entfiel zum Teil auf die Praxiseinrichtung, zum größeren Teil aber auf den Praxiswert, der anhand des vom Veräußerer erzielten Umsatzes und Gewinns ermittelt worden war. Der Erwerber führte die Praxis fort und nahm auf den Praxiswert Absetzungen für Abnutzung vor.Das Finanzamt war der Auffassung, die Hälfte des vom Kläger entrichteten Betrags für den Praxiswert entfalle auf den "wirtschaftlichen Vorteil einer Vertragszulassung". Dieser sei vom Praxiswert zu trennen und bilde ein gesondertes... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.09.2011
- 319/08, 2455/08, 7908/10, 8152/10 und 8155/10 -

EGMR: Beschwerden über teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht an Schulen unzulässig

Erziehungsrecht der Eltern nicht durch Teilnahme der Kinder am Sexualkundeunterricht und anderen schulischen Veranstaltungen eingeschränkt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerden mehrerer Eltern für unzulässig erklärt, mit denen diese sich gegen die Weigerung der deutschen Behörden, ihre Kinder vom teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht und anderen schulischen Pflichtveranstaltungen zu befreien, wandten. Der Gerichtshof verneint die Auffassung der Eltern, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte ihr Recht, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen Überzeugungen sicherzustellen, unverhältnismäßig eingeschränkt hätten.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens, fünf deutsche Ehepaare, gehören einer baptistischen Glaubensgemeinschaft an. Sie haben jeweils mehrere Kinder, die eine staatliche Grundschule in Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) besuchen bzw. besuchten.Im Juni 2005 beantragten zwei der Ehepaare, Willi und Anna Dojan sowie Theodor und Lydia Fröhlich, die Befreiung... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 22.09.2011

Bundespatentgericht: „Obazda“ als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig

Deutsches Patent- und Markenamt muss Maßnahmen der Haltbarmachung von industriell hergestelltem „Obazden“ erneut prüfen

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Varianten der traditionellen handwerklichen Herstellung grundsätzlich einem europaweiten Schutz als geografische Angaben unterliegen. Weiteren Prüfungsbedarf sah das Gericht jedoch im Hinblick auf Maßnahmen der Haltbarmachung von industriell hergestelltem Obazden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Mit seiner Einspruchsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.09.2011
- 5 K 558/11 -

VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen Bio-Siegel tragen

Öko-Kennzeichengesetz nicht nur für Lebensmittel sonder auch für Futtermittel gültig

Heimtierfuttermittel dürfen mit dem nationalen Bio-Kennzeichen („Bio-Siegel“) versehen und in Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz („Bio-Siegel“). Im April 2011 untersagte der Senator für Wirtschaft und Häfen für fünf Produkte, diese mit Bio-Siegel in den Verkehr zu bringen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.05.1990
- 29 S 20/90 -

Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz

0,5 % Mietminderung

Ist der Briefkastenschlitz zu klein und kommt es deshalb zu Problemen bei der Zustellung von Zeitschriften und DIN-C4-Umschlägen, so kann der Mieter die Miete um 0,5 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Das Landgericht führte aus, dass sich die monatliche Minderungsquote nach dem Grad der vorhandenen Beeinträchtigung des Mietgegenstandes berechne.Es sei hier zu berücksichtigen dass bei der installierten Briefkastenanlage nur bei bestimmten Sendungen Probleme bei der Zustellung aufträten. Probleme gäbe es bei der Zustellung von Zeitschriften oder DIN C 4-Umschlägen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2011
- I ZR 69/04 -

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

OLG muss mögliche Rufschädigung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" durch niederländische Brauerei erneut prüfen

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch immer nicht endgültig entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.09.2011
- 5 L 697/11 -

VG Gelsenkirchen: Umbau eines ehemaligen Bunkers in ein Café und privates Bildungsinstitut zulässig

Unzumutbare Belastung der Nachbarn durch Bauvorhaben nicht zu erwarten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in der Bochumer Innenstadt in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit Tiefgarage abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzen weder das Bauvorhaben noch die Zufahrten zur zugehörigen Tiefgarage mit 23 Stellplätzen, Rechte der Nachbarn. Das genehmigte Bildungsinstitut füge sich in die maßgebliche Umgebung ein und stelle sich insbesondere gegenüber den Nachbarn nicht als rücksichtslos dar.Das Gericht stellte hinsichtlich der Tiefgarage darauf... Lesen Sie mehr



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