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alle Urteile, veröffentlicht am 01.09.2011

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.08.2011
- BVerwG 8 C 8.10 und BVerwG 9.10 -

BVerwG: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung verfassungskonform

Abhängigkeit der Selbstständigkeit von Meisterbrief oder sechsjähriger qualifizierter Berufserfahrung als "Altgeselle" gemäß Handwerksordnung mit Grundgesetz vereinbar

Die Handwerksordnung ist dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, sind grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Überwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Kläger der beiden entschiedenen Revisionsverfahren, eine Friseurgesellin und ein Dachdeckergeselle, machten jeweils geltend, sie dürften bestimmte Tätigkeiten ihres Berufs ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Ablegen der Meisterprüfung, ohne qualifizierte Berufserfahrung als Altgeselle und ohne eine Ausnahmebewilligung selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben. Entgegenstehende Regelungen der Handwerksordnung schränkten die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und diskriminierten Inländer gegenüber Handwerkern aus dem EU-Ausland. Die Klägerin richtete ihre Klage gegen die Handwerkskammer, die sie aufgefordert hatte, ihren Betrieb... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 25.02.2011
- 1 U 3385/10 -

SG Stuttgart zum Anspruch auf Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall

Beschwerden nach Arbeitsunfall müssen nachweisbar sein

Wer nach einem Arbeitsunfall zwar weiter Beschwerden und Bewegungseinschränkungen hat, hat dennoch keinen Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde die Klägerin während ihrer beruflichen Tätigkeit von einem rückwärtsfahrenden Gabelstapler zu Boden geworfen und von einem Rad im linken Knöchelbereich überfahren. Dabei hat sie sich eine Fraktur des oberen Sprunggelenks zugezogen.Auch nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen machte die Klägerin anhaltend gravierende und unverändert... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.08.2011
- 4 K 766/11 -

Misshandlungen von Heimbewohnern – Widerruf der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" zulässig

Misshandlungen von Schutzbefohlenen können nicht geduldet werden

Einem Altenpfleger, der die ihm anvertrauten Heimbewohner mehrfach misshandelt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall war der 1981 geborene Altenpfleger (Kläger) ab Mai 2007, d.h. noch während seiner Ausbildung, und nach deren Abschluss als examinierter Altenpfleger in einem Altenpflegeheim tätig. Dem Kläger wurde vom Altenpflegeheim Anfang August 2010 fristlos gekündigt.Im Februar 2011 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die Berechtigung, die Berufsbezeichnung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 31.08.2011
- 8 K 590/09 -

VG Aachen: Kinderbildungsgesetz NRW teilweise verfassungswidrig

Ausschluss der Förderung privatgewerblicher Träger verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätte von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen bekannt gegeben.

Im hiesigen Rechtsstreit hat eine privatgewerbliche Betreiberin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt.Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer Einrichtung nur dann Betriebskostenzuschüsse gewährt, wenn es sich um eine Kirche, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts, einen anerkannten Träger... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.08.2011
- 3 EN 77/11 -

Thüringer OVG: Jena darf vorläufig weiterhin "Bettensteuer" erheben

Schwerer Nachteile oder wichtige Gründe des Hotelbetreibers für Erlass einstweiliger Anordnung nicht erkennbar

Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts den Eilantrag eines Hotelbetreibers in Jena gegen die Satzung der Stadt über die Erhebung einer so genannten Übernachtungssteuer abgelehnt. Die auch als "Bettensteuer" bezeichnete Übernachtungssteuer darf somit vorläufig weiterhin erhoben werden.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte kurz zuvor bereits mit Beschluss vom 17. August 2011 den Eilantrag einer Hotelbetreiberin aus Erfurt gegen die Erhebung der so genannten Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") abgelehnt. Nun blieb auch der Eilantrag einer Hotelbetreiberin aus Jena vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht erfolglos.Die am 21. Januar 2011 in Kraft... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.07.2011
- L 8 SO 26/11 -

Bayerisches Landessozialgericht zu Leistungen von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Sozialhilfeempfänger können nicht in den Basistarif gezwungen werden, aber ....

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, wurden diese bislang regelmäßig auf die Zumutbarkeit einer Absicherung im Basistarif verwiesen. Seit der Einführung des so genannten "Basistarifs" in der privaten Krankenversicherung besteht ein dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbarer Versicherungsschutz. Daraus folgt aber kein Zwang zum Abschluss eines solchen Basistarifs. Der Sozialhilfeträger hat vielmehr auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif gewählt hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall bezieht die Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Aufgrund ihrer früheren selbstständigen Tätigkeit ist sie privat krankenversichert. Der monatliche Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung beläuft sich auf etwa 850 Euro. Davon entfallen etwa 300 Euro auf einen Risikozuschlag. Der jährliche Eigenanteil beläuft sich auf 400... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2011
- BVerwG 5 C 27.10 -

BVerwG: Kein Anspruch auf Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität

Einbürgerungsbehörde zu Identitätsprüfung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet

Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nur dann ein Anspruch, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Dieser Entscheidung liegt der Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens zu Grunde, die 1995 als siebenjähriges Kind nach Deutschland einreiste. Sie wurde gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern im Mai 1999 wegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als... Lesen Sie mehr




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