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Donnerstag, 18. Oktober 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.09.2011

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2011
- 6 TaBV 851/11 -

LAG Berlin-Brandenburg: Anordnung zur Videoüberwachung in Spielcasinos nur bei dringendem Tatverdacht gegen Arbeitnehmer zulässig

Live-Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall widerspricht Absicht des Gesetzgebers Spielbetriebe durchgängig zu kontrollieren

Für die Einführung und Anwendung visueller Über­wachungs­einrichtungen gemäß § 10 a in Spielcasinos ist nach § 87 BetrVG die zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats notwendig. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle. Diese kann jedoch nicht festlegen, dass der Arbeitgeber nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung derartiger technischer Überwachungseinrichtungen unterliegt zudem nach § 87 BetrVG der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle unter Vorsitz eines unabhängigen Vorsitzenden.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2011
- 1 BvR 1916/09 -

BVerfG: Grundrechte gelten auch für juristische Personen aus der EU

Verfassungsgericht verneint jedoch Urheberrechtsverstoß bei aufgestellten Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln

Auch ausländische juristische Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, können Träger materieller Grundrechte des Grundgesetzes seien. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift dient unter anderem der Umsetzung von Art. 4 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Der Begriff ... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2011
- C-108/10 -

EuGH präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

Ziel der Unionsvorschriften ist es, Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs nicht schlechter dastehen zu lassen als vorher

Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergangene Arbeitnehmer - auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden - allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach den Unionsvorschriften über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergängen* gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis auf Grund des Übergangs auf den Erwerber über. Zudem erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zu der... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011
- 4 K 3139/09 -

Hessisches FG: Gebührenreglung für so genannte verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß

Gesetzliche Regelung gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung mit Grundgesetz vereinbar

Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Die entsprechende gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Aktiengesellschaft, die an das Finanzamt ein Auskunftsbegehren zum deutschen Besteuerungsrecht, zum Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur Buchwertfortführung im Zuge einer Umstrukturierung gerichtet hatte. Im anschließenden Schriftverkehr mit dem Finanzamt nahm die Aktiengesellschaft das Auskunftsbegehren bis auf den Antrag auf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.10.2010
- 262 C 20444/10 -

Abrupter Urlaubsabbruch – Buchungsfehler des Reiseunternehmens berechtigt zu Reisepreisminderung von 50 %

AG München: Freizeit stellt heutzutage hohen immateriellen Wert dar

Wenn Ferien nicht ohne weiteres nachgeholt werden können, zum Beispiel durch ein schulpflichtiges Kind, und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadensersatz in Höhe von 50 % des Reisepreises als Ausgleich für die vertane Urlaubszeit angemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall hat ein Ehepaar für sich und seinen schulpflichtigen Sohn im Frühjahr 2010 bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei zu einem Preis von 2.715 Euro gebucht. Die Reise sollte während der Pfingstferien stattfinden und war als Jahresurlaub für die gesamte Familie gedacht.Am Pfingstsonntag, dem Abreisetag, fuhr die Familie... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2011
- BVerwG 10 C 14.10, BVerwG 15.10, 16.10 und BVerwG 20.10 -

BVerwG zum Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Rechtliche Maßstäbe für Annahme einer extremen Gefahrenlage von VGH nicht ausreichend beachtet

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwischen 1955 und 1986 geborene Männer aus Afghanistan, von denen zwei ledig sind und sich die beiden anderen ohne ihre Familien in Deutschland aufhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte ihre Asylanträge und in der Folgezeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten.... Lesen Sie mehr



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