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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handy“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 30.07.2018
- 33 O 12885/17 -
Amazon muss gebrauchte Smartphones im Angebot des Online-Shops eindeutig kennzeichnen
Zusatz "Refurbished Certificate" ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware
Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation reicht nicht aus. Das entschied das Landgericht München I.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Online-Händler Amazon in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones angeboten. Die Produktinformation enthielt aber zunächst keinen Hinweis darauf, dass es sich um gebrauchte Ware handelte. Später ergänzte Amazon die Information um den Zusatz "Refurbished Certificate".Das Landgericht München I schloss sich in seiner Entscheidung der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass Amazon seinen Kunden damit eine wesentliche Information über eine für die Kaufentscheidung wichtige Produkteigenschaft vorenthielt. Das ist nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig.Auch mit... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2018
- 2 UF 41/18 -
Keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohlgefährdung
Gericht darf nicht ohne Anhaltspunkte in die grundrechtlich geschützten Elternrechte eingreifen
Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall sind die Beteiligten getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22.02.2017
- 21 Ss OWi 38/17 (Z) -
Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App
Smartphone dient zur unzulässigen Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Güstrow hatte einen Autofahrer im September 2016 wegen des fahrlässigen Betreibens eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Betroffene mit seinem eingeschalteten Smartphone, auf dem eine Blitzer-App... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 21.05.2015
- 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15) -
Auf Lichtbild erkennbares Halten eines Gegenstands genügt nicht zur Annahme einer verbotenen Benutzung eines Handys während der Fahrt
Gegenstand kann etwas anderes als Mobiltelefon sein
Ist auf einem anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Fotos zu sehen, wie der Autofahrer einen Gegenstand ans rechte Ohr hält, so genügt dies nicht für die Annahme, der Autofahrer habe verbotswidrig ein Telefon während der Fahrt benutzt. Vielmehr besteht die Möglichkeit, dass es sich dabei um ein anderes Gerät handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer vorgeworfen, dass er während der Fahrt ein Telefon genutzt habe. Hintergrund des Vorwurfs war, dass auf einem anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Fotos zu sehen ist, wie der Autofahrer an das rechte Ohr einen Gegenstand hält. Der Autofahrer gab an, dass es sich dabei nicht um ein Telefon gehandelt habe, sondern um ein Diktiergerät.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.10.2017
- 5 TaBV 9/17 -
Schwerbehindertenvertretung einer Polizeidienststelle hat keinen Anspruch auf Smartphone
Arbeit der Schwerbehindertenvertretung durch Festnetzanschluss und PC mit Internetzugang möglich
Die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeidienststelle hat trotz Schichtarbeit und Außendienst keinen Anspruch auf ein Smartphone, wenn ein Festnetzanschluss und ein PC mit Internetzugang vorhanden sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Schwerbehindertenvertretung einer Polizeiinspektion in Mecklenburg-Vorpommern das Überlassen eines Smartphones. Zur Begründung wurde angeführt, dass andernfalls angesichts des Außen- und Schichtdienstes der Vertrauensperson eine Kontaktaufnahme sehr schwierig sei. Da der Dienstherr es für ausreichend hielt, dass die Schwerbehindertenvertretung... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017
Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in privatem WhatsApp-Chat unwirksam
Weitergabe privater Unterhaltungen an den Arbeitgeber darf nicht zu Lasten von Arbeitnehmern gehen
Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen von Angestellten, die in einem kleinen privaten WhatsApp-Chat fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, unwirksam sind.
Die Angestellten des zugrunde liegenden Verfahrens waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.Das Arbeitsgericht Mainz gab den Kündigungsschutzklagen statt. Das Gericht sah in dem Verhalten der Angestellten keinen Kündigungsgrund, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 30.03.2017
- 205 C 85/16 -
Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung aufgrund Notlandung des Vorflugs wegen plötzlichen Brands einer Powerbank
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil der Vorflug wegen einer plötzlich in Brand geratenen Powerbank eines Fluggastes notlanden musste, kann sich die Fluggesellschaft erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2015 erreichte ein Flug von Las Palmas den Zielort Düsseldorf mit einer Verspätung von mehr als sechs Stunden. Hintergrund dessen war, dass auf den unmittelbaren Vorflug der eingeplanten Maschine eine Powerbank eines Fluggastes in Brand geriet und sich der Pilot daher zu einer Notlandung entschied. Der Brand konnte erst durch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017
- 213 C 7386/17 -
Finder eines iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones
Apple Support muss gesperrtes Telefon nicht freischalten
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat - auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27. Juni 2016 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Mobiltelefons meldete sich nicht. So erwarb der Kläger als Finder das Eigentum an dem Mobiltelefon am... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 13.03.2017
- 16 Ta BV 212/16 -
Betriebsrat eines Krankenhauses mit diversen Außenstellen hat Anspruch auf Überlassung eines Smartphones durch den Arbeitgeber
Keine Pflicht zum Einsatz privater Geräte
Der Betriebsrat eines Krankenhauses mit diversen Außenstellen und Schichtarbeit hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Überlassung eines Smartphones. Es besteht keine Pflicht private Geräte zu nutzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines Krankenhauses begehrte vom Arbeitgeber die Überlassung eines Smartphones des Modells Samsung Galaxy XCover oder Samsung Galaxy S3 Neo. Er hielt dies zur Erledigung seiner Aufgaben für erforderlich, da das Krankenhaus über diverse Außenstellen verfügte, die hin und wieder besucht werden müssen und eine Erreichbarkeit... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 15.05.2017
- F 120/17 EASO -
Kindesmutter muss schriftliche Einverständniserklärung aller Kontakte im Smartphone ihres Sohnes bezüglich der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp einholen
Ungenehmigte Weitergabe der Daten durch Nutzung von WhatsApp stellt Rechtsverletzung dar
Wer WhatsApp nutzt und damit die Weitergabe der im Smartphone eingespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp zulässt, ohne dazu das Einverständnis all der eingespeicherten Kontakte einzuholen, verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls den Datenschutz. Einer Kindesmutter kann daher auferlegt werden, von allen Kontakten im Smartphone ihres minderjährigen Sohnes das schriftliche Einverständnis einzuholen, den Namen, wenn ja - in welcher Form - einspeichern und die Daten durch die Nutzung von WhatsApp an das Unternehmen weitergeben zu dürfen. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den geschiedenen Eltern eines 11-jährigen Jungen Streit über die Nutzung seines Smartphones. Der Junge lebte bei seiner Mutter und hatte von ihr zu seinem 11. Geburtstag das Smartphone geschenkt bekommen. Zwischen den Eltern kam es insbesondere aufgrund der Nutzung von WhatsApp zu Unstimmigkeiten. Das Amtsgericht Bad-Hersfeld sah sich... Lesen Sie mehr
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