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alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2011
- II R 6/10 -

BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt

Unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit steht Regelung nicht entgegen

Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine englische Steuerberatungsgesellschaft, betreut von ihrem Büro in den Niederlanden aus Steuerpflichtige, die im Inland ansässig sind. Das deutsche Finanzamt wies sie als Bevollmächtigte einer GmbH zurück.Der Bundesfinanzhof verneinte eine Befugnis der Klägerin zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen. Die Klägerin verfüge nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung. Deshalb dürfe sie weder auf dem Gebiet der Bundesrepublik noch von den Niederlanden aus grenzüberschreitend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für deutsche Steuerpflichtige leisten. Dem stehe die unionsrechtlich... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2011
- L 3 U 134/09 -

Hessisches LSG: Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert

Geleistete Arbeiten müssen für möglichen Versicherungsschutz Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert darstellen

Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall half eine Frau aus dem Werra-Meißner-Kreis im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten beim Viehtrieb. Diese trieben fünf Kühe mit Kälbern über die Straße auf eine gegenüberliegende Weide. Dabei wurde die Frau von einem Motorrad erfasst und erlitt mehrere Knochenbrüche. Sie beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall. Dies lehnte die Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011
- 2 AZR 543/10 -

BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung unzulässig

Kündigung trotz Loyalitätsverstoß des Arztes sozial ungerechtfertigt

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) geschlossen. Nach deren Art. 4 wird... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2011
- 14c O 194/11 -

LG Düsseldorf: Samsung unterliegt im Streit mit Apple um Vertrieb für Samsung Galaxy Tab 10.1

Vertrieb des "Samsung Galaxy Tab 10.1" in Deutschland weiterhin untersagt

Das Landgericht Düsseldorf hat die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung gegen die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten. Samsung bleibt es somit im Bereich der gesamten Europäischen Union untersagt bleibt, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat das Gericht die Untersagung hingegen auf Deutschland beschränkt. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass sie gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein könne, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2011
- 1 S 100.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Ablegen der theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache in Deutschland

Fremdsprachliche Form der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung seit Inkrafttreten einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht mehr vorgesehen

Eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin kann nicht verlangen, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Die begehrte fremdsprachliche Form der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung ist mit Inkrafttreten einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung ab 1. Januar 2011 nicht mehr vorgesehen. Der Verordnungsgeber wollte das Verfahren der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2011
- OVG 1 S 153.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Nutzung von Wahlkampfplakattafeln für anderweitige Werbezwecke

Nachnutzung der aufgestellten großflächigen Wahlkampfplakatständer für Webung anlässlich des Besuchs Papst Benedikt XVI unzulässig

Wahlkampfplakattafeln dürfen nicht für anderweitige Werbezwecke genutzt werden dürfen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es in einem Eilverfahren abgelehnt, das Land Berlin zu verpflichten, die Nachnutzung der derzeit aufgestellten großflächigen Wahlkampfplakatständer (so genannte Wesselmanntafeln) ab 18. September 2011 mit Werbeplakaten zum Besuch Papst Benedikt XVI zu erlauben.Das Konzept des betroffenen Bezirks Mitte, die derzeit für den Wahlkampf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.09.2011
- 5 L 829/11.KO -

VG Koblenz: Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert

Eltern müssen selber wissen, ob die Texte für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren geeignet sind

Sofern der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder betreut, dürfen auch Kinder zwischen 10 und 13 Jahren das Bushido-Konzert in Koblenz am 10. September 2011 in Begleitung ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten besuchen. Ferner darf die Stadt Koblenz der Konzertveranstalterin den Einlass 14- bis 16-Jähriger Jugendlicher, die in Begleitung von Erziehungsbeauftragten sind, nicht verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seinen Entscheidungen bekannt gegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Stadt Koblenz der Veranstalterin des Konzert u.a. aufgegeben, minderjährigen Konzertteilnehmern zwischen 14 und 16 Jahren nur in Begleitung eines Personensorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) Einlass zu gewähren. Die Begleitung einer sonstigen volljährigen von den Erziehungsberechtigten beauftragten Person (Erziehungsbeauftragter) reiche nicht... Lesen Sie mehr



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