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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gaststättenerlaubnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.01.2017
- VG 4 L 1113.16 -

Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte nicht zulässig

Behörde darf betriebenes Gewerbe bei fehlender erforderlicher Genehmigung untersagen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf; auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb".

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens meldete im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete er in den Räumlichkeiten eines ehemaligen Drogeriemarkts in Berlin-Charlottenburg alsbald ein japanisches Spezialitätenlokal. Einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellte er Ende September 2016. Auf Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigungen untersagte die Behörde dem Antragsteller sofort vollziehbar den Weiterbetrieb, weil auch die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung ausdrücklich Auflagen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016
- 4 L 403/16.NW -

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse zu Unrecht angeordnet

Mangelnde Deutschkenntnisse lassen nicht die Annahme von Unzuverlässigkeit zu

Zu Unrecht wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.

Im vorliegenden Fall verfügt die aus Vietnam stammende Antragstellerin, die in der Innenstadt von Bad Dürkheim ein asiatisches Schnellrestaurant betreibt, über eine Aufenthaltserlaubnis, die ihr das Nachgehen einer selbständigen Tätigkeit gestattet. Im Mai 2015 und Januar 2016 erteilte die Antragsgegnerin, die Stadt Bad Dürkheim, der Antragstellerin jeweils eine vorläufige Erlaubnis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016
- VG 4 K 169.15 -

Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten

Landesrechtliche Gaststätten­verordnungen müssen sich an Vorgaben aus bundesrechtlicher Ermächtigungs­grundlage halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten verpflichtet sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt in Berlin-Spandau eine Gaststätte, die er von seinem Vorgänger im Jahr 2013 übernommen hat. Die Gaststätte wurde zuvor aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 betrieben. Die Gästetoiletten befinden sich im Unterschoss und sind nur über eine Treppe erreichbar. Während die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben bundeseinheitlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.08.2015
- 4 L 735/15.NW -

Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis bei unzulässiger Prostitution in Nachtbar zulässig

Prostitutions­aus­übung in Gaststätten verstößt gegen Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Nachtbarbetreiberin zurecht die Gast­stätten­erlaubnis widerrufen wurde, da es unter der Verantwortlichen Führung der Nachtbar durch die Antragstellerin zur rechtswidrigen Ausübung von Prostitution in dem Betrieb gekommen war und nicht auszuschließen ist, dass es auch zukünftig wieder dazu kommen wird.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt seit Jahren auf der Gemarkung eines kleineren Ortes im Landkreis Pirmasens eine Nachtbar. Am 5. August 2015 widerrief die zuständige Gaststättenbehörde ihr die Erlaubnis zum Betreiben einer Schankwirtschaft mit der Begründung: Sie sei gaststättenrechtlich unzuverlässig. Kontrollen durch die Kriminalinspektion Pirmasens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2015
- 6 S 844/14 -

Nächtliches Alkohol­verkaufs­verbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gast­stätten­erlaubnis

Tankstellenshop mit Imbiss hat durch gaststättenrechtliche Erlaubnis Genehmigung für "Gassenschank"

Das nächtliche Alkohol­verkaufs­verbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gast­stätten­rechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt in Bruchsal eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für einen in den Verkaufsshop integrierten Imbiss erhielt sie 1992 eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit. Der Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist nach dem Gaststättengesetz auch außerhalb geltender Sperrzeiten zum Ausschank alkoholischer... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.07.2014
- 22 CS 14.1186 -

Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers zulässig

Münchener Lokal darf wegen gast­stätten­recht­licher Unzuverlässigkeiten vorläufig nicht weiterbetrieben werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden, dass der Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis einer Münchener Gesellschaft aufgrund von gast­stätten­recht­licher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des allein­vertretungs­berechtigten Geschäftsführers sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer Münchner Gesellschaft war die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft für ein im Münchener Stadtzentrum gelegenes Lokal wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen worden, nachdem der Geschäftsführer wegen Steuerstraftaten verurteilt worden war. Die Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014
- 4 K 684/12 -

Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig

Gassenschank bleibt auch für Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis von gesetzlichem Alkohol­verkaufs­verbot unberührt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Alkoholverkauf in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mitsamt einer Verkaufsstelle betreibt. Die Verkaufsstelle besteht aus einem großen Raum, in dem - ohne räumliche Abgrenzung - ein Kassenbereich, ein Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie ein Imbissbereich eingerichtet sind. Für diesen im Tankstellenshop integrierten Imbissbereich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 20.03.2013
- 1 K 3921/11 -

Jugendhaus und Kulturzentrum benötigt Gast­stätten­erlaubnis

Ausschank auch alkoholischer Getränke bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen erfolgt im Rahmen eines Gewerbebetriebs

Ein gemeinnütziger Verein, der ein Jugendhaus und Kulturzentrum betreibt, in welchem bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen Getränke, auch Alkohol, ausgeschenkt werden, benötigt eine Gast­stätten­erlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt ein gemeinnütziger Verein in Reutlingen ein Jugendhaus und Kulturzentrum, in welchem bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen Getränke, auch Alkohol, ausgeschenkt werden. Da der Verein keine Gaststättenerlaubnis inne hatte und sich auch nicht darum bemühen wollte, weil er nach seiner Auffassung keine benötige, da der Getränkeausschank keinen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.06.2013
- 4 K 1091/12.NW -

Überwachungskamera am Gaststätteneingang muss entfernt werden

Dem Betrieb des Gewerbes dienende Räume müssen zudem gemäß Gast­stätten­verordnung leicht zugänglich sein

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt einem Gastwirt zu Recht aufgegeben hat, die am Haupteingang des Gaststättengebäudes installierte Überwachungskamera zu entfernen und dafür Sorge zu tragen, dass die Eingangstür während der Öffnungszeiten der Gaststätte unverschlossen bleibt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit Frühjahr 2012 in Neustadt eine Gaststätte. Der Eigentümer des Anwesens und Verpächter der Schankwirtschaft wohnt direkt über der Gaststätte. Zusammen mit seiner Ehefrau hatte er in der Vergangenheit die Kneipe betrieben. Die Beklagte hatte ihm jedoch 2007 die Gaststättenerlaubnis wegen zahlreicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 28.02.2013
- 9 K 2755/10 -

Nachbarklage gegen den Umbau einer Scheune zu einer Gaststätte mit Außengastronomie erfolgreich

Vorhaben verletzt baurechtliches Rücksichtnahmegebot

Die Erlaubnis zur Umnutzung einer im Innenstadtbereich gelegenen denkmalgeschützten Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie ist unzulässig, da das Bauvorhaben das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden gab damit der Klage einer Nachbarin statt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls machte geltend, dass das Vorhaben, eine denkmalgeschützte Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie umzubauen, insbesondere gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften verstoße.Das Verwaltungsgericht Minden folgte dieser Auffassung. Das Vorhaben verletzte das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Der Klägerin seien... Lesen Sie mehr



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