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Freitag, 24. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.09.2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011
- 3 S 101.11 , 3 S 102.11 , 3 S 118.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Neuer gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin Mitte rechtswidrig

Schulweg für Schulanfänger darf nur rund 1.000 Meter betragen

Die Zusammenlegung von acht Grundschulen zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich im Bezirk Mitte und daraus entstehende Schulwege von mehr als vier Kilometer für Schulanfänger, ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin und wies die hiergegen gerichteten Beschwerden des Bezirks Mitte zurück.

Dem Berliner Schulgesetz zufolge dürfen Grundschulen nur zusammengelegt werden, wenn innerhalb des so geschaffenen gemeinsamen Einschulungsbereichs für jeden dort wohnenden Schulanfänger ein altersangemessener Schulweg zu jeder der für ihn nunmehr zuständigen Grundschulen besteht. Diesen Grundsatz hat der Bezirk Mitte nicht hinreichend beachtet. So muss z.B. ein in der Ramlerstraße wohnender Schulanfänger zu der für ihn nunmehr auch zuständigen Guts-Muths-Grundschule in der Singerstraße einen Weg von mehr als 4500 Meter zurücklegen. Das ist - auch im Hinblick auf Alter der Berliner Schulanfänger, die zum Teil bereits mit 5 Jahren eingeschult werden - nicht zumutbar.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.2011
- 6 S 1695/11 -

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig ausgesetzt

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof gewährte daher der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls vermittelt über eine Online-Standleitung Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Im August 2010 untersagte ihr das Regierungspräsidium unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben. Ferner drohte es ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2011
- 9 S 2667/10 -

VGH Baden-Württemberg: Schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten rechtfertigt Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

Entziehung des Doktorgrades aufgrund der Tatumstände verfassungsgemäß

Einem promovierten Physiker darf wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens von der Universität nachträglich der Doktorgrad wieder entzogen werden. Dies entschied der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war nach der an der Universität Konstanz abgelegten Promotion an einer US-amerikanischen Forschungseinrichtung im Bereich der Herstellung von Nano-Bauelementen für die Supraleitung beschäftigt und an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die teilweise als „bahnbrechend“ gewürdigt worden waren. Nach dem Ergebnis einer von seinem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.08.2011
- 14 K 2610/10 -

FG Münster: Strafverteidigerkosten nicht zwingend außergewöhnliche Belastungen

Kosten für Strafverteidiger ebenfalls nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind.

Der Kläger es zugrunde liegenden Streitfalls - ein pensionierter Schulleiter - war vom Landgericht wegen uneidlicher Falschaussage in einem Verfahren gegen einen Lehrerkollegen verurteilt worden. Im nachfolgenden Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof entstanden ihm Kosten für einen Strafverteidiger. Diese Kosten übernahm die Rechtsschutzversicherung nicht, da sie auf einer Honorarvereinbarung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2011
- OVG 3 S 76.11 und andere -

OVG Berlin-Brandenburg: Vergabeverfahren von Oberschulplätzen in Berlin nicht zu beanstanden

Integrierte Sekundarschulen dürfen Durchschnittsnote grundsätzlich zum Aufnahmekriterium machen

Das Vergabeverfahren von Oberschulplätzen in Berlin auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Das Berliner Schulgesetz sieht vor, dass Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien ihre freien Plätze bei einer die Aufnahmekapazität übersteigenden Nachfrage wie folgt vergeben: Bis zu 10 % sind für Härtefälle vorgesehen, mindestens 60 % werden nach Aufnahmekriterien verteilt, die die Schule unter Berücksichtigung ihres Schulprogramms festlegt, und 30 % der Plätze werden verlost.... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15.09.2011
- 17080/07 -

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte von leiblichen Vätern im Umgang mit ihren Kindern

Deutsche Gerichte hätten Kindeswohlinteresse bei Umgangsrecht des Vaters mit mutmaßlichem Sohn berücksichtigen müssen

Die Weigerung deutscher Gerichte, einem Vater den Umgang mit seinem mutmaßlichen leiblichen Sohn zu gewähren, dessen rechtlicher Vater der Ehemann der Kindesmutter ist, stellt eine Verletzung von Artikel 8, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschen­rechts­konvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer, Michael Schneider, ist deutscher Staatsangehöriger, 1958 geboren, und lebt in Fulda. Zwischen Mai 2002 und September 2003 hatte er eine Beziehung mit einer verheirateten Frau, Frau H., und behauptet, der leibliche Vater ihres 2004 geborenen Sohnes F. zu sein, dessen rechtlicher Vater der Ehemann der Frau ist. Herr und Frau H. leben inzwischen mit F. sowie einer älteren Tochter und einem... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.09.2011
- 18 LP 15/10 -

Niedersächsisches OVG zur fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung

Öffentlicher Arbeitgeber spricht außerordentliche Kündigung gegenüber Personalratsmitglied wegen privater Internetnutzung aus

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt, musste sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschäftigen.

Üblicherweise sind die Arbeitsgerichte für solche Streitigkeiten zuständig. Eine solche Fallkonstellation kann dann zu einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit werden, wenn es um die von einem öffentlichen Arbeitgeber beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds geht.Eine solche Kündigung bedarf der Zustimmung des Personalrats; stimmt dieser... Lesen Sie mehr




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