die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gaststättenerlaubnis“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022
- 22 ZB 21.2925 -
Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann Gaststättenerlaubnis kosten
Maskenpflicht begründet geringen Grundrechtseingriff
Die Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 widerrief ein Landratsamt in Bayern eine Gaststättenerlaubnis, weil die Inhaberin der Erlaubnis sich im Zeitraum August bis Oktober 2020 nicht an die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hielt und sich somit als unzuverlässig zeigte. Insbesondere missachtete sie die Maskenpflicht für Mitarbeiter und Gäste. Gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis erhob sie Klage. Die Gaststätteninhaberin hielt die Maskenpflicht für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Klage ab. Nunmehr beantragte die Gaststätteninhaberin die Zulassung der Berufung.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.08.2022
- 4 B 61/21 -
OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln
Fehlende Gaststättenerlaubnis und Unzuverlässigkeit der Betreiberin rechtfertigen Schließung
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss entschieden.
Die Antragstellerin, die sich als Staatsangehörige des „Königreichs Deutschland“ begreift, betrieb in Köln eine Gaststätte, die sie als „Zweckbetrieb“ des „Königreichs Deutschland“ in Form eines Vereinslokals ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis führen wollte. Zutritt zum Lokal sollten nur „Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschlands“ haben. Gäste wurden darauf hingewiesen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2020
- 24 L 1828/20 -
Keine dauerhafte Schließung einer Gaststätte wegen Verstöße gegen Coronaschutzverordnung
Schließung einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit setzt vorherige Aufhebung der Erlaubnis voraus
Wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung kann eine Gaststätte nicht dauerhaft geschlossen werden. Soll eine Gaststätte wegen der Unzuverlässigkeit des Inhabers dauerhaft geschlossen werden, muss zuvor die Gaststättenerlaubnis aufgehoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Betriebskontrolle im August 2020 in einer Gaststätte in Nordrhein-Westfalen wurden mehrere gewerberechtliche Mängel festgestellt, wie etwa Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Daneben lagen auch erhebliche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung vor. Die Gaststätte wurde aufgrund dessen mit sofortiger Wirkung geschlossen.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.01.2017
- VG 4 L 1113.16 -
Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte nicht zulässig
Behörde darf betriebenes Gewerbe bei fehlender erforderlicher Genehmigung untersagen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf; auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb".
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens meldete im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete er in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Drogeriemarkts in Berlin-Charlottenburg alsbald ein japanisches Spezialitätenlokal. Einen Antrag auf Erteilung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016
- 4 L 403/16.NW -
Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse zu Unrecht angeordnet
Mangelnde Deutschkenntnisse lassen nicht die Annahme von Unzuverlässigkeit zu
Zu Unrecht wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.
Im vorliegenden Fall verfügt die aus Vietnam stammende Antragstellerin, die in der Innenstadt von Bad Dürkheim ein asiatisches Schnellrestaurant betreibt, über eine Aufenthaltserlaubnis, die ihr das Nachgehen einer selbständigen Tätigkeit gestattet. Im Mai 2015 und Januar 2016 erteilte die Antragsgegnerin, die Stadt Bad Dürkheim, der Antragstellerin jeweils eine vorläufige Erlaubnis... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016
- VG 4 K 169.15 -
Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behindertengerechter Toiletten
Landesrechtliche Gaststättenverordnungen müssen sich an Vorgaben aus bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage halten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behindertengerechter Toiletten verpflichtet sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt in Berlin-Spandau eine Gaststätte, die er von seinem Vorgänger im Jahr 2013 übernommen hat. Die Gaststätte wurde zuvor aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 betrieben. Die Gästetoiletten befinden sich im Unterschoss und sind nur über eine Treppe erreichbar. Während die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben bundeseinheitlich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.08.2015
- 4 L 735/15.NW -
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei unzulässiger Prostitution in Nachtbar zulässig
Prostitutionsausübung in Gaststätten verstößt gegen Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Nachtbarbetreiberin zurecht die Gaststättenerlaubnis widerrufen wurde, da es unter der Verantwortlichen Führung der Nachtbar durch die Antragstellerin zur rechtswidrigen Ausübung von Prostitution in dem Betrieb gekommen war und nicht auszuschließen ist, dass es auch zukünftig wieder dazu kommen wird.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt seit Jahren auf der Gemarkung eines kleineren Ortes im Landkreis Pirmasens eine Nachtbar. Am 5. August 2015 widerrief die zuständige Gaststättenbehörde ihr die Erlaubnis zum Betreiben einer Schankwirtschaft mit der Begründung: Sie sei gaststättenrechtlich unzuverlässig. Kontrollen durch die Kriminalinspektion Pirmasens... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2015
- 6 S 844/14 -
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
Tankstellenshop mit Imbiss hat durch gaststättenrechtliche Erlaubnis Genehmigung für "Gassenschank"
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt in Bruchsal eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für einen in den Verkaufsshop integrierten Imbiss erhielt sie 1992 eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit. Der Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist nach dem Gaststättengesetz auch außerhalb geltender Sperrzeiten zum Ausschank alkoholischer... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.07.2014
- 22 CS 14.1186 -
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers zulässig
Münchener Lokal darf wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeiten vorläufig nicht weiterbetrieben werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft aufgrund von gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer Münchner Gesellschaft war die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft für ein im Münchener Stadtzentrum gelegenes Lokal wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen worden, nachdem der Geschäftsführer wegen Steuerstraftaten verurteilt worden war. Die Gesellschaft... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014
- 4 K 684/12 -
Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig
Gassenschank bleibt auch für Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis von gesetzlichem Alkoholverkaufsverbot unberührt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Alkoholverkauf in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mitsamt einer Verkaufsstelle betreibt. Die Verkaufsstelle besteht aus einem großen Raum, in dem - ohne räumliche Abgrenzung - ein Kassenbereich, ein Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie ein Imbissbereich eingerichtet sind. Für diesen im Tankstellenshop integrierten Imbissbereich... Lesen Sie mehr
