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Sonntag, 19. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.09.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2011
- 2 K 1885/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule sind weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen

Kosten der Schulausbildung sind zum gewöhnlichen Lebensunterhalt zählende Aufwendungen und schon dem Grund nach nicht außergewöhnlich

Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht haben, können weder als Werbungskosten der Eltern/des Vaters noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im Streitfall hatte der Kläger aus dienstlichen Gründen einen Wohnsitz ohne Anbindungen an das öffentliche Nahverkehrsnetz. Die Kinder wurden mit dem Auto zur Schule gebracht. In seiner Einkommensteuererklärung 2007 machte der Kläger dafür einen Betrag von 1.560 Euro - zunächst nur - als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dabei gab er an, an 130 Tagen im Streitjahr jeweils vier Fahrten täglich unternommen zu haben, es werde nicht die gesamte Fahrtstrecke, sondern nur die Entfernung bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle berechnet.Nachdem das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche Belastungen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2011
- 17 Sa 16/11 -

Betriebsrätin ermöglicht angeblich heimliches Mithören einer Betriebsausschuss-Sitzung: Außerordentliche Kündigungen unwirksam

Interessenabwägung wegen Streitigkeit über behaupteten Pflichtenverstoß führt zur Unwirksamkeit der Kündigung

Das Landes­arbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger, die es einem Außenstehenden angeblich via Mobiltelefon ermöglicht hatte, eine Betriebsausschuss-Sitzung mit anzuhören, für unwirksam erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist seit 1990 beim Kaufhaus Breuninger in Stuttgart als Mitarbeiterin im Verkauf beschäftigt und seit Mai 2010 Mitglied des Betriebsrats. Die Beklagte wirft der Klägerin vor, sie habe in der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. September 2010 unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons einem Außenstehenden ermöglicht, die Beratung des Gremiums heimlich mitzuhören.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2011
- 17 U 8/11 -

OLG Schleswig-Holstein: Seniorenehepaar darf Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage weiterhin ohne Betreuungsvertrag frei nutzen

Einmal ausgeübtes Wohnungsbesetzungsrecht in Form eines Benennungsrechts hat dauerhaft Bestand

Sofern ein Wohnungsbesetzungsrecht in der Form eines Benennungsrechts einmal ausgeübt wurde, dürfen der Eigentümer und die Benannten grundsätzlich auf den Fortbestand der durch die Benennung bezeichneten Nutzungserlaubnis vertrauen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und gestattete einem über 80 Jahre alten Rentnerehepaar ihre Eigentumswohnung in einer Seniorenwohnanlage weiterhin frei nutzen zu dürfen, ohne erneut einen dafür vorgesehenen Betreuungsvertrag abschließen zu müssen.

Hintergrund des Streits ist, dass die Gemeinde Dänischenhagen sich für alle Wohnungen in einer Seniorenwohnanlage das Recht vorbehalten hatte, die Nutzer der Wohnung zu benennen. Dieses Recht war im Grundbuch durch die Eintragung einer so genannten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesichert. Nach dem Inhalt des eingetragenen Rechts sollten die Personen als Nutzer benannt gelten,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.08.2011
- 1 BvL 10/11 -

BVerfG: Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

Im Einzelfall durch Pauschalierung entstehende Härten müssen hingenommen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag zur Regelung der pauschalen Vergütung von Berufsbetreuern für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts war die Vorlage bereits deshalb unzulässig, weil das Landgericht die Verfassungswidrigkeit der Vergütungsregelung nicht hinreichend dargelegt hat.

Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein nach der Dauer der Betreuung und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten bemessen, d. h. ob dieser in einem Heim oder zu Hause lebt. Auf den ... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2011
- C-447/09 -

EuGH: Arbeitsverbot für Verkehrspiloten ab dem 60. Lebensjahr stellt Altersdiskriminierung dar

Beschränkung der Berufsausübung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausreichend

Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter kann zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden, ein vollständiges Verbot geht aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf* untersagt jede Ungleichbehandlung wegen des Alters, die nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt ist. Bei der Umsetzung der Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung, die auf die altersabhängigen körperlichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer abstellt, keine Diskriminierung darstellt,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 01.08.2011
- S 8 KR 354/10 -

SG Stuttgart: Kosten von nicht in Deutschland zugelassenen Medikamenten müssen von Krankenkassen nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen übernommen werden

Kein Anspruch auf Behandlung von Wachstumsstörungen durch nicht zugelassenes Medikament

Ist ein Medikament zur Behandlung von Wachstumsstörungen in Deutschland nicht zugelassen, hat ein Patient gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf die Behandlung mit diesem Medikament. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der 13-jährige Kläger etwa 1,52 m groß und hat eine Endgrößenprognose von etwa 1,65 m. In Deutschland gibt es kein zulässiges Medikament, mit dem seine Körpergröße erhöht werden kann. Von einem Arzt in einer Universitätsklinik erhielt er den Hinweis, dass es ein Medikament gebe, mit dem nach internationalen Studien bei einer Anwendungsdauer von zwei Jahren ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.09.2011
- 5 K 369/11.NW -

Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt – Kostenforderung rechtmäßig

Auf einem allgemein zugänglichen Behindertenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit parkte ein Rechtsanwalt am Vormittag des 26. Juli 2010 seinen Pkw vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen auf einem der beiden Behindertenparkplätze. Eine Bedienstete der beklagten Stadt Ludwigshafen stellte gegen 10.45 Uhr fest, dass in dem Fahrzeug kein Schwerbehindertenausweis auslag. Nachdem sie im Gerichtsgebäude vergeblich nach dem Fahrer... Lesen Sie mehr



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